Drucksache 17 / 18 763 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller (GRÜNE) vom 17. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2016) und Antwort Freies WLAN in Marzahn-Hellersdorf wenigstens für die IGA 2017? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Warum ist von den ersten 100 Access Points des Projekts „Free WiFi Berlin“ keiner in Marzahn- Hellersdorf? Zu 1.: Bevor die Access Points im Rahmen des Projekts „Free WiFi Berlin“ an den einzelnen Standorten installiert werden können, muss zwischen den einzelnen Bezirken und der abl social federation GmbH eine sog. Nutzungsvereinbarung geschlossen werden, die die rechtlichen Grundlagen festlegt. Eine Muster-Nutzungsvereinbarung wurde den Bezirken bereits im Januar 2016 von der Senatskanzlei übersandt. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf befand sich Anfang Juni 2016 noch in der Prüfungsphase der Nutzungsvereinbarung . Somit konnten bislang noch keine Access Points im Bezirk Marzahn-Hellersdorf installiert werden. Eine Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung soll nun jedoch bald erfolgen. 2. Werden einige der noch ausstehenden 550 geplanten Access Points in Marzahn-Hellersdorf installiert? Wenn ja, wo und wie viele? Wenn nein, warum nicht? Zu 2.: Die Firma abl social federation GmbH, die die technische Umsetzung des Projekts übernommen hat, wird insgesamt 650 WLAN-Access Points an und in öffentlichen Gebäuden in Berlin installieren. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die Bezirke konnten für die Projektumsetzung Listen mit ihren Wunsch-Standorten bei der Senatskanzlei einreichen . Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat eine höhere zweistellige Zahl an Standorten benannt. Diese sind jedoch noch nicht final festgelegt worden, da für jeden Standort zunächst die Installationsvoraussetzungen zu klären sind (Standortbegehung mit Klärung der Verkabelungsfragen , ggf. Genehmigung der Unteren Denkmalschutzbehörden etc.). Eine finalisierte Standortliste kann daher aktuell nicht vorgelegt werden. Die mit WLAN ausgestatteten Standorte werden jedoch nach und nach im Internet veröffentlicht werden, s. hierzu http://www.berlin.de/rbmskzl/medien/netzpolitik/wlanprojekt /projekt-free-wifi-berlin-32144.php. 3. Gibt es in diesem Zusammenhang oder darüber hinaus konkrete Pläne, wenigstens bei der IGA 2017 und in den Gärten der Welt einen kostenfreien WLAN- Zugang für Besucher*innen einzurichten? Zu 3.: Im Rahmen des Projekts „Free WiFi Berlin“ ist das Gelände der IGA 2017 nicht als Wunsch-Standort vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gemeldet worden. Unabhängig vom Projekt gibt es für die IGA 2017 und die Gärten der Welt jedoch bereits konkrete Pläne, einen kostenfreien WLAN-Zugang für Besucher*innen einzurichten . Die kostenlose Bereitstellung erfolgt durch den Geschäftspartner im Telekommunikationsbereich der Grün Berlin Gruppe. Berlin, den 29. Juni 2016 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juni 2016)