Drucksache 17 / 18 709 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek und Andreas Otto (GRÜNE) vom 08. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2016) und Antwort Wie bringt der Senat den Campus der Demokratie voran? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie beurteilt der Senat das Konzept für den Campus der Demokratie in Berlin-Lichtenberg? Zu 1.: Die Absicht des Bundes, den Sitz des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit als Ort der Aufklärung über Demokratie und Widerstand zu nutzen, bewertet der Senat sehr positiv. 2. Wie unterstützt Berlin die Realisierung des Konzeptes Campus der Demokratie konzeptionell? Zu 2.: Das Projekt eines „Campus der Demokratie“ wurde vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) angeregt, das Land Berlin war an der Erstellung des Konzepts nicht beteiligt. Grundsätzlich sind sowohl der Ort des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit als auch die Aufgabe, hier über Diktatur, Widerstand und Demokratie aufzuklären, von nationaler Bedeutung und fallen damit in die Zuständigkeit des Bundes. Eine Fortschreibung der Konzeption durch das Land Berlin ist daher nicht vorgesehen. 3. Welche finanzielle Unterstützung für die Zukunft des Campus der Demokratie hat der Senat geplant? Zu 3.: Da das Land Berlin an der Erstellung des Konzepts eines „Campus der Demokratie“ nicht beteiligt war und die Zuständigkeit für die Arbeit des BStU beim Bund liegt, hat der Senat keine Mittel für die Realisierung dieses Konzepts vorgesehen. Das Land Berlin beteiligt sich allerdings am Ausbau des Standorts. Es hat sich mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie in Höhe von 247.000 Euro an der Realisierung der Open-Air- Ausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft (RHG) zur Friedlichen Revolution beteiligt, die am 15. Juni diesen Jahres eröffnet wurde, und es wird sich – sofern der Haushaltsgesetzgeber zustimmt – künftig an der dauerhaften finanziellen Absicherung des Archivs der RHG beteiligen . 4. Unterstützt der Senat den Umzug der Robert- Havemann-Gesellschaft auf den Campus der Demokratie? Zu 4.: Der Senat begrüßt den geplanten Umzug der RHG an den Sitz des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit . Daher wurde – obwohl die Zuständigkeit aus Sicht des Landes Berlin wegen der nationalen Bedeutung des Archivs der RHG beim Bund liegt – die Möglichkeit geprüft, eine landeseigene Immobilie zur Verfügung zu stellen. Diese Prüfung ergab, dass vor Ort keine landeseigene Immobilie zur Verfügung steht, die mit vertretbarem Aufwand für die notwendigen hohen archivfachlichen Standards ertüchtigt werden könnte. Der Senat ist aber in enger Abstimmung mit der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) wegen des Umzugs der RHG in eine bundeseigene Immobilie. 5. Wie soll zukünftig die Arbeit der Robert- Havemann- Gesellschaft finanziell abgesichert werden? Zu 5.: Der Bund (BKM) und das Land Berlin (Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten) beabsichtigen die Robert-Havemann-Gesellschaft zukünftig gemeinsam dauerhaft zu fördern. Sofern die beiden Haushaltsgesetzgeber dem zustimmen, soll diese Förderung ab 2018 die bisherigen zeitlich begrenzten Projektförderungen durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und den Berliner Landesbeauftragten für die Stasi- Unterlagen ersetzen. 6. Welche anderen Berliner Institutionen außer der Robert-Havemann-Gesellschaft sollen noch auf dem Campus untergebracht werden? Zu 6.: Der Senat plant derzeit keine Unterbringung weiterer Berliner Institutionen auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 709 2 7. Welche Immobilien auf dem Campus der Demokratie gehören dem Land Berlin und welche Nutzungen sind dort vorgesehen? Zu 7.: Die Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG ist Eigentümerin der Frankfurter Allee 187 in 10365 Berlin mit den Häusern 12, 13 und 14. Haus 12 mit einer Nettogeschossfläche (NGF) von ca. 2.870 m² steht derzeit leer, Haus 13 mit einer NGF von 470 m² ist vollständig an Künstlerinnen und Künstler vermietet, die dort Tonstudios eingerichtet haben, in Haus 14 (NGF: ca. 2.600 m²) sind ca. 83 m² an zwei Gewerbemieterinnen bzw. Gewerbemieter zwischenvermietet. Für weitere Vermietungen sind die Einholung von Umnutzungsgenehmigungen und Sanierungsarbeiten erforderlich. Es gibt für dieses Objekt Ankaufsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), daher wurde die Sanierung und Herrichtung für die Vermietung gestoppt. Im Vermögen der Berliner Immobilienmanagement GmbH – BIM ist ferner die Magdalenenstr. 23, 25, 27. Dort sind die Finanzämter für Körperschaften II und IV untergebracht. Gegenwärtig werden durch die BIM im Gebäude Baumaßnahmen durchgeführt, die u.a. eine Deckenputzsanierung und eine zusätzliche Brandschutzertüchtigung beinhalten. Der Abschluss der Maßnahmen wird voraussichtlich im Frühjahr 2018 sein. 8. Welche Institutionen der Berlinwerbung sollen zukünftig dafür werben, dass mehr BesucherInnen aus aller Welt auf den Campus der Demokratie kommen und die Begegnung mit der Geschichte von Diktatur und Revolution erleben? Zu 8.: Die Berlin Tourismus & Kongress GmbH – visit berlin ist mit dem Bundebeauftragten für die Stasi- Unterlagen und mit der Robert-Havemann-Gesellschaft über die Bewerbung des Standortes im Gespräch und bewirbt diesen bereits (http://www.visitberlin.de/de/event/01-06-2019/open-airausstellung -revolution-und-mauerfall http://www.visitberlin.de/de/event/15-06- 2016/eroeffnung-der-open-air-ausstellung-revolution-undmauerfall http://www.visitberlin.de/de/ort/stasi-museumforschungs -und-gedenkstaette-normannenstrasse DE: http://news.visitberlin.de/html_mail.jsp?params=3100+e. Kuehn%40spsg.de+3+000nxuy000bdm000000000000dfp 7j5z EN: http://news.visitberlin.de/html_mail.jsp?params=274+info .ber%40maritim.de+3+000nx4i000bdo0000000000000eto 4hs). Berlin, den 23. Juni 2016 In Vertretung Tim Renner Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2016)