Drucksache 17 / 18 793 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 23. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2016) und Antwort Entwicklungen am Bundesplatz Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie plant der Senat die Geschwindigkeitsregelungen an den Spangen um den Bundesplatz und den Querungsmöglichkeiten zum Bundesplatz? Antwort zu 1: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat bei der Obersten Straßenverkehrsbehörde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt um die Einleitung des Verfahrens zur Anordnung von Tempo 30 auf den Spangen beidseitig des Bundesplatzes gebeten. Für die Anordnung der Geschwindigkeitsreduzierung müssen die Voraussetzungen durch Vorlage entsprechender Untersuchungsergebnisse bzw. die Schaffung von Querungshilfen noch geschaffen werden. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf will dies kurzfristig gewährleisten , danach wird die Anordnung erfolgen. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf plant in Höhe der Mainzer und der Tübinger Straße durch bauliche Maßnahmen das Queren der Fahrbahn für Fußgängerinnen und Fußgänger zu erleichtern und damit auch die Erreichbarkeit des Bundesplatzes zu verbessern. Über die konkret geplanten Maßnahmen liegen zurzeit noch keine Aussagen des Bezirkes vor. Eine zügige Umsetzung wurde vom Senat erbeten. Frage 2: Wie ist der aktuelle Stand der Beleuchtung des nordöstlichen Zuganges zum S-Bahnhof Bundesplatz und des dortigen Parkplatzes unter der A 100? Antwort zu 2: Der Parkplatz am S-Bahnhof Bundesplatz wird eine neue Beleuchtung erhalten. Die alten Leuchten sind an der Brückenunterseite der Bundesautobahn befestigt und haben ihre wirtschaftliche Lebensdauer bereits überschritten. Für die neuen Leuchten werden Lichtmasten errichtet. Die Leuchten sollen über eine Präsenssteuerung verfügen. Das bedeutet bei Annäherung von Personen/Fahrzeugen eine Erhöhung des Beleuchtungsniveaus . Diese technische Besonderheit erforderte eine intensive Abstimmung zwischen dem Manager der öffentlichen Beleuchtung, dem Netzbetreiber, dem Leuchtenhersteller und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt . Technisch ist das Projekt abgestimmt. Der Senat erwartet eine Umsetzung im September dieses Jahres. Berlin, den 30. Juni 2016 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2016)