Drucksache 17 / 18 773   
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) 
 
vom 21. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juni 2016) und  Antwort 
 

Aktueller Planungsstand Seestraße 1 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Pläne hat der Senat für das sich im Landesbesitz
 befindliche Grundstück Seestraße 1 im Ortsteil 

Charlottenburg-Nord? 

 

2. Ist ein Verkauf der Liegenschaft vorgesehen? 

 

3. Wenn ja: welches Vergabeverfahren ist seitens des 

Senats vorgesehen und mit welchem Zeitplan? 

 

4. Soll die Liegenschaft an einen privaten Investor oder
 an landeseigene Betriebe vergeben werden? 

 

Zu 1. - 4.: Bei dem landeseigenen Grundstück handelt 

es sich um ein Gewerbegrundstück, für das ein Erbbaurechtsvertrag
 abgeschlossen werden soll. Nachdem das 

Grundstück mehrfach erfolglos im Bieterverfahren am 

Markt angeboten wurde, soll nun eine Direktvergabe an 

einen privaten Investor im Wege des Erbbaurechts erfolgen
. 

 

 

5. Gibt es bereits Verhandlungen oder Gespräche mit 

möglichen Käufern bzw. Investoren? 

 

6. Wenn ja: mit welchem Inhalt, welchen Zusagen und 

welchem Zeitplan? 

 

Zu 5. - 6.: Ja, jedoch können im Hinblick auf die Vertraulichkeit
 von Vermögensgeschäften zu den Vertragskonditionen
 während der laufenden Verhandlungen keine 

näheren Angaben gemacht werden.  

 

7. Welche baurechtliche Situation besteht derzeit für 

das Grundstück sowie welche Art und welches Maß der 

Nutzung ist zulässig? 

 

Zu 7.: Es gilt Baurecht nach § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch
 (BauGB). Danach ist ein Bauvorhaben zulässig, 

wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, 

der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut 

werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt
 und die Erschließung gesichert ist.  

 

 

8. Ist eine Änderung der baurechtlichen Situation sowie
 hinsichtlich der Art und des Maßes der Nutzung für 

das Grundstück durch den Senat bzw. den Bezirk geplant? 

 

Zu 8.: Darüber ist nichts bekannt. 

 

 

Berlin, den 07. Juli 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2016)