Drucksache 17 / 18 786 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bola Olalowo und Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 21. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2016) und Antwort Gesprächskreis Migration – Gibt es Ergebnisse seit 2014? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1. In der Schriftlichen Anfrage 17/13 626 (beantwortet am 28. April 2014) haben wir bereits nach der Arbeit des Gesprächskreises Migration gefragt. Die Antwort führte mehrere im Anlaufen begriffene Projekte auf. Deshalb fragen wir nun erneut nach dem Stand der Arbeit : Wie oft und wann hat der Gesprächskreis Migration in den Jahren von 2014 bis heute getagt? Bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln Zu 1.: In den Jahren 2014, 2015 und 2016 hat der Gesprächskreis Migration insgesamt fünfmal getagt: 2014: 27. Mai 2014 / 05. November 2014 2015: 08. Juli 2015 2016: 08. Februar 2016 / 22.Juni 2016 (mit dem Netzwerk „Gründen-in-Berlin - GiB“) Frage 2: Welche Themen bzw. Maßnahmen wurden behandelt? Zu 2: Im Mittelpunkt der Sitzungen aus 2014 standen neben den wiederkehrenden Themen wie „Veranstaltungen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung“ vor allem die Erarbeitung des gemeinsamen Positionspapiers und Erörterungen zur Einrichtung einer „Lotsenstelle“ sowie Verständigung über Inhalte der geplanten Imagebroschüre. In der Sitzung vom 08. Juli 2015 wurde - die aktuellen Geschehnisse im Bereich der Flüchtlingsthematik aufgreifend - die Initiative „ARRIVO – Flüchtling ist kein Beruf“ präsentiert. Im Februar 2016 fand vor dem Hintergrund der Flüchtlingsthematik eine Diskussion zum Thema „Integration von Geflüchteten in das Erwerbsleben“ statt. Hierzu war ein Vertreter der Arbeitsagentur eingeladen. Die Sitzung vom 22. Juli 2016 wurde gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des „Netzwerk Gründen in Berlin“ und weiteren Akteuren durchgeführt. Ziel war die Vermittlung von Informationen über derzeitige Aktivitäten und Planungen zum Thema Integration von Geflüchteten durch Selbstständigkeit sowie eine gegenseitige Abstimmung über die jeweiligen Aktivitäten der Maßnahmen aus der Träger- und Initiativenlandschaft. Frage 3: Wie ist der Stand der Umsetzung der Konzeption für eine Lotsenstelle für Gründerinnen und Gründer mit Migrationshintergrund (siehe 17/13626 Pkt. 9.)? Wurden hierfür Sach- und Personalmittel bereitgestellt? Wenn ja, in welcher Höhe? Frage 4. Wie ist die Zusammenarbeit mit dem Integrationsbeauftragten hinsichtlich der Lotsenstelle organisiert ? Zu 3. und 4.: Es wird angestrebt, die Lotsenstelle im Kontext des geplanten Willkommenszentrums beim Beauftragten für Integration und Migration zu realisieren. Frage 5: Wie ist der Realisierungstand zur Imagekampagne „Anerkennung“ Verdienste und Bedeutung der ethnischen Ökonomie, die 2014 im Gesprächskreis Migration erarbeitet wurde? Welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen wurden ergriffen? Frage 9: Wurde das angekündigte Positionspapier von Senatsverwaltung und Verbänden/Vereinen der ethnischen Communities des Gesprächskreis´ Migration zwischenzeitlich erstellt und wo ist es einsehbar Zu 5. und 9.: Um die Bedeutung und Vielfalt des Engagements von Unternehmerinnen und Unternehmern sichtbarer zu machen und anzuerkennen, ist eine Broschüre mit Beispielen aus der unternehmerischen Praxis in der Erarbeitung. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 786 2 Frage 6: Welche Ergebnisse hat die Behandlung des Themas „Beratungssituation und Qualifizierungsbedarf von Gründerinnen und Gründern nichtdeutscher Herkunft und Erfahrungen mit Förderprogrammen“ ergeben? Welche konkreten Maßnahmen sind hieraus hervorgegangen? Zu 6: Diese Thematik wurde im Rahmen des Gesprächskreises Migration (GKM) vertiefend und engagiert erörtert. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung ist es hierbei zum einen wichtig, die Ratsuchenden rechtzeitig und umfassend zu beraten. Hier leisten die Träger, Netzwerke und Verbände wichtige Arbeiten für die jeweiligen Zielgruppen. Zum anderen gilt es, den Aufbau von Doppelstrukturen zu vermeiden. Im Bereich Finanzierung besteht mit dem Mikrokredit der Investitionsbank Berlin (IBB) ein unbürokratisches Förderinstrument. Frage 7: Wurde im Gesprächskreis diskutiert, die Existenzgründungsberatung auch auf den Kreis der in Berlin neu angekommenen Flüchtlinge auszuweiten? Sind daraus Konzepte und Initiativen entstanden? Welche Maßnahmen hat hierzu der Senat bisher eingeleitet Zu 7.: Der Senat hat die Thematik „Ansprache und Begleitung gründungsinteressierter Geflüchteter im Rahmen des Masterplan Integration und Sicherheit“ adressiert . Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung setzt die hieraus folgenden Maßnahmen um: Die bestehende Seminarreihe „Zukunft planen- Chancen-sehen“ (ehemals: „Erfolgreich gründen in Berlin“, näheres dazu siehe Antwort zu Frage 10) wird um ein Seminarangebot für Geflüchtete ergänzt . Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung übernimmt eine koordinierende Funktion zur verstärkten und zielgruppenorientierten Vernetzung der zahlreichen öffentlichen und privaten Initiativen von Akteuren der Berliner Beratungslandschaft . Frage 8: Wurde von den Interessengruppen und Verbänden , die am Gespräch teilgenommen haben, auch die Frage der Vielfalt in der Berliner Verwaltung angesprochen ? Wenn ja, mit welchem Ergebnis wurde die Diskussion geführt? Welche Schritte hat der Senat unternommen , um die Vielfalt in der Berliner Verwaltung zu befördern ? Zu 8.: Dies wurde im Gesprächskreis Migration – GKM – nicht erörtert. Frage 10 Wurde das Seminar „Erfolgreich Gründen in Berlin“ mit Schwerpunkt für einzelne ethnische Ökonomien jährlich fortgeführt? Wer wurde jeweils mit der Durchführung beauftragt? Wie viele Personen haben teilgenommen? Bitte nach den jeweiligen Sprachen bzw. Herkünften aufschlüsseln. Zu 10.: In 2014 wurde die Seminarreihe „Erfolgreich gründen in Berlin“ unter dem neuen Titel „Zukunft planen - Chancen sehen“ in Kooperation mit der IBB erfolgreich weiterentwickelt. Es wurde eine entsprechende Internetadresse entwickelt (www.zukunftplanenchancensehen .de), die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und die Ansprache der ethnischen Communities optimiert. Diese Seminarreihe wird in 2015 und 2016 durch die Agentur „Ariadne an der Spree“ im Auftrag der IBB umgesetzt . Die Seminare finden in den folgenden Sprachen statt: Russisch/Polnisch/ Türkisch/Spanisch/Serbo-Kroatisch / Vietnamesisch/Englisch. Für 2016 ist vorgesehen, Seminare in arabischer Sprache gezielt für Geflüchtete durchzuführen (siehe Antwort auf Frage 7). Frage 11: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um das Gesellschaftliches Engagement von Unternehmen der ethnischen Ökonomie auf Feldern wie Berufsausbildung und Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen zu befördern bzw. anzuerkennen? Zu 11.: Der Senat steht in engem Kontakt mit den Verbänden der ethnischen Ökonomie. Dabei stehen Themen der Berufsausbildung regelmäßig auf der Agenda der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung ebenso wie der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Ebenso adressiert wurde das Thema Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen bspw. auf einer gemeinsamen Veranstaltung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung und der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen bei Müsiad e.V. zu dem Förderprogramm des Bundes „Förderung von Arbeitsverhältnissen – FAV“. Berlin, den 07. Juli 2016 Cornelia Y z e r ………………………………… Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2016)