Drucksache 17 / 18 779 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 22. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Juni 2016) und Antwort Das nächste Pilotprojekt für Altglienicke? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie bewertet der Senat die Planungen der degewo, ein Pilot- oder Modellprojekt in Altglienicke für geflüchtete und sozial schwache Menschen zu errichten in unmittelbarer Nähe des gerade entstehenden Pilotprojektes für Tempohomes am Bahnweg? Antwort zu 1: Der Senat bewertet das Projekt der degewo positiv: Mit dem Projekt „ToM-Tolerantes Miteinander“ – Schönefelder Chaussee / Wegedornstraße in Altglienicke (166 Wohnungen) - setzt die degewo einen besonderen Schwerpunkt: Das Bauprojekt ist ein Modellvorhaben für die Integration geflüchteter Menschen. Es handelt es sich bei ToM um eine offene und attraktive Wohnanlage von ein- bis viergeschossigen Gebäuden, die insgesamt über 166 Wohnungen mit ein bis fünf Zimmern verfügen. Viele der Wohnungen erhalten einen eigenen Mietergarten und auch die gestalteten Außenbereiche bieten ein hohes Niveau an Lebensqualität und viel Platz für Spielmöglichkeiten und Gemeinschaftsflächen. Eine Kindertagesstätte mit Außenbereichen für 120 Kinder, Gemeinschaftsräume , Terrassen sowie ein Anwohnercafé gehören für die Mieter zur Ausstattung. Im Zuge der integrierten Quartiersförderung der degewo wurde der Standort genauestens analysiert: Das unmittelbare Umfeld ist durch Einfamilienhausbebauung, 4-geschossige Blockbebauung und fußläufige Erreichbarkeit von Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarf geprägt. Das Projekt fügt sich in das Quartier ein und ergänzt die vorhandene Stadtstruktur. Frage 2: Wie bewertet der Senat die Aussagen des Leiters des degewo Kundenzentrums Köpenick: "Wir wollen die Quartiere durchmischen und den Austausch fördern, damit keine Parallelgesellschaften entstehen?" hinsichtlich der vorliegenden derzeitigen Planungen? Antwort zu 2: Das Ziel der degewo ist, die Neuberliner aktiv durch Angebote in das jeweilige soziale Umfeld und in die Gesellschaft insgesamt zu integrieren. Die Betreuung erfolgt direkt vor Ort durch den sozialen Träger Internationaler Bund (IB) e.V., einem anerkannten und erfahrenen Träger im Bereich der sozialen Arbeit und der Integration geflüchteter Menschen. Der IB unterstützt die degewo u.a. bei der Auswahl der neuen Mieterinnen und Mieter. Es wird darauf geachtet, dass die Bewohnerinnen und Bewohner ein Interesse an einer interkulturellen Nachbarschaft und einem Leben in Gemeinschaft mitbringen. Alle Angebote, wie z.B. soziale Beratung, Mieterbeirat, Anwohnercafé, Patenschaften, interkulturelle Kita, mehrsprachiger Hauswart, werden gemeinsam von der degewo und dem IB initiiert, unterstützt, organisiert und koordiniert - bis sich ein Netzwerk in der Nachbarschaft aufgebaut hat. Der Senat bewertet das Vorhaben der degewo insofern positiv. Frage 3: Hält es der Senat für zielführend, 2 Pilotprojekte zeitnah nebeneinander zu errichten, ohne die Ergebnisse des ersten ausgewertet zu haben? Antwort zu 3: Der Hauptstadt werden in den kommenden Jahren Zuzüge von jährlich 40.000 bis 45.000 Menschen prognostiziert. Das stellt den Wohnungsbau vor immense Herausforderungen und bezahlbare Wohnungen für mittlere und niedrige Einkommen werden benötigt. Die degewo nimmt sich in diesem Zusammenhang der Herausforderung an, mehr bezahlbaren Wohnungsbau für breite Schichten der Bevölkerung zu schaffen . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 779 2 Die Projekte Tempohomes und ToM haben von Grund auf unterschiedliche Projektansätze. Tempohomes als Containerdorf dienen zur zeitlich befristeten Unterbringung von Geflüchteten, während das Modellprojekt ToM eine langfristige Perspektive zur Unterbringung u. a. von Geflüchteten mit Bleibeperspektive verfolgt. Das Abwarten eines Auswertungsergebnisses der beiden Projekte mit unterschiedlichen Konzepten ist somit nicht zielführend. Beide Konzepte stellen dringend benötigten Wohnraum zur Verfügung. Frage 4: Sind weitere Pilotprojekte für Altglienicke geplant? Antwort zu 4: Zurzeit plant die degewo keine weiteren Pilotprojekte im Ortsteil Altglienicke. Frage 5: Wird die degewo die Planungen für das Neubauprojekt ändern, nachdem durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nun der degewo mitgeteilt wurde, dass dieses Projekt nicht den Förderrichtlinien des Landes Berlin entspricht: wenn Ja, wie ist der zeitliche Ablauf und verschieben sich Baubeginn und Fertigstellung dadurch? Antwort zu 5: Baubeginn und Fertigstellung verschieben sich nicht. Der Anteil an gefördertem Wohnraum für Haushalte mit Wohnberechtigungsschein (WBS) reduziert sich auf 50 Prozent. Frage 6: Wie kann die degewo dazu beitragen, das Quartiersmanagement im Kosmosviertel zu unterstützen und nicht die sozialen Probleme des Gebietes im Kosmosviertel weiter zu verschärfen? Antwort zu 6: Die degewo kann das Quartiersmanagementverfahren im Kosmosviertel durch aktive Beteiligung und regelmäßigen Austausch unterstützen. So kann die degewo aktiv in dem zu wählenden Quartiersrat als starker Partner der Quartierentwicklung beteiligt werden. Durch die aktive Unterstützung des Quartiersverfahrens u.a. bei Projekten und Baumaßnahmen kann die degewo dazu beitragen, dass sich die sozialen Probleme im Kosmosviertel nicht verschärfen. Frage 7: Gibt es weitere Bauvorhaben landeseigener Wohnungsbaugesellschaften, welche Neubauprojekte mit mehr als 30 % geförderten Anteil vorsehen, wenn ja, welche sind das und wie bewertet der Senat diese Planungen ? Antwort zu 7: Es wurden insgesamt für 37 weitere Bauvorhaben mit 3.445 Wohnungen, davon 1.649 geförderten Wohnungen landeseigener Wohnungsbaugesellschaften Förderanträge eingereicht, die jeweils einen geförderten Anteil von mehr als 30% aufweisen. Die größeren Anteile von bis zu 100% am Gesamtprojekt ergeben sich hierbei insbesondere aus den Vorgaben städtebaulicher Verträge, da bei machen Bauvorhaben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften den 25%-Anteil an gefördertem Wohnraum bezogen auf die Gesamtzahl an Wohnungen komplett übernehmen. Ansonsten überwiegen eher kleinere Überschreitungen der 30%-Grenze, da die WFB 1 2015 für Bauvorhaben ab 50 Wohneinheiten den Förderanteil auf 33% begrenzen. Die Planungen werden vom Senat durchgängig positiv bewertet. Nach Wohnraumversorgungsgesetz werden mindestens 30% der Wohnungen bei Neubauvorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften gefördert. Somit wird eine „soziale Mischung“ bei den Neubauprojekten garantiert. Die 37 Vorhaben der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind im Einzelnen der folgenden Übersicht zu entnehmen. 1 Wohnungsbauförderungsbestimmungen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 779 3 Gesellschaft Adresse des Vorhabens WE davon geförder t Anteil der geförderte n WE 1 degewo Kaiser-Wilhelm-Straße 103, 103A, 107, 107A 47 23 49% 2 degewo Graunstraße 13 104 34 33% 3 degewo Ewaldstraße 96 A, 96 B, 98 A, 98 B 32 32 100% 4 degewo Köpenicker Wohnungsgesellscha ft mbH Abram-Joffe-Straße/ Katharina-Boll-Dornbeger-Str. 28 91 31 34% 5 GESOBAU Bornemannstraße 15/ Uferstr. 19 ("Uferhöfe", ehemaliges Rotaprint-Gelände) 180 57 32% 6 GEWOBAG Am Mauerpark (Ankauf) 122 122 100% 7 degewo Tirschenreuther Ring 8 82 82 100% 8 HOWOGE Wohnungsbaugesells chaft Lichtenberg mbH Boxhagener Straße 79-82 ("Freudenbergareal", Development-Ankauf) 125 90 72% 9 GEWOBAG Berliner Straße 58-67 26 12 46% 10 HOWOGE Treskowstraße 23-28 77 24 31% 11 STADT UND LAND Otto-Franke-Str./ Handjerystr. (Ankauf) 89 48 54% 12 WBM Liebigstr. 2A, 3A 55 17 31% 13 HOWOGE Hauptstraße 51-57 (Ankauf) 313 157 50% 14 degewo Agnes-Straub-Weg 22 57 57 100% 15 degewo Joachimstraße 1-7/ Lindenstraße 5-7 153 50 33% 16 GESOBAU Kirchstraße 69/ Kastanienallee 21 57 18 32% 17 GESOBAU Bizetstraße 36, 38 22 7 32% 18 GESOBAU Kastanienallee 105 48 15 31% 19 GESOBAU Mühlenstraße 41 28 9 32% 20 GESOBAU Langhansstraße 27 b, 28, 29 37 12 32% 21 GESOBAU Wilhelmsruher Damm 13, 15 38 12 32% 22 GESOBAU Schönwalder Straße 4 55 17 31% 23 GESOBAU Schloßallee 4 42 13 31% 24 WBM Ifflandstraße hinter 1-4, Holzmarktstraße 70 148 60 41% 25 STADT UND LAND Fürstenwalder Allee 462, 470, 472 216 69 32% 26 STADT UND LAND Schnellerstraße 46-48, 49 65 48 74% 27 degewo City Wohnungsgesellscha ft mbH Lehrter Straße 23-25 118 118 100% 28 degewo City Wohnungsgesellscha ft mbH Lehrter Straße 23-25 40 40 100% 29 GEWOBAG Kurfürstenstraße 55 22 7 32% 30 GEWOBAG Schönwalder Straße 9/ Kunkelstraße 9 27 15 56% 31 GESOBAU Idunastraße 11 170 68 40% 32 GESOBAU Kummerower Ring 40 43 13 31% 33 GESOBAU Buschallee 69/ Hansastraße 171 70 25 36% 34 GESOBAU Tangermünder Straße 107, 79/ 81, 71/ 73 329 132 40% 35 GESOBAU Blankenburger Straße 63,65 / Klothildestraße 11 31 11 35% 36 GESOBAU Gounodstraße 25 21 7 33% 37 degewo City Wohnungsgesellscha ft mbH Pascalstraße/ Schlesingerstraße/ Heisenbergstraße 265 97 37% 3445 1649 48% Berlin, den 06. Juli 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2016)