Drucksache 17 / 18 699 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 09. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2016) und Antwort Kosten der Unterbringung von Geflüchteten in Sporthallen zwischen Dezember 2014 und Mai 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch waren jeweils insgesamt die Kosten für den Heimbetrieb der sieben Sporthallen, die zwischen Dezember 2014 und Mai 2015 zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt wurden? (Bitte nach Sporthalle, Kosten sowie Heimbetreiber*in aufschlüsseln.) 2. Wie hoch waren jeweils insgesamt die Herrichtungs - sowie Wiederherstellungskosten für die sieben Sporthallen, die zwischen Dezember 2014 und Mai 2015 zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt wurden? (Bitte nach Sporthalle, Herrichtungs- und Wiederherstellungskosten aufschlüsseln.) 6. Sind noch Forderungen von Betreiber*innen für die Unterstützung bei der Inbetriebnahme bzw. den Betrieb der sieben Sporthallen offen, die zwischen Dezember 2014 und Mai 2015 zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt wurden? Wenn ja, warum und in welcher Höhe jeweils? (Bitte nach Betreiber*in, Sporthalle, Gesamtforderung , Abschlagszahlung und offenen Forderungen aufschlüsseln.) Zu 1., 2. und 6.: Die Kosten für die Unterbringung in diesen Turnhallen sowie die Forderungen der Betreiberinnen /Betreiber werden derzeit noch geprüft und befinden sich in der Abstimmung zwischen den Betreiberinnen /Betreibern und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Daher kann eine Auflistung der Kosten für die sieben Sporthallen, die zwischen Dezember 2014 und Mai 2015 zur Unterbringung von Geflüchteten in Betrieb genommen wurden, noch nicht valide erfolgen. Ferner wird auf die Antwort des Senats vom 22.07.2015 auf die Schriftliche Anfrage 17/16537 verwiesen. 3. Wie erfolgte bei der Herrichtungs- sowie Wiederherstellung der Sporthallen die Abstimmung mit den Bezirksämtern? Zu 3.: Die erforderlichen Maßnahmen für die Herrichtung und Wiederherstellung der Sporthallen wurden mit den Bezirken schriftlich und vor Ort abgestimmt. Nach Fertigstellung der Maßnahmen wurden die Sporthallen wieder an die Bezirksämter übergeben. 4. Erwartet der Senat darüber hinaus weitere Kosten für die sieben Sporthallen, die zwischen Dezember 2014 und Mai 2015 zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt wurden? Wenn ja, wofür und in welcher Höhe jeweils ? (Bitte Kosten nach Sporthalle aufschlüsseln.) 5. Wie hoch waren insgesamt die Kosten pro Übernachtungsplatz in den sieben Sporthallen, die zwischen Dezember 2014 und Mai 2015 zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt wurden, und wie stellen sich diese Kosten im Vergleich zu anderen Unterbringungseinrichtungen dar? Zu 4. und 5.: Es wird auf die Antwort des Senats vom 22.07.2015 auf die Schriftliche Anfrage 17/16537 verwiesen . Es liegt kein neuerer Sachstand vor. Berlin, den 27. Juni 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2016)