Drucksache 17 / 18 744 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 14. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2016) und Antwort Kommen Berliner Polizeibedienstete ihrer Pflicht zum Schießtraining nach? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt Polizeibedienstete (Polizeivollzugskräfte und vollzugsnahe Angestellte ) des Landes Berlin, die im Verzug sind, das gemäß Polizeidienstvorschrift 211 (PDV 211) verpflichtende regelmäßige Schießtraining innerhalb der für ihre jeweilige Zielgruppe vorgeschriebenen Zeitintervallen zu absolvieren ? a) Wenn ja, wie viele Polizeibedienstete welcher jeweiligen Zielgruppe sind mit der Absolvierung des Schießtrainings im Verzug? b) Wenn ja, um welchen Zeitraum sind diese Polizeibedienstete mit der Absolvierung des Schießtrainings jeweils im Verzug? (Bitte möglichst genau jeweils nach Zielgruppe und Zeitraum aufschlüsseln.) Zu 1.: Mit Ablauf des Jahres 2015 hatten insgesamt 763 Dienstkräfte ihre Grundlagen- und Kontrollübungen in 2015 nicht absolviert. Davon waren 215 Angehörige der Zielgruppe 1, 372 der Zielgruppe 2 und 176 der Zielgruppe 3. Eine tagesaktuelle Erfassung der absolvierten Grundlagen - und Kontrollübungen mittels Datenverarbeitung erfolgt nicht. Lediglich zum Jahresanfang werden in den einzelnen Direktionen und Ämtern die Anzahl der Schützinnen und Schützen des jeweils vergangenen Jahres gemeldet. Eine einheitliche Erfassung mittels Datenverarbeitung findet bislang nicht statt. 2. Welche dienstlichen Konsequenzen hat es für Polizeibedienstete im Einzelnen, wenn sie mit der Absolvierung des regelmäßigen Schießtrainings in Verzug geraten und welche genauen Rechtsgrundlagen (Rechtsnormen, interne Anweisungen, Dienstvorschriften etc.) sind dabei jeweils einschlägig? Zu 2.: Bei Dienstkräften, die ihr regelmäßiges Schießtraining nicht absolviert haben, wird durch interne Priorisierung ein Termin zur schnellstmöglichen Nachholung des Trainings angeboten. Andernfalls liegen die Voraussetzungen zum Führen der Schusswaffe nicht mehr vor. Beim Vorliegen individueller Hinderungsgründe (z. B. längere Krankschreibungen oder attestierte Ausnahmen) ruht die Berechtigung zum Führen der Schusswaffe. Die betroffenen Dienstkräfte haben die Möglichkeit, ihre Schießleistungen nach Wegfall der Hinderungsgründe jederzeit nachzuweisen und erfüllen dann wieder die Voraussetzungen zum Führen der Schusswaffe. Folgende Regelungen gelten einschlägig: • Geschäftsanweisung (GA) Zentrale Serviceeinheit II ( ZSE II) Nr. 1/2016 über den Umgang mit Faustfeuerwaffen • Polizeidienstvorschrift (PDV) 211 (Schießtraining in der Aus- und Fortbildung), • GA ZSE IV Nr. 03/2011 über das Einsatztraining in der Polizei Berlin 3. Wie viele Polizeibedienstete welcher jeweiligen Zielgruppe, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit der Absolvierung des regelmäßigen Schießtrainings in Verzug geraten sind, haben ihre Schusswaffe aus diesem Grund vorläufig abgegeben? Zu 3.: Zurzeit ist kein Fall bekannt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 744 2 4. Gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt Polizeibedienstete , die weiterhin ihre Schusswaffe tragen, obwohl sie mit der Absolvierung des regelmäßigen Schießtrainings in Verzug geraten sind? a) Wenn ja, wie viele aus welcher Zielgruppe jeweils? b) Wenn ja, aus welchen genauen Gründen? Zu 4.: Hier sind derzeit keine Fälle bekannt, in denen Dienstkräfte trotz nicht nachgewiesener Schießleistungen ihre Dienstwaffe führen oder geführt haben beziehungsweise in denen Dienstkräfte der Polizei Berlin Schusswaffen führen oder geführt haben, ohne dazu berechtigt zu sein. Berlin, den 27. Juni 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juli 2016)