Drucksache 17 / 18 731 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 14. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juni 2016) und Antwort Auseinandersetzung in der Notunterkunft in der Merlitzstraße am 25.02.2016 - Wie ist der Stand der Ermittlungen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was genau ereignete sich nach Erkenntnissen des Senats am 25. Februar 2016 in der Notunterkunft für Geflüchtete in der Merlitzstraße? 2. Wie kam es nach Erkenntnissen des Senats zu der Auseinandersetzung (Ursache, Auslöser, Ablauf, Eskalationsstufen etc.)? Zu 1. und 2.: Nach derzeitigem Erkenntnisstand erschien in den Abendstunden des 25. Februar 2016 eine als neue Bewohnerinnen und Bewohner zugewiesene, dreiköpfige syrische Familie (eine minderjährige Frau, deren Ehemann und ihr minderjähriger Bruder) in der Notunterkunft für Geflüchtete in der Merlitzstraße. Diese wurde von zwei außerhalb der Notunterkunft wohnenden Männern begleitet. Es erfolgten durch alle fünf Personen zunächst verbale Unmutsäußerungen über den Zustand der Unterbringung innerhalb der Notunterkunft. In der Folge von andauernden Beleidigungen in Richtung der bereits länger dort Wohnenden und der Heimleitung, ausgehend von den Neuankömmlingen, schlug einer der Begleiter der Familie einem der Bewohner ins Gesicht. Daraufhin kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen drei bis vier Heimbewohnern und den neuangekommenen männlichen Personen. Im weiteren Verlauf gestaltete sich die Lage zunehmend unübersichtlich. Es sollen bis zu 25 Personen, sowohl Geflüchtete als auch Mitarbeitende der Wachschutzfirma, an dem Vorfall beteiligt gewesen sein, die jedoch nicht alle namentlich bekannt wurden. Durch die Mitarbeitenden der Sicherheitsfirma und die eintreffenden Kräfte der Polizei Berlin konnte die Lage schließlich beruhigt werden. Im Zuge der Auseinandersetzung erlitt ein Mitarbeiter der Sicherheitsfirma eine schwere Augenverletzung und wurde zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die hochschwangere Frau aus der neuangekommenen Familie wurde während der Auseinandersetzung mit dem Rücken gegen einen Tisch gestoßen und klagte über Schmerzen, so dass eine vorsorgliche Vorstellung in einem Krankenhaus erfolgte. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. 3. Welche Ermittlungsmaßnahmen hat die Berliner Polizei zu welchem Zeitpunkt jeweils durchgeführt? Zu 3.: Im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme wurden zwei Strafanzeigen gefertigt, eine wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des Mitarbeiters der Sicherheitsfirma sowie eine wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Nachteil der schwangeren Frau. Die Ermittlungen dauern an. 4. Von wie vielen Personen hat die Berliner Polizei die Personalien festgestellt? (Bitte nach Bewohner*innen, Mitarbeiter*innen Betreiberfirma, Mitarbeiter*innen Wachschutzfirma etc. aufschlüsseln.) Zu 4.: Die Anzahl der Personalienfeststellungen kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner 3 Mitarbeitende der Betreiberfirma 1 Mitarbeitende des Wachschutzunternehmens 12 Andere Personen 2 Gesamt 18 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 731 2 5. Wie viele Personen hat die Berliner Polizei erkennungsdienstlich behandelt? (Bitte nach Bewohner*innen, Mitarbeiter*innen Betreiberfirma, Mitarbeiter*innen Wachschutzfirma etc. aufschlüsseln.) Zu 5.: Erkennungsdienstlich behandelt wurden einer der neuangekommenen Bewohner und die beiden außerhalb der Unterkunft wohnenden Begleiter. 6. Wie viele Anzeigen wegen welcher Straftaten wurden in diesem Zusammenhang aufgenommen und wie viele Verfahren wurden wegen welcher Straftaten von Amts wegen eingeleitet? (Bitte nach Bewohner*innen, Mitarbeiter*innen Betreiberfirma, Mitarbeiter*innen Wachschutzfirma etc. aufschlüsseln.) Zu 6.: Siehe Antwort zu Frage 3. 7. Wie viele Personen wurden durch die Berliner Polizei oder die Staatsanwaltschaft Berlin als Zeug*innen, Beschuldigte*r oder Betroffene*r vernommen? (Bitte nach Bewohner*innen, Mitarbeiter*innen Betreiberfirma, Mitarbeiter*innen Wachschutzfirma etc. aufschlüsseln.) Zu 7.: Eine abschließende Beantwortung dieser Frage ist im Hinblick auf das noch laufende Ermittlungsverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. 8. Wie viele Bewohner*innen haben im Anschluss an die Auseinandersetzung ein Hausverbot von der Betreiberfirma erhalten bzw. mussten die Massenunterkunft verlassen? Zu 8.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über ausgesprochene Hausverbote vor. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LA- GeSo) führt keine entsprechende Statistik. 9. Sind die polizeilichen Ermittlungsverfahren zu dem Vorgang bereits abgeschlossen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Zu 9.: Siehe Antwort zu Frage 7. 10. Sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren zu dem Vorgang bereits abgeschlossen? Wenn ja, seit wann und mit welchem Ergebnis? Zu 10.: Das Verfahren wurde von der Polizei noch nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben. 11. Welche strafprozessualen Maßnahmen sind zu welchem Zeitpunkt jeweils von der Staatsanwaltschaft Berlin durchgeführt worden? Zu 11.: Siehe Antwort zu Frage 10. Berlin, den 28. Juni 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2016)