Drucksache 17 / 18 753 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 06. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2016) und Antwort Reinigung von Parkanlagen und Grünflächen durch die BSR Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Es wird auf die Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 01.06.2016 (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/ archiv_volltext.shtml?arch_1606/nachricht6049.html) sowie ergänzend auch auf die begleitende Berichterstattung in verschiedenen öffentlichen Medien hingewiesen. Frage 1: Welche Parkanlagen und Grünflächen in welchen Bezirken werden seit kurzem zentral im Rahmen eines Modellprojekts von der BSR gereinigt? Antwort zu 1: Im Rahmen des am 01.06.2016 gestarteten Pilotprojekts „Reinigung von ausgewählten Parkanlagen “ werden von der BSR folgende Parkanlagen und Grünflächen gereinigt: Spreebogenpark zzgl. Spreebogenufer und Bereich um den Fernsehturm (Mitte) Görlitzer Park (Friedrichshain-Kreuzberg) Weissenseer Park „Park am Weißen See“ (Pankow) Münsinger Park (Spandau) Paul-Ernst-Park: Südufer Schlachtensee (Steglitz- Zehlendorf) Nelly-Sachs-Park zzgl. Skaterbahn und Bolzplatz (Tempelhof-Schöneberg) Grünzug Britz und Park am Buschkrug (Neukölln) Luisenhain zzgl. Uferweg (Treptow-Köpenick) Stadtpark Lichtenberg (Lichtenberg) Greenwichpromenade zzgl. Uferweg (Reinickendorf) Frage 2: Wie lange läuft dieses Modellprojekt? Antwort zu 2: Das Pilotprojekt soll vereinbarungsgemäß bis zum 31.12.2017 laufen. Frage 3: Welcher Reinigungszyklus gilt für diese 12 Parkanlagen/Grünflächen? Antwort zu 3: Für die ausgewählten 12 Parkanlagen /Grünflächen gilt kein einheitlicher Reinigungszyklus. Durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) erfolgt eine bedarfsgerechte Reinigung der ausgewählten Parkanlagen . Ziel ist die Erreichung eines verbesserten Sauberkeitszustandes auf den Pilotflächen, insofern werden von der BSR unterschiedliche, der jeweiligen Situation angepasste Reinigungsleistungen umgesetzt. Frage 4: Wie viele zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die BSR für dieses Modellprojekt eingestellt ? Antwort zu 4: Nach Kenntnis des Senats wurden durch die BSR im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt 100 Mitarbeitende (50 Straßenreinigerinnen und 50 Straßenreiniger ) eingestellt. Frage 5: Was kostet dieses Modellprojekt? Antwort zu 5: Das Budget für die im Zuge des Unternehmensvertrags zwischen dem Land Berlin und der BSR vereinbarten und zu prüfenden neuen Aufgabenstellungen beläuft sich maximal auf rund 7,3 Millionen Euro pro Jahr. Das Pilotprojekt „Reinigung in ausgewählten Parkanlagen “ ist ein Teil dieser Leistungen. Eine Überschreitung des maximalen Budgets ist nicht vorgesehen. Angaben über die tatsächlichen Kosten des Pilotprojekts werden erst im weiteren Verlauf bzw. nach Abschluss des Projekts zur Verfügung stehen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 753 2 Frage 6: Mit welchen Kosten rechnet der Senat, würde dieses Modellprojekt auf alle Parkanlagen und Grünflächen in Berlin ausgeweitet? Antwort zu 6: Eine Beantwortung dieser Fragestellung ist eine der Zielsetzungen des Pilotprojektes. Die Ergebnisse des Pilotprojekts werden bis zur Beendigung der vereinbarten Projektlaufzeit zum 31.12.2017 fortlaufend zu evaluieren und im Hinblick auf Qualitätsansprüche bei der Reinigung, die anfallenden effektiven Kosten sowie auch in Bezug auf eine wirtschaftlich sinnvolle Aufgabenverteilung im Land Berlin zu prüfen sein. Daher ist eine Antwort mit ausreichender Aussagekraft erst nach dem Projektzeitraum möglich. Berlin, den 01. Juli 2016 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2016)