Drucksache 17 / 18 718 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 14. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2016) und Antwort Befristete Arbeitsverhältnisse in den Einrichtungen und Unternehmen des Landes Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beschäftigte der Anstalten des öffentlichen Rechts und in den Unternehmen des privaten Rechts, an denen das Land Berlin mehrheitsbeteiligt ist oder sonst einen bestimmenden Einfluss ausübt, verfügen derzeit über befristete Arbeitsverträge und wie hoch ist der Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten? (Bitte nach Unternehmen bzw. Einrichtung und Geschlecht aufschlüsseln.) 2. Wie viele der unter 1. genannten Mitarbeiter*innen sind schwerbehindert oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt? (Bitte nach Unternehmen bzw. Einrichtung und Geschlecht aufschlüsseln.) 3. Wie viele der Verträge der unter 1. genannten Mitarbeiter *innen sind a. sachgrundlos befristet und b. mit Sachgrund befristet? (Bitte nach Unternehmen bzw. Einrichtung und Geschlecht aufschlüsseln.) 4. Wie viele Neueinstellungen gab es in den Jahren 2014 und 2015 bei den einzelnen Anstalten des öffentlichen Rechts und in den Unternehmen des privaten Rechts, an denen das Land Berlin mehrheitsbeteiligt ist oder sonst einen bestimmenden Einfluss ausübt, jeweils, und wie viele hiervon erfolgten mit befristeten Arbeitsverträgen? (Bitte nach Unternehmen bzw. Einrichtung und Geschlecht aufschlüsseln.) 5. Wie viele der unter 4. genannten Neueinstellungen erfolgten mit schwerbehinderten Mitarbeiter*innen oder mit Mitarbeiter*innen, die schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind? (Bitte nach Unternehmen bzw. Einrichtung und Geschlecht aufschlüsseln.) 6. Wie lange ist der durchschnittliche Befristungszeitraum der Verträge der unter 1. und 4. genannten Mitarbeiter *innen? (Bitte nach Unternehmen bzw. Einrichtung und Geschlecht aufschlüsseln.) Zu 1. bis 6.: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte , die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die Anstalten des öffentlichen Rechts und die Unternehmen des privaten Rechts mit Mehrheitsbeteiligung um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Die im Rahmen der Abfrage übermittelten Angaben werden nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben und sind den Anlagen zu entnehmen. Berlin, den 29. Juni 2016 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2016) SenFin I A 31 Schriftliche Anfrage 17/18718 04.07.2016 1. Wie viele Beschäftigte Ihres Unternehmens verfügen derzeit über befristete Arbeitsverträge und wie hoch ist der Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten? (Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln.) 2. Wie viele der unter 1. genannten Mitarbeiter*innen sind schwerbehindert oder schwerbehinderten Menschen gleichgestellt? (Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln.) 3. Wie viele der Verträge der unter 1. genannten Mitarbeiter*innen sind a) sachgrundlos befristet und b) mit Sachgrund befristet? (Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln.) 4. Wie viele Neueinstellungen gab es in den Jahren 2014 und 2015 bei Ihrem Unternehmen und wie viele erfolgten mit befristeten Arbeitsverträgen? (Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln.) 5. Wie viele der unter 4. genannten Neueinstellungen erfolgten mit schwerbehinderten Mitarbeiter*innen oder mit Mitarbeiter*innen, die schwerbinderten Menschen gleichgestellt sind? (Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln) 6. Wie lange ist der durchschnittliche Befristungszeitraum der Verträge der unter 1. und 4. genannten Mitarbeiter*innen? (Bitte nach Geschlecht aufschlüsseln.) BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG kein Personal __ BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH kein Personal __ BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH 1 Beschäftigte (1 weiblich / 0 männlich) entspricht 1,2 % der Beschäftigten __ a) weibl.: 0 männl.: 1 b) 0 2014: weibl.:1 männl.: 0 2015: 0 __ 2 Jahre Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts (ohne Auszubildende) 52 Beschäftigte (weibl: 22; davon 20 Saisonkraft/ männl: 30; davon 28 Saisonkraft) entspricht 7,2% der Beschäftigten __ Befristungen erfolgen insbesondere im Rahmen der Sommersaison, da hier temporär ein höherer Personalbedarf besteht. Befristungen sind grundätzlich begründet. 2014: 95 Neueinstellungen, davon 85 befristet weibl.: 36, davon 31 befristet männl.: 59, davon 54 befristet 2015: 78 Neueinstellungen, davon 62 befristet weibl.: 34, davon 28 befristet männl.: 44, davon 34 befristet 2014: weibl.: 2/ männl.: 3 2015: weibl.: 0/ männl.: 3 2014: weibl.: 117 Tage/ männl.: 111 Tage 2015: weibl.: 131 Tage/ männl.: 242 Tage Berliner Großmarkt Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 Befristung (1.4.16 bis 1.4.18) entspricht 2,2% der Beschäftigten ohne Azubi __ sachgrundlos befristet 2014: 1 befristet (Sachbearbeiter) 2015: 1 Neueinstellung Azubi __ 2 Jahre Berliner Stadtgüter GmbH 3 Beschäftigte (1 weibl./ 2 männl.) entspricht 7,7 % der Beschäftigten __ jeweils Sachgrund gemäß Teilzeit- und Befristungsgesetz 2014: 0 2015: 4 (weibl.: 3/ männl.: 1) __ weibl.: 18,3 Monate männl.: 16,5 Monate Berliner Stadtreinigungbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen rechts 417 Beschäftigte (141 weibl./ 276 männl.) entspricht 8% der Beschäftigten weibl.: 4 männl.: 7 Der Sachverhalt ist ohne erheblichen Mehraufwand derzeit nicht auswertbar. Von den ohne Sachgrund befristeten Verträgen werden 90% in der Regel nach dem Ablauf der Befristung entfristet. Neueinstellungen 563, davon 523 befristet weibl.: 153, davon 140 befristet männl.: 410, davon 383 befristet. weibl.: 5 männl.: 7 weibl.: 1,5 Jahre männl.: 1,2 Jahre Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts 717 Beschäftigte (228 weibl./ 489 männl.) entspricht 6% der Beschäftigten weibl.: 3 männl.: 5 Die BVG AöR verzichtet seit dem 01.01.2016 bei Fahrerinnen und Fahrern auf die sachgrundlose Befristung. 2014: 627 Neueinstellungen, davon 516 befristet; weibl.: 148 / davon 115 befristet männl.: 479 / davon 401 befristet 2015: 538 Neueinstellungen, davon 396 befristet; weibl.: 198/ davon 153 befristet männl.: 340/ davon 243 befristet weibl.: 2 männl.: 7 weibl.: 19 Monate männl.: 21 Monate BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts 117 Beschäftigte (32 weibl./ 85 männl.) entspricht 2,7% der Beschäftigten weibl.: 1 männl.: 1 99 Teitarbeitsverträge für Azubis aufgrund einer Dienstvereinbarung; 18 weitere Zeitarbeitsverträge werden geprüft 2014: 240 Neueinstellungen, davon 181 befristet weibl.: 67/ männl.: 114 (Besonderheit 2014: Integration der Ausbildungsgesellschaft) 2015: 117 Neueinstellungen, davon 85 befristet weibl.: 22/ männl.: 63 2014: 4 Neueinstellungen davon 4 befristet (weibl. 2/ männl.: 2) 2015: 3 Neueinstellungen davon 2 befristet (weibl. 1/ männl. 1) Aufgrund der aktuellen Dienstvereinbarung werden Azubis und dual Studierende nach erfolgreichem Abschluss grundsätzlich für 12 Monate übernommen. Berliner Werkstätten für Menschen mit Behinderung GmbH (BWB) 43 Beschäftigte (21 weibl./ 22 männl.) entspricht 12,9 % der Beschäftigten weibl. 1 männl.: 0 a) weibl.: 20 männl.: 22 b) weibl.: 1 männl.: 0 2014: 25 Neueinstellungen, davon 23 befristet weibl.: 6/ männl. 17 2015: 29 Neueinstellungen, davon 29 befristet weibl.: 13/ männl. 16 __ Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH 27 Beschäftigte (15 weibl./ 12 männl.) entspricht 7,2 % der Beschäftigten weibl. 1 männl.: 0 a) weibl.: 0 männl.: 3 b) weibl. :15, männl.: 9 2014: 24 Neueinstellungen davon 13 befristet weibl. 10/ männl. 3 2015: 19 Neueinstellungen davon 17 befristet weibl.: 9/ männl. 8 __ weibl.: 2,2 Jahre/ männl.: 2,9 Jahre BGZ Berliner Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mbH 3 Beschäftigte (1 weibl. / 2 männl.) zzgl. der Geschäftsführerin entspricht 37,5% der Beschäftigten __ a) weibl.: 0 männl.: 1 b) 0 2014 und 2015 jeweils 2 (je weibl.: 1/ männl.: 1) __ Die Befristungen sind in der Regel an EUgeförderte Projekte gebunden, die eine Laufzeit zwischen 2 und 3 Jahren haben (gilt für beide Geschlechter) BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH 83 Beschäftigte (49 weibl. / 34 männl.) entspricht 19,5% der Beschäftigten weibl.:4 männl.: 4 a) weibl.: 36 männl.: 21 b) weibl.:13 männl.: 13 2014: 39 Neueinstellungen davon 8 befristet weibl. 6/ männl. 2 2015: 58 Neueinstellungen davon 29 befristet weibl.: 16/ männl.: 13 __ 24 Monate degewo Aktiengesellschaft 67 Beschäftigte (22 weibl. / 45 männl.) entspricht 6,1% der Beschäftigten __ Alle sachgrundlos befristet 292 Neueinstellungen (inklusive Auszubildene und Studenten, ohne Praktikanten) davon 152 befristet weibl.: 37/ männl.: 115 weibl: 2 (unbefristet) männl.: 1 (befristet von März 2014 bis September 2015) weibl.: 1 Jahr männl.: 1 Jahr Erstbefristung erfolgt durchschnittlich für 1 Jahr, in der Regel erfolgt Folgebefristung um 1 weiteres Jahr. SenFin I A 31 Schriftliche Anfrage 17/18718 04.07.2016 Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin, Gesellschaft mit beschränkter Haftung 18 Beschäftigte (14 weibl. / 4 männl.) entspricht 36% der Beschäftigten weibl.: 1 männl.: 0 a) weibl.: 6 männl.: 4 b) weibl.: 8 männl.: 0 17 Neueinstellungen weibl.: 14/ männl. 3 weibl.: 1 männl.: 0 2 Jahre Deutsche Klassenlotterie Berlin rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts 22 Beschäftigte (11 weibl. / 11 männl.) entspricht 12,9% der Beschäftigten __ a) weibl.: 10 männl.: 11 b) weibl.: 1 männl.: 0 2014: 17 Neueinstellungen weibl.: 7/ männl.:10 2015: 21 Neueinstellungen weibl.: 12/ männl.: 9 __ 20 Monate GESOBAU AG (ohne studentische Aushilfen und Aushilfen auf 450 € Basis) 12 Beschäftigte ( 7 weibl. / 5 männl.) entspricht 4,7% der Beschäftigten __ a) weibl.: 5 männl.: 2 b) weibl.: 2 männl.: 3 2014: 9 Neueinstellungen davon 4 befristet weibl.: 2/ männl.: 2 2015: 22 Neueinstellungen davon 6 befristet weibl.: 5/ männl.: 1 2014: weibl.: 1/ männl.: 0 2015: 0 2014: weibl.: 20,5 Monate/ männl.: 18,5 Monate 2015: weibl.: 19,8 Monate/ männl.:12,0 Monate Gewobag Wohnungsbau- Aktiengesellschaft Berlin (inklusive studentischer Hilfskräfte und kurzzeitiger Arbeitsvertretung z.B, aufgrund von Krankheit) 107 Beschäftigte (61 weibl. / 46 männl.) entspricht 18,2% der Beschäftigten weibl.: 1 männl.: 2 a) weibl.: 54 männl.: 46 b) weibl.: 7 männl.: 0 Neueinstellungen 9 davon 9 befristet weibl.: 3/ männl.: 6 2014 und 2015: weibl.: 1/ männl.: 2 weibl.: 2,3 Jahre männl.: 2,2 Jahre Grün Berlin Gesellschaft mit beschränkter Haftung 30 Beschäftigte (18 weibl./ 12 männl.) entspricht 55,5% der Beschäftigten weibl.: 2 männl.: 2 a) weibl.: 0 männl.: 0 b) weibl.: 18 männl.: 13 Neueinstellungen 192 davon 134 befristet weibl.: 72/ männl.: 62 __ 2 Jahre HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung (rund 30 Befristungen bestehen nur vorübergehend, um eine sich noch in Abstimmung befindende Reorganisation nicht zu präjudizieren. Sie werden in Kürze nicht mehr vorhanden sein.) 75 Beschäftigte (25 weibl. / 50 männl.) entspricht 12,8% der Beschäftigten weibl.: 0 männl.: 2 a) weibl.: 18 männl.: 25 b) weibl.: 7 männl.: 25 2014: 47 Neueinstellungen davon 12 befristet weibl.: 5/ männl.: 7 2015: 65 Neueinstellungen davon 30 befristet weibl.: 10/ männl.: 20 2014: weibl.: 0/ männl.: 1 2015: weibl. 0/ männl.: 1 weibl.: 17,1 Monate männl.: 18,5 Monate Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts 27 Beschäftigte (12 weibl. / 15 männl.) entspricht 4,4 % der Beschäftigten __ sachgrundlos befristet 2014 und 2015: 50 Neueinstellungen 50, davon 44 befristet weibl.: 21/ männl.: 23 darunter 20 zunächst befristete Übernahmen nach der Ausbildung (weibl.: 9 / männl.:11) __ 24 Monate. Es wird angestrebt, jeweils 6 Monate vor Befristungsende eine Entscheidung zur möglichen unbefristeten Übernahme zu treffen. IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts 88 Beschäftigte (52 weibl. / 36 männl.) entspricht 15 % der Beschäftigten weibl.: 3 männl.: 1 a) weibl.: 47 männl.: 34 b) weibl.: 4 männl.: 3 2014 und 2015: 99 Neueinstellungen davon 67 befristet weibl.: 43/ männl.: 24 weibl.: 2 männl.: 1 unter 1. genannte Mitarbeiter: 1,9 Jahre unter 4. genannte Mitarbeiter: 2 Jahre Kulturprojekte Berlin GmbH 45 Beschäftigte entspricht 55,6% der Beschäftigten __ a) weibl.: 7 männl.: 3 b) weibl.: 24 männl.: 3 33 Neueinstellungen davon 33 befristet weibl.: 25/ männl.: 8 __ 2 Jahre Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG kein Personal __ Liegenschaftsfonds Berlin Projektgesellschaft mbH & Co. KG kein Personal __ Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH kein Personal __ Olympiastadion Berlin GmbH 1 Beschäftigte (1 weibl. /0 männl.) entspricht 4,3% der Beschäftigten __ 1/weibl. Elternzeit 1 Neueinstellung davon 1 befristet (weibl.) weibl.: 15 Monate STADT UND LAND Wohnbauten- Gesellschaft mit beschränkter Haftung 16 Beschäftigte (12 weibl. / 4 männl.) entspricht 3,1 % der Beschäftigten __ a) weibl.: 6 männl.: 1 b) weibl.: 6 männl.: 3 2014: 12 Neueinstellungen davon 8 befristet weibl.: 5/ männl.: 3 2015: 24 Neueinstellungen davon 14 befristet weibl.: 7/ männl.: 7 __ ein Großteil der Befristungen beziehen sich auf tariflich zugesicherte Übernahmen nach Ausbildungsbeendigung Tempelhof Projekt GmbH 4 Beschäftigte (3 weibl. /1 männl.) entspricht 14% der Beschäftigten __ a) weibl.: 2 männl.: 1 b) weibl.: 1 männl.: 0 2014: 6 Neueinstellungen, 1 Arbeitsvertrag (Mitarbeiterin) zunächst befristet, inzwischen aber entfristet. 2015: 9 Neueinstellungen, darunter die zu 1. genannten befristeten Arbeitsverhältnisse. 1 weiteres Arbeitsverhältnis (Arbeitnehmerin) zunächst befristet, inzwischen aber entfristet. __ 20 Monate Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH siehe gesonderte Anlage WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung 4 Beschäftigte (2 weibl. / 2 männl.) entspricht 1,1% der Beschäftigten __ a) weibl.: 2 männl.: 2 b) 0 2014: 5 Neueinstellungen davon 0 befristet 2015: 6 Neueinstellungen davon 2 befristet weibl.: 1/ männl.: 1 __ 2 Jahre WISTA-MANAGEMENT GMBH WISSENSCHAFTS- UND WIRTSCHAFTSSTANDORT BERLIN-ADLERSHOF 12 Beschäftigte (9 weibl. / 3 männl.) entspricht 30,7% der Beschäftigten weibl.: 0 männl.: 1 a) weibl.: 3 männl.: 1 b) weibl.: 6 männl.: 2 __ __ 2 Jahre SenFin I A 31 schriftliche Anfrage 17/18718 - Sonderanlage Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH 29.06.2016 W M W M W M W M W M W M W M W M W M W M W M W M W M Zu Frage 1 - 3 befristete Vertrage 1.153 569 118 31 5 2 67 46 53 32 68 26 15 22 19 5 59 12 2 2 37 16 2 1 21 8 mit Sachgrund befristet 1.114 554 111 28 4 2 65 45 53 32 67 25 15 20 18 4 51 9 2 2 37 16 2 1 19 6 davon Schwerbeh. 7 5 3 1 0 0 0 2 1 1 2 0 1 1 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 1 0 ohne Sachgrund befristet 39 15 7 3 1 0 2 1 0 0 1 1 0 2 1 1 8 3 0 0 0 0 0 0 2 2 davon Schwerbeh. 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 unbefristete Verträge 6.966 1.914 723 133 15 2 134 60 180 104 198 58 200 460 38 11 97 35 51 10 34 6 7 2 136 13 Anteil der befristeten Verträge 14,20% 22,92% 14,03% 18,90% 25,00% 50,00% 33,33% 43,40% 22,75% 23,53% 25,56% 30,95% 6,98% 4,56% 33,33% 31,25% 37,82% 25,53% 3,77% 16,67% 52,11% 72,73% 22,22% 33,33% 13,38% 38,10% Gesamt 8.119 2.483 841 164 20 4 201 106 233 136 266 84 215 482 57 16 156 47 53 12 71 22 9 3 157 21 Zu Frage 4 - 5 W M W M W M W M W M W M W M W M W M W M W M W M W M Neueinstellungen 2014 gesamt 589 249 64 23 3 1 24 25 16 11 30 8 8 12 6 1 23 4 9 1 15 3 davon Schwerbeh. 8 3 0 1 0 0 1 1 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 Befristet 272 121 26 8 2 0 12 17 15 7 24 7 2 3 6 1 19 2 0 0 7 2 davon Schwerbeh. 2 0 0 1 0 0 0 1 0 0 2 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Neueinstellungen 2015 gesamt 736 325 114 31 3 1 53 29 37 22 45 19 25 76 16 3 35 6 11 3 71 22 9 3 16 6 davon Schwerbeh. 7 4 2 1 0 0 0 1 1 0 0 0 0 2 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 Befristet 443 201 73 19 2 1 53 29 37 22 43 18 12 17 13 2 27 6 2 2 37 16 2 1 11 6 davon Schwerbeh. 4 2 2 1 0 0 0 1 1 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 Abkürzungsverzeichnis: w= weiblich m= männlich f = für SVL GmbH = Speisen und -logistik Gesellschaft mit beschränkter Haftung VC-Nord = VivaClean Nord GmbH VC-Süd = VivaClean Süd GmbH Rehabilitat. GmbH = Rehabilitation GmbH MVZ GmbH = Medizinisches Versorgungszentrum GmbH Amb. Kr. Pflege = Ambulante Kranken Pflege Therap. Di. GmbH = Therapeutische Dienste GmbH ASZ GmbH = Ambulantes Schulter Zentrum GmbH IWK = Ida-Wolff Krankenhaus GmbH Schwerbeh. = Schwerbehinderung AZUBIs= Auszubildende VC-Nord Anfrage des Abgeordnetenhauses Berlin zu den befristeten Arbeitsverhältnissen; Auswertung über Konzern, Stand 31.12.2015, ohne AZUBIs, Praktikanten, Aushilfen. Vivantes GmbH Forum f. Senioren Hospiz SVL GmbH ASZ GmbH IWK Vivantes GmbH Forum f.Senioren Hospiz SVL GmbH VC-Nord VC-Süd Service GmbH Rehabilitat.GmbH VC-Süd Service GmbH Rehabilitat.GmbH MVZ GmbH Amb.Kr.Pflege Therap Di. GmbH MVZ GmbH Amb.Kr.Pflege Therap Di. GmbH ASZ GmbH IWK S17-18718 02_S17-18718_AE-Anlage-2016-06-29 Tabelle1 03_S17-18718_AE-Sonderanlage Vivantes-2016-06-29 befrist Verträge_31.12.2015