Drucksache 17 / 18 720 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 14. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2016) und Antwort BBB: Personalverstärkung – wer setzt die Prioritäten? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele der vom BBB-Vorstand bereits im Frühjahr angekündigten 12 Stellenbesetzungsverfahren sind zwischenzeitlich abgeschlossen worden, wie viele laufen noch bis wann? Zu 1.: Nach Angabe der Berliner Bäder-Betriebe (BBB) sei eine Stellenausschreibung für „Fachangestellte für Bäderbetriebe“ (FAB) durchgeführt worden. Im Ergebnis des Auswahlverfahrens seien neun Verträge für Neueinstellungen geschlossen worden. Darüber hinaus laufe für drei weitere Einstellungen noch das Beteiligungsverfahren mit den Arbeitnehmervertretungen. 2. Zu welchem Zeitpunkt haben wie viele der neu eingestellten Fachangestellten bei den BBB ihre Arbeit aufgenommen? Zu 2.: Laut BBB sei der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme von der jeweiligen Verfügbarkeit der Bewerberin bzw. des Bewerbers abhängig. Sieben FAB hätten ihren Dienst bereits aufgenommen, bei fünf weiteren FAB – einschließlich der drei noch im Beteiligungsverfahren befindlichen Verfahren – stehe der Arbeitsbeginn noch aus. 3. Wie viele der Neueinstellungen erfolgten unbefristet und wie viele davon sind Vollzeit- bzw. Teilzeitstellen ? Zu 3.: Entsprechend der Aussage der BBB seien in diesem Zusammenhang nur unbefristete Verträge angeboten worden. Ein Beschäftigungsverhältnis sei auf Wunsch der Bewerberin /des Bewerbers in Teilzeit geschlossen worden. Bei allen anderen Arbeitsverträgen handele es sich um Beschäftigungsverhältnisse in Vollzeitarbeit. 4. Für welche konkreten Tätigkeiten werden die Neueinstellungen vorgenommen? Zu 4.: Laut BBB handele es sich bei den Neueinstellungen ausschließlich um FAB. Das Berufsbild des FAB sei vielseitig und umfasse viele Bereiche des Badebetriebes . Daher könnten FAB flexibel und nach Bedarf in unterschiedlichen Bereichen des Bades eingesetzt werden. FAB könnten unter anderem mit Tätigkeiten der Aufsicht (eine der Hauptaufgaben sei die Wasseraufsicht), der Technik, an der Kasse oder mit Reinigungsaufgaben betraut werden. Ebenso seien sie in der Lage, Schwimmunterricht zu erteilen und Kurse durchzuführen. Die BBB wollen FAB verstärkt entsprechend ihres Berufsbildes in den unterschiedlichen Bereichen der Bäder einsetzen. 5. In welchen Bädern wurden bzw. werden die neueingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkret für welche Aufgaben eingesetzt? Zu 5.: Die BBB sind mit allen Bädern in einer Dienststelle organisiert. Der jeweilige Einsatzort sei vom bestehenden Bedarf in den einzelnen Bädern abhängig. Daher hänge der Einsatzort der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom konkreten Bedarf vor Ort ab. 6. Wie viele der neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Absicherung der regulären Öffnungszeiten der Bäder „am Beckenrand“ eingesetzt? Zu 6.: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 720 2 7. Entspricht es den Tatsachen, dass alle 12 erfolgten Neueinstellungen zur Absicherung des Kursangebotes der BBB eingesetzt werden und nicht zur Absicherung der Öffnungszeiten „am Beckenrand“? Wenn ja, welche Begründung gibt es dafür? 8. Wer hat wann die Entscheidung für den Einsatz des neuen Personals zur Sicherung des Kursangebots getroffen, wie positionieren sich Senat und Aufsichtsrat dazu und welche Stellungnahme gab die Personalvertretung ab? Zu 7. und 8.: Es gab ursprünglich entsprechende Erwägungen , die jedoch nicht umgesetzt werden. 9. Wie korrespondieren die erfolgten Neueinstellungen mit der Beschlusslage des Abgeordnetenhauses zur Drs. 17/2842, die „Verlässlichkeit bei den Berliner Bäderbetrieben “ und „umgehend verlässliche Öffnungszeiten “ forderte? Zu 9.: Nach Aussage der BBB würden mit den Neueinstellungen die fluktuationsbedingten offenen Stellen besetzt. Dies trage neben den erfolgten Entfristungen dazu bei, die geplanten Öffnungszeiten der Bäder in besserem Maße gewährleisten zu können. Krankheitsbedingte Personalausfälle größeren Umfangs könnten jedoch auch hierdurch nicht vollkommen kompensiert werden. 10. Wie gedenkt der Senat bei den vom Abgeordnetenhaus zusätzlich bereitgestellten 25 Vollzeitstellen für die BBB sicherzustellen, dass diese auch „am Beckenrand “ ankommen? Zu 10.: Die Personalplanung ist operatives Geschäft der BBB. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport als fachlich zuständige Verwaltung wird sich jedoch in Gesprächen mit dem Vorstand der BBB entsprechend informieren lassen. 11. In welchen Bädern sollen die neu einzustellenden 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden, wer entscheidet darüber und wie wird die Personalvertretung in die Entscheidung einbezogen? Zu 11.: Der konkrete Einsatz des Personals in den Bädern ist operatives Geschäft der BBB und obliegt dem hierfür verantwortlichen Bereich „Betrieb Bäder“. Laut BBB erfolge eine Beteiligung des Personalrats im Zusammenhang mit den Monatsdienstplänen. 12. Wie gedenkt der Senat die im Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Drs. 17/2842 eingeforderten Zielvereinbarungen auszugestalten, um tatsächlich und prioritär den Personalzuwachs für die Absicherung der Öffnungszeiten „am Beckenrand“ einzusetzen? Zu 12.: Hierzu können aktuell noch keine Aussagen getroffen werden, da die Zielvereinbarungen zunächst in der kommenden Aufsichtsratssitzung der BBB thematisiert werden. 13. Wie ist der Zeitplan von Senat, BBB-Aufsichtsrat und BBB-Vorstand zur Besetzung der 25 zusätzlichen Vollzeitstellen für die BBB? Zu 13.: Nach Aussage der BBB werde die Stellenausschreibung noch im Juni 2016 veröffentlicht. Die Ausschreibungsfrist sei bewusst lang gewählt, um bundesweit Interessentinnen und Interessenten des Sommer- Abschlussprüfungstermins mit ansprechen zu können. 14. Wann werden die 25 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den BBB „am Beckenrand“ ankommen? Zu 14.: Die BBB rechnen mit einem Abschluss der Auswahlverfahren im September 2016. Die Einstellungstermine seien immer auch abhängig von der Verfügbarkeit der Bewerberinnen und Bewerber. Bei Verfügbarkeit böten die BBB den ausgewählten Bewerberinnen und Bewerbern – nach erfolgter Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen – unverzüglich Arbeitsverträge an. Berlin, den 24. Juni 2016 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2016)