Drucksache 17 / 18 750 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 01. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2016) und Antwort Aktuelle Situation rund um das RAW-Gelände Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Verbesserungen sind seit Mai 2015 auf dem RAW-Gelände aus polizeilicher Sicht (und mit besonderem Blick auf Gewalt- und Rauschgiftdelikte sowie Diebstahl) zu verzeichnen gewesen? Zu 1.: Nachdem zunächst im Verlauf des Jahres 2015 insbesondere Taschendiebstahls- und Raubtaten sowie die Widerstandshandlungen anstiegen, entwickeln sich die Fallzahlen seit Dezember 2015 anhaltend positiv. Dies kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Stand: 20.06.2016, Dir 5 K Führungsgruppe AE, Quelle: Data Warehouse DWH (nach Tatzeit) Vergleichszeiträume: jeweils 1.-24. Kalenderwoche aus 2015 und 2016 Legende: i.Z.m. Btm – im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln EFD - Einfacher Diebstahl Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 750 2 2. Wie viele Körperverletzungen, Raubtaten, Diebstähle , Bedrohungen, Betäubungsmitteldelikte, Taschendiebstähle , Trickdiebstähle sowie Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte gab es zwischen dem 01.01.2015 und dem 31.05.2016 auf und rund um das RAW-Gelände? (Aufstellung nach Monaten und Deliktsart erbeten.) Zu 2.: 2015: 2016: 3. Konnten Verlagerungen von Kriminalität in umliegende Ortsteile festgestellt werden und wenn ja, in welcher Art, Höhe und wohin? Zu 3.: Es konnten bislang keine signifikanten und dauerhaften Verlagerungen von Kriminalitätsphänomenen festgestellt werden. 4. Konnten alle begonnenen Maßnahmen (bessere Beleuchtung , Rodung von Gehölzen, Errichtung von Zäunen ) bis Ende 2015 abgeschlossen werden? Wenn nicht, warum nicht und wie weit ist dies fortgeschritten? Zu 4.: Hinsichtlich der Verbesserung der Beleuchtung und der Rodung von Gehölzen konnten die Maßnahmen im Jahr 2015 durch den Eigentümer des westlichen Teils des RAW-Geländes und das Bezirksamt (BA) Friedrichshain -Kreuzberg abgeschlossen werden. Für die Errichtung des Zaunes entlang der westlichen Seite des RAW- Geländes zur Warschauer Straße sind die Detailabsprachen zwischen dem Eigentümer und dem BA Friedrichshain -Kreuzberg noch nicht abgeschlossen. Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt. Ferner ist zwischenzeitlich die Umnutzung der Parktaschen am rechten Fahrbahnrand der Revaler Straße zwischen Warschauer Straße und Libauer Straße zu Fahrradstellflächen erfolgt. Hier reduzieren nun auf der gesamten Länge Fahrradbügel die Deckungs- und Versteckmöglichkeiten für Betäubungsmittelhändler und Taschendiebe. 5. Sind weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit angedacht? Wenn ja, welche? (Aufstellung erbeten.) Zu 5.: Es wird weiterhin der Bedarf am Rückschnitt von Gehölzen kontinuierlich geprüft und bedarfsgerecht durchgeführt. 6. Wurde die Ausweitung der Videoüberwachungsmaßnahmen auf dem gesamten Gelände vollzogen? In welchen Bereichen des Geländes gibt es noch keine Videoüberwachung und warum? (Aufstellung erbeten.) Zu 6.: Im östlichen Bereich des RAW-Geländes ist bereits seit etwa drei Jahren eine privat betriebene Videoüberwachungsanlage installiert. Seit April 2016 ist auch der westliche Teil mit einer Videoüberwachungsanlage ausgestattet. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 750 3 7. Wie hat sich die Videoüberwachung auf die Überführung von Straftätern ausgewirkt? Zu 7.: Eine polizeiliche Überwachung des Bereiches über die privaten Videoüberwachungsanlagen erfolgt nicht. Hinsichtlich der nachträglichen Nutzung von Videoaufzeichnungen zur Aufklärung begangener Straftaten liegen noch keine statistisch verwertbaren Erkenntnisse vor. 8. Wie viele private Sicherheitsdienste sind auf dem RAW-Gelände tätig? Sind diese sowie deren Mitarbeiter sicherheitsüberprüft? Zu 8.: Nach Auskunft des dortigen Eigentümers ist im westlichen Bereich des privaten RAW-Geländes ein privater Sicherheitsdienst eingesetzt. Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gemäß § 9 Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV) sind gemäß Nr. 21 b) Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord), 1. Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), die Bezirksämter zuständig. 9. Welche Polizeiabschnitte und -einheiten sind an der Sicherung und Überwachung des Geländes beteiligt? Zu 9.: Der Brennpunkt Warschauer Brücke liegt in der Raumverantwortung des Polizeiabschnittes 51. Darüber hinaus werden sowohl Einsatzkräfte der Direktion 5 als auch der Direktion Einsatz eingesetzt. 10. Wie viele Einsatzstunden sind im Jahr 2015 und 2016 rund um das RAW-Gelände angefallen? (Aufstellung nach Monaten erbeten.) Zu 10.: Einsatzzahlen stadtweite Kräfte Brennpunkt Warschauer Brücke 2015 Monat Einsatzkräftestunden Januar 4114:00 Februar 3283:45 März 2841:45 April 2306:25 Mai 2330:00 Juni 2091:05 Juli 3252:00 August 6625:23 September 2644:30 Oktober 1696:00 November 3100:00 Dezember 2241:00 2015 36525:53 Einsatzzahlen stadtweite Kräfte Brennpunkt Warschauer Brücke 2016 - Stand 20.06.2016 Monat Einsatzkräftestunden Januar 3862:10 Februar 3038:00 März 1118:04 April 2761:30 Mai 1254:00 Juni 1196:30 2016 13230:14 11. Wurde das Personal aufgestockt? Wenn ja, wie und in welchem Umfang? (Aufstellung nach Abschnitten und Einheiten erbeten.) Zu 11.: Die in der Beantwortung zu Frage 10 aufgeführten Einsatzkräftestunden sind die polizeiliche Betrachtungsgröße für die Intensität der polizeilichen Maßnahmen . Eine darüber hinausgehende statistische Erfassung erfolgt nicht. Berlin, den 30. Juni 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2016)