Drucksache 17 / 18 728 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) vom 14. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2016) und Antwort Benennung der neuen Spreebrücke in Schöneweide Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Weshalb hat sich der Senat bei der Benennung der neuen Spreebrücke (Süd-Ost-Verbindung) zwischen Oberschöneweide und Baumschulenweg für den Namen Minna Todenhagen entschieden? Antwort zu 1: Für die Benennung der Brücke wurde der Bezirk angehört. Dem Vorschlag des Bezirksamtes folgend, fiel die Entscheidung für „Minna - Todenhagen – Brücke“. Frage 2: Weshalb wurde der interfraktionell zustande gekommene Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick vom 28. Januar 2016, die Brücke nach Mathilde Rathenau zu benennen, nicht aufgegriffen? Antwort zu 2: Mit Schreiben vom 28.01.2016 hat der Bezirksstadtrat Herr Hölmer, unter Bezug auf den genannten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, darauf verwiesen, dass die Bezeichnung Mathilde- Rathenau-Brücke im Zuge der Minna-Todenhagen-Straße nicht empfehlenswert erscheint. Diesem Hinweis wurde gefolgt. Frage 3: Hat das Bezirksamt den Senat über den Vorschlag der Bezirksverordnetenversammlung unterrichtet? Antwort zu 3: Mit Schreiben vom 29.01.2016 wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung zur Brückenbenennung unterrichtet. Frage 4: In welcher Form beabsichtigt der Senat, die Verdienste der jüdischen Unternehmergattin Mathilde Rathenau zu würdigen? Antwort zu 4: Seit 1992 ist das Erbbegräbnis der Familie des Reichsaußenministers Dr. Walther Rathenau (1867-1922) auf dem Waldfriedhof Berlin-Oberschöneweide eine Ehrengrabstätte des Landes Berlin. Dr. Walther Rathenau wurde 1922 in Berlin-Grunewald ermordet und wurde auf dem Waldfriedhof mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt. In der Grabstätte ruhen auch seine Eltern, der AEG-Gründer Emil Rathenau und dessen Ehefrau Mathilde Rathenau, geb. Nachmann. Aufgrund der Beisetzung mit einem Staatsbegräbnis ist die Ehrengrabstätte Rathenau ohne zeitliche Befristung anerkannt und das Land Berlin erinnert am historischen Ort auch an Mathilde Rathenau. Es ist zukünftig geplant den Namen Mathilde Rathenau für eine andere Brücke zu verwenden. Berlin, den 30. Juni 2016 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2016)