Drucksache 17 / 18 797 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 23. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2016) und Antwort Gründe für langjährigen Wohnungsleerstand in der Bülowstraße 7 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte , die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Zur Beantwortung der Fragen wurde eine Stellungnahme der städtischen Wohnungsbaugesellschaft eingeholt. Die von dort in eigener Verantwortung erstellten Stellungnahmen sind in der nachfolgenden Antwort enthalten. Frage 1: Seit wann verfolgte die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag zusammen mit ihrer Stiftung Berliner Leben die Einrichtung eines Museums im Erdgeschoss des Hauses Bülowstr. 7? Frage 2: Wie sieht das Gesamtkonzept für die Nutzung des Hauses Bülowstr. 7 aus? (Im Flyer von „Urban Nation – Museum for Urban Contemporary Art”: “…Urban Art findet in dem weltweit einzigartigen Museum für Urban Contemporary Art ein Zuhause; unabhängig und frei von kommerzieller Nutzung.“) Antwort zu 1 und 2: Die Initiative URBAN NATION (UN) startete 2015 als operatives Stiftungsprojekt der Berliner Leben, einer im Jahr 2013 von der GEWOBAG gegründeten gemeinnützigen Stiftung. Zuvor war die UN bei der GEWOBAG als Teil der Kunst- und Kulturförderung angesiedelt und setzte u.a. die Reihe „Project M“ um. URBAN NATION ist eine Plattform für Künstler, Projekte und Nachbarschaften. Das URBAN NATION Museum für Urban Contemporary Art wird in der Gewerbeeinheit des Gebäudes Bülowstr.7/Zietenstr. 12 im Erdgeschoss und 1. Obergeschoss entstehen. Das URBAN NATION – Museum for Urban Contemporary Art (UN Museum) hat das Ziel, den flüchtigen und vergänglichen Künsten der Straße, der Urban Art, ein Zuhause zu geben. Unter dem Leitmotiv „Connect. Create. Care.“ bringt die Kunstinitiative ihr Konzept und ihr Programm auf den Punkt: So arbeitet UN als internationales Netzwerk, das durch regelmäßige Kunstprojekte und Ausstellungen Verbindungen zwischen Künstlerinnen und Künstlern, Kreativen und der Öffentlichkeit befördert und dabei zugleich viel beachtete Urban Art für Berlin produziert. Durch das Museum sollen noch mehr Menschen den Zugang dazu finden. Berliner Leben ist überzeugt, dass die UN einen wichtigen Beitrag zur Künstlerförderung in Berlin leistet und mit ihren Projekten auch in Zukunft die Lebensqualität in den Kiezen bereichert und Quartiere stärkt. Ein Schwerpunkt des Museums wird die Wechselfassade des Gebäudes sein, bei der sich das Museum regelmäßig mit wechselnden Wandmalereien eine neue Fassade gibt und damit immer wieder das Stadtbild verändert. So wird die Architektur und die Oberfläche des Gebäudes zum Bildträger, das Haus selbst zum Kunstwerk. Unter dem Titel „One Wall“ verwandelt sich zudem die Stadt in eine riesige Galerie. UN wird weiterhin regelmäßig Künstlerinnen und Künstler einladen, Fassaden an zentralen Gebäuden der Stadt zu gestalten. Bei „One Wall“ setzen sich die Urban Art-Künstler mit dem Umfeld auseinander , nehmen die Energie vor Ort auf und lassen sie in ihr Werk einfließen. Aktuelle beeindruckende Beispiele sind u.a. von CRYPTIK in der Bergfriedstraße 20, Onur & Wes21 in der Prinzenstraße 19 sowie Marina Zumi in der Bülowstraße 101 zu finden. Frage 3: Weshalb war bereits zum Mai 2014 mit den bisherigen Mietern der Leerzug der Wohnungen im 2. bis 4. Obergeschoss vereinbart worden? Frage 4: Aus welchen Gründen standen die zwölf Wohnungen dort bis April 2016 zwei Jahre leer, ohne dass mit Sanierungsarbeiten begonnen wurde? Antwort zu 3 und 4: Für das Gebäude Bülowstr. 7/Zietenstr. 12 ist eine umfassende Sanierung geplant. Da die Sanierung im unbewohnten Zustand durchgeführt werden soll, hat die GEWOBAG nach Zustellung der Modernisierungs-Ankündigungen mit den Mieterinnen und Mietern ab Januar 2014 Gespräche begonnen. Bis 30.06.2014 konnte für alle Mieterinnen und Mieter Ersatzwohnraum gefunden werden, um das Gebäude für die Sanierung leer zu ziehen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 797 2 Im Zuge von weiteren Untersuchungen am Gebäude wurde deutlich, dass wesentlich umfangreichere Maßnahmen an den Holzbalken der Wohnungen und des Gewerbes ausgeführt werden müssen und sich somit die Bauzeit deutlich verlängert. In einem Schreiben der GE- WOBAG vom 29.07.2015 an das Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg hat die GEWOBAG den Sanierungsablaufplan dem gemäß dargestellt und mit Schreiben vom 18.01.2016 die Genehmigung zum sanierungsbedingten Leerstand bis Dezember 2017 erhalten. Frage 5: Sah der Finanzierungsplan schon 2014 die Beantragung von Lottomitteln vor, wann, für welche Maßnahmen und in welchem Umfang sind Lottomittel beantragt und genehmigt worden? Antwort zu 5: Erste Überlegungen zum Konzept gab es bereits in 2014. Die Ausdifferenzierung, auch mit Blick auf die Finanzierung, erfolgte im weiteren Planungsprozess . Der Lottomittelantrag wurde im März 2015 eingereicht . Der Zuwendungsbescheid wurde durch die Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB, die Lottogesellschaft Berlins) im Januar 2016, mit einem zweckgebundenen Zuschuss von 1 Mio. EUR und 400 TEUR Darlehen ausgestellt . Frage 6: Führt der Einsatz von Lottomitteln dazu, dass die Wohnungen im 2. bis 4. Obergeschoss zukünftig an einen besonderen Personenkreis vermietet werden oder werden diese nach den allgemeinen Regeln der Gewobag zur Miete angeboten? Antwort zu 6: Die Zuwendung und das Darlehen der DKLB beziehen sich ausschließlich auf den Bau des UN Museums im EG und 1. OG des Gebäudes. Frage 7: Wie werden die Kosten für den laufenden Betrieb aufgebracht? Antwort zu 7: Das UN Museum für Urban Contemporary Art wird von der gemeinnützigen Stiftung Berliner Leben betrieben. Berlin, den 07. Juli 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Lütke Daldrup ............................................. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Juli 2016)