Drucksache 17 / 18 771 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Michael Schäfer (GRÜNE) vom 20. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juni 2016) und Antwort Wie treibt der Senat das für die Energiewende wichtige Thema Lastmanagement in Berlin voran? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Ergebnisse hat die Lastmanagementplattform "Meine Energie für meine Stadt" bisher erbracht? Gibt es einen Zeitplan für die weitere Entwicklung der Plattform? Zu 1.: Bei der unter Schirmherrschaft der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung stehenden Plattform „Meine Energie für meine Stadt“ handelt es sich um eine nicht-staatliche Initiative, die darauf abzielt, innovative Energieverbrauchslösungen zu entwickeln und zu verbreiten, um zu einem Umdenken beim gewerblichen wie privaten Energieverbrauchsverhalten beizutragen . „Meine Energie für meine Stadt“ setzt sich dafür ein, Lastmanagement und Demand-Side-Management als Instrumente zur Reaktion auf die fluktuierende Stromerzeugung aus den erneuerbaren Quellen Wind und Sonne bekannter und attraktiver zu machen und perspektivisch auch in die praktische Umsetzung zu bringen. Ziel der Initiative ist es, mindestens 180 MW (also ca. 10 % des durchschnittlichen Stromverbrauchs in Berlin) flexibilisierbar zu machen. Noch stehen die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen im Energiemarkt der wirtschaftlichen Attraktivität der Verbrauchsflexibilisierung im Wege . Die Initiative engagiert sich zum einen für eine Anpassung der Rahmenbedingungen und schärft zum anderen erfolgreich das Bewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher für die Möglichkeit der Lastverschiebung , indem insbesondere mit interessierten Unternehmen die konkreten Verschiebungspotentiale ermittelt und erfasst werden. Die Ergebnisse zeigen, dass die Thematik für viele Unternehmen grundsätzlich interessant und Verbrauchsflexibilisierung möglich ist, dass aber die Rahmenbedingungen und betriebswirtschaftlichen Anreize für ein wirtschaftliches Lastmanagement derzeit noch nicht gegeben sind. Neben der strukturierten Erfassung der verschiebbaren Lasten und dem weiteren Engagement für passende Rahmenbedingungen sollen nach Auskunft der Initiative im nächsten Schritt Best-Practice Beispiele und Netzwerke für Lastmanagement aufgebaut werden, Diskussionen mit potentiellen Aggregatoren stattfinden, sowie durch Vorträge, Präsentationen und Diskussionen auf Foren und Veranstaltungen ergänzt werden. Die Initiative "Meine Energie für meine Stadt" ist zudem aktives Beiratsmitglied im voraussichtlich noch 2016 beginnenden Konsortialprojekt „WindNODE“ im Rahmen des vom Bund geförderten „Schaufensters Intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG). Flankierend zum Projekt, das die unterschiedlichen Herausforderungen der Systemintegration erneuerbarer Energiequellen im Rahmen der Energiewende aufzeigen und Lösungen entwickeln und präsentieren soll, ist nach Auskunft der Vorsitzenden der Initiative beabsichtigt , von der Initiative identifizierte industrielle Lastverschiebungs - und Flexibilisierungspotenziale in das Projekt einzubringen. Der weitere Zeitplan der Initiative sei daher mit dem Zeitplan von "WindNODE" synchronisiert worden. Konkret werde im Anschluss an die dem Auf- und Ausbau der Plattform dienenden Phase I (Sept. 2015-Sept. 2016) mit Phase II begonnen (2016-2020), in der sog. „WATT- Sammler“ aus dem Netzwerk der Initiative gezielt energieintensive Energieverbraucher in Berlin ansprechen. Eine entsprechende Vorselektion energieintensiver Berliner Unternehmen sowie zahlreiche Gespräche mit ausgewählten Unternehmen seien bereits im Rahmen der Phase I geführt und hier ein Interesse an einer Identifikation von Lastpotenzialen im Rahmen der Phase II bekundet worden , die in das WindNODE-Projekt eingebracht werden können. In einer begleitenden Phase III sei beabsichtigt, sich weiterhin für eine Anpassung der Rahmenbedingungen des Energiemarktes zu engagieren. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 771 2 2. Welche Unternehmen beteiligen sich an der Plattform ? Zu 2.: Nach Auskunft der Vorsitzenden der Initiative erfährt diese großen Zuspruch. Man merke, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Energiewende aktiv mitgestalten wollen. Die Initiative sei darauf ausgerichtet, die Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Vordergrund zu rücken. Unter den Unterstützern der Plattform seien u.a. Verbände und Organisationen wie die Industrie- und Handelskammer Berlin, Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie und die Zukunftsagentur Brandenburg, sowie Netzbetreiber wie 50Hertz, Stromnetz Berlin und edis aber auch Unternehmen wie Siemens , die GASAG Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft, die Berliner Stadtreinigungsbetriebe, die Berliner Verkehrsbetriebe , die Berliner Wasserbetriebe, das Industriegebiet Motzener Straße und Universitäten wie die Technische Universität Berlin. Seitens der Initiative würden aktuell Gespräche mit diversen Unternehmen und großen Wohnungsbaugesellschaften geführt und die Idee des flexiblen Stromverbrauchs entsprechend der fluktuierenden Verfügbarkeit von Strom aus Wind und Sonne werde aktiv auf Veranstaltungen und Kongressen verbreitet. Eine konstruktive Zusammenarbeit finde zudem mit Institutionen wie agora und der Deutschen Energie-Agentur (dena) statt. 3. Wurden im Rahmen der Plattform die 41 in Berlin ansässigen energieintensiven Unternehmen nach Ausgleichsregelung des EEG (Abnahmestelle, Stand 2015) gezielt auf ihre Lastmanagementpotentiale angesprochen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Zu 3.: Die Auswahl der anzusprechenden Unternehmen liegt allein bei der Initiative „Meine Energie für meine Stadt“. Nach Informationen der Vorsitzenden der Initiative könne sich prinzipiell jedes Unternehmen der Plattform anschließen. Dies gelte auch für die von der Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage befreiten Unternehmen. Da die Verbrauchsflexibilisierung aufgrund des derzeitigen Energiemarktdesigns betriebswirtschaftlich noch wenig attraktiv sei, setze die Plattform zunächst auf die Sensibilisierung von Unternehmen. Die Identifikation von Lastmanagementpotenzialen in einem Unternehmen setze zudem ein hohes Maß an Vertrauen und Vertraulichkeit voraus, da in dem Identifikationsprozess sensible betriebliche Daten besprochen würden. Daher seien im ersten Schritt Unternehmen und Institutionen aus dem Netzwerk des Gründerkreises angesprochen worden, was nun systematisch ausgeweitet werde. 4. Ist dem Senat bekannt, welche Unternehmen in Berlin in welchem Umfang von der Ausgleichsregelung des EEG Gebrauch gemacht haben? (Bitte um Aufschlüsselung nach Unternehmen und Zeitverlauf) Zu 4.: Die statistische Auswertung zur Besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 1 weist für das Jahr 2015 folgende Unternehmen aus, für deren in Berlin befindliche Abnahmestellen die Regelungen der §§ 63 ff. EEG 2014 greifen: 1 http://www.bafa.de/bafa/de/energie/besondere_ausgleichsregel ung_eeg/publikationen/statistische_auswertungen/index.html Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 771 3 Abnahmestelle BRANCHE (Abnahmestelle) Unternehmenssitz ALBA Recycling GmbH Rückgewinnung sortierter Werkstoffe Berlin ALD Industrie- und Montagepark Staaken GmbH Herstellung von sonstigen nicht wirtschaftszweigspezifischen Maschinen Berlin AWB Aluminiumwerk Berlin GmbH Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium Berlin Bayka Berlin GmbH & Co. KG Herstellung von sonstigen elektronischen und elektrischen Drähten und Kabeln Berlin BDK Drahtzieh- und Kunststoffaufbereitungs GmbH Herstellung von kaltgezogenem Draht Berlin Tchibo Manufacturing GmbH & Co. KG Verarbeitung von Kaffee und Tee Herstellung von Kaffee-Ersatz Hamburg Alpla-Werke Lehner GmbH & Co. KG Herstellung von Verpackungsmitteln aus Kunststoffen Baden-Württemberg Berliner KS Fleisch- und Wurstwaren GmbH Fleischverarbeitung Berlin Berliner Verkehrsbetriebe (AöR) Schienenbahn Berlin CTL-Logistics GmbH Schienenbahn Berlin Nirosan Edelstahlrohr GmbH Herstellung von Stahlrohren Rohrform- Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl Nordrhein-Westfalen profine GmbH Herstellung von Platten Folien Schläuchen und Profilen aus Kunststoffen Nordrhein-Westfalen DB Station & Service AG Schienenbahn Berlin Werzalit GmbH + Co. KG Herstellung von Furnier- , Sperrholz-, Holzfaser- und Holzspanplatten Baden-Württemberg Cargill GmbH Herstellung von Süßwaren (ohne Dauerbackwaren ) Niedersachsen DLB Draht und Litzen GmbH Herstellung von kaltgezogenem Draht Berlin Draka Comteq Berlin GmbH & Co. KG Herstellung von sonstigen elektronischen und elektrischen Drähten und Kabeln Berlin Ehlebracht Berlin GmbH & Co. KG Herstellung von sonstigen Kunststoffwaren Berlin HANOMAG Härtol Lohnhärterei GmbH Oberflächenveredlung und Wärmebehandlung Niedersachsen Fiberweb Berlin GmbH Herstellung von Chemiefasern Berlin Glasbiegerei und Veredelung Franz Döring GmbH & Co.KG Veredlung und Bearbeitung von Flachglas Berlin Haefele Berlin GmbH & Co KG Buntmetallgießereien Berlin Begra Granulate GmbH & Co KG Herstellung von sonstigen organischen Grundstoffen und Chemikalien Saarland Havelländische Eisenbahn AG Schienenbahn Berlin hmp HEIDENHAIN-MICROPRINT GmbH Herstellung von elektronischen Bauelementen Berlin Johann Borgers Berlin GmbH & Co. KG Herstellung von konfektionierten Textilwaren (ohne Bekleidung) Berlin Keolis Deutschland GmbH & Co. KG Schienenbahn Berlin KME Brass Germany GmbH Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer Berlin MKF-Ergis GmbH Herstellung von Platten Folien Schläuchen und Profilen aus Kunststoffen Berlin Neukölln Spezialpapier NK GmbH & Co. KG Herstellung von Papier Karton und Pappe Berlin Ostdeutsche Eisenbahn GmbH Schienenbahn Berlin Kampffmeyer Mühlen GmbH Mahl- und Schälmühlen Hamburg Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 771 4 Johns Manville GmbH Herstellung von Vliesstoff und Erzeugnissen daraus (ohne Bekleidung) Bayern Rexam Beverage Can Berlin GmbH Herstellung von Verpackungen und Verschlüssen aus Eisen Stahl und NE- Metall Berlin S-Bahn Berlin GmbH Schienenbahn Berlin Spritzgusswerk KG Richard Rassbach GmbH & Co. Berlin Herstellung von Verpackungsmitteln aus Kunststoffen Berlin Storck Schokoladen KG Herstellung von Süßwaren (ohne Dauerbackwaren ) Berlin Zementwerk Berlin GmbH & Co. KG Herstellung von Zement Berlin 5. Wie unterstützt der Senat Unternehmen bei der Ermittlung ihres Lastmanagement Potentials? 6. Welche Hemmnisse für ein wirtschaftliches Lastmanagement sieht der Senat und wie wird er dagegen vorgehen? Zu 5. und 6.: Lastmanagement wird als die gezielte und aktive Steuerung des Energieverbrauchs zur Anpassung der Energienachfrage an die Erzeugung sowie zur Netzstabilisierung verstanden. Gleichwohl wird darauf verwiesen, dass dies nur ein notwendiges Instrument für die Flexibilisierung des Energiemarktes ist und weitere Schritte auch zur Flexibilisierung insbesondere der konventionellen Erzeugung, dem Einsatz von Speichern und dem Ausbau von leistungsfähigen Netzen notwendig sind. Ein wesentliches Flexibilitätshemmnis ist die im derzeitigen Energiemarktdesign bestehende verzerrte Weitergabe von Preissignalen an Stromerzeuger und Verbraucherinnen und Verbraucher, da u.a. Netzentgelte und weitere staatlich veranlasste Strompreisbestandteile die Signale des Großhandelsmarktes schwächen. Vor dem Hintergrund des gegenwärtig niedrigen Nutzungspotentials verschiedener Flexibilitätsoptionen beabsichtigt der Senat , sich im Rahmen der Umsetzung des dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorliegenden Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms für einen flexiblen, effizienten und kohlefreien Energiemarkt einzusetzen. Dazu gehören auch Anwendungen zur Flexibilisierung des Verbrauchs, eine Flexibilisierung von Netznutzungsentgelten und Umlagen sowie eine Vereinfachung des Regelmarktzugangs. Darüber hinaus wird im Rahmen der mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm vorgesehenen Fortführung und Ausweitung von Klimaschutzvereinbarungen insbesondere mit Energieversorgern angestrebt, die Mobilisierung zusätzlicher Energieeinsparpotentiale zu adressieren und künftig Themen wie intelligente Netze und Tarife soweit möglich zu berücksichtigen . Der Senat wird in entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zum Strommarktdesign weiterhin im Sinne der Stellungnahme vom 29.09.2015 zum Referentenentwurf (Stand 14.09.2015) für ein Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) argumentieren . 2 2 http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Stellungnahmen/ Stellungnahmen-Weissbuch/20150929-landber - lin,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf 7. Sieht der Senat in Berlin Geschäftsmodelle für sogenannte Aggregatoren, die kleinere Verbraucher und Erzeuger von Energie bündeln und so ihr Lastmanagementpotential erschließen? Zu 7.: Sobald die Anpassung der Rahmenbedingungen des Energiemarktes eine wirtschaftlich attraktive Vermarktung der Lastmanagementpotenziale erlaubt, sind Aggregatoren-Geschäftsmodelle auch in Berlin denkbar. Die Initiative „Meine Energie für meine Stadt“ verfolgt perspektivisch das Ziel, kleine und mittlere zu größeren "virtuellen Verbrauchern " zusammen zu schließen, um das Lastmanagement auch für diese Firmen wirtschaftlich attraktiv zu machen. Nach Auskunft der Vorsitzenden der Initiative „Meine Energie für meine Stadt“ sei die Initiative bereits mit Unternehmen im Gespräch, um hier zu weiteren Klärungen zu kommen. 8. Welche Position vertritt das Land Berlin mit Blick auf eine Anpassung der Ausgleichsenergieregelung auf Bundesebene um den Zugang flexibler Lasten zum Regelleistungsmarkt zu ermöglichen? Zu 8.: Das Land Berlin unterstützt den vereinfachten Zugang und flexiblere Regelung zum Regelenergiemarkt. Insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung der Kosten im Regelenergiemarkt muss eine weitere Stärkung des Wettbewerbes durch eine Vereinfachung des Zugangs unter Beibehaltung der Präqualifizierung sichergestellt werden. Durch die Ermöglichung einer stundenweisen Marktteilnahme am Day-Ahead-Markt zur Bereitstellung von Regelenergie können Leistungs- und Speicherreserven von Kraft-Wärme-Kopplungs (KWK)-Anlagen, Erneuerbaren Energien (EE)-Erzeugungsanlagen und Batterien optimaler vermarktet werden. Konkret hieße das, dass es EE-Erzeugungsanlagen verstärkt ermöglicht werden sollte, durch Abregelung und angeschlossene Speichersysteme , nicht nur am Spot- sondern auch am Regelenergiemarkt teilzunehmen. Im Hinblick auf die KWK-Leistungen sollten durch die Stärkung von Vermarktungsmöglichkeiten negativer und positiver Regelenergie , Anreize für Investitionen in Speicher-, Powerto -Heat- und Power-to-Gas-Verfahren geschaffen werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 771 5 Ziel sollte daher sein, auf eine flexiblere Regelung des Regelenergiemarktes hinzuwirken, um den dezentralen Berliner Erzeugungsanlagen neue Erlösoptionen und eine effiziente Kopplung von Regel-, Wärme- und EE- Strommärkten zu ermöglichen. Siehe hierzu auch die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zum Diskussionspapier „Ein Strommarkt für die Energiewende“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Grünbuch) vom 25.02.2014. 3 9. Wie bewertet der Senat den Vorschlag der Enquetkommission "Neue Energie für Berlin" den Abbau von Hindernissen für die Wirtschaftlichkeit von Lastmanagement zum Thema einer Bundesratsinitiative zu machen? Zu 9.: Der Senat von Berlin verfolgt im Rahmen der Befassung des Bundesrats mit dem Strommarktgesetz Initiativen zur Berücksichtigung von (technologieoffenem ) Lastmanagement sowie eine Vereinfachung des Regelmarktzugangs und setzt sich somit für eine Flexibilisierung der Strombereitstellung und –nachfrage ein. Derzeit werden die Erfolgsaussichten für eine derartige Bundesratsinitiative als gering eingeschätzt. Die mit dem in Aussicht genommenen Strommarktgesetz angestoßenen Reformen und das dort vorgesehene Monitoring sollten zunächst abgewartet werden. 10. Wie begründet der Senat, dass in seiner Smart City Strategie das Thema Lastmanagement lediglich kursorisch im Zusammenhang mit Elektromobilität erwähnt wird, nicht aber im Zusammenhang industriellen Lastmanagements von Großverbrauchern oder über Aggregatoren organisiertes Lastmanagement? Zu 10.: Im Rahmen der Smart City Strategie wurden ausschließlich die grundsätzlichen Zielsetzungen und Leitbilder einer Smart City Berlin bestimmt. Berlin, den 08. Juli 2016 Cornelia Y z e r .................................................. Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2016) 3 http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Stellungnahmen/ Stellungnahmen-Gruenbuch/150225-senatsverwaltung-fuerstadt -und-umweltber - lin,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf