Drucksache 17 / 18 811   
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) 
 
vom 27. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Juni 2016) und  Antwort 
 

Bauschild auf der Baustelle für ein Tempohome am Bahnweg/Ecke Molchstraße – 
Fehlanzeige? 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass 

über sechs Wochen nach Baubeginn die Baustelle für das 

Tempohome am Bahnweg/Ecke Molchstraße noch immer 

nicht mit einem gesetzlich vorgeschriebenen und als Bestandteil
 der Baugenehmigung ausgewiesenen Baustellenschild
 versehen ist? 

 

Antwort zu 1: Das Fehlen eines Bauschilds stellt einen 

Verstoß der Bauherrin gegen § 11 Abs. 3 Bauordnung für 

Berlin (BauO Bln) dar. Es wurde nach Auskunft der Bauherrin
 inzwischen aufgestellt, vgl. Foto: 

 

 

 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 811    
 

 

2 

Frage 2: Die Senatsverwaltung wurde zeitnah darüber 

durch Anlieger informiert - welche Maßnahmen hat der 

Senat ergriffen, um dem fehlenden Bauschild abzuhelfen? 

 

Antwort zu 2: Die Senatsverwaltung hat ihr bekanntgewordene
 Probleme stets der Bauherrin mitgeteilt und 

diese mehrmals, zuletzt am 9. Juni, aufgefordert, mit dem 

Baubeginn ein Bauschild anzubringen. 

 

 

Frage 3: Wer konkret ist nun Auftraggeber und wer 

sind die Auftragnehmer für das Tempohome ? 

 

Antwort zu 3: Bauherr ist das Land Berlin, vertreten 

durch das (Landesamt für Gesundheit und Soziales (LA-

GeSo), das vertreten wird durch die BIM Berliner Immobilienmanagement
 GmbH.  

 

 

Frage 4: Kann der Senat ausschließen, dass auf der 

Baustelle Schwarzarbeit stattfindet, wurde den Anzeigen 

dazu nachgegangen; wenn ja mit welchem Ergebnis und 

wenn nein, warum nicht? 

 

Antwort zu 4: Der Senat kann nicht ausschließen, dass 

auf Baustellen Schwarzarbeit stattfindet. Anzeigen sind 

nicht bekannt. Zuständig für die Ahndung von Schwarzarbeit
 sind nach § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der 

Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
 - SchwarzArbG) die Behörden 

der Zollverwaltung. 

 

 

Berlin, den 05. Juli 2016 

 

 

In Vertretung 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2016)