Drucksache 17 / 18 814   
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) 
 
vom 27. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2016) und  Antwort 
 

Auswirkungen des Referendums im Vereinigten Königreich auf Berlin (II) 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Auswirkungen hat der Austritt des Vereinigten
 Königreiches auf die Förderung Berlins im Rahmen
 der europäischen Strukturfonds (EFRE und ESF)? 

 

Zu 1.: Quantitative Aussagen zu den finanziellen Konsequenzen
 eines etwaigen Austritts des Vereinigten Königreichs
 für die zukünftige Finanzausstattung der Europäischen
 Struktur- und Investitionsfonds in Berlin können 

derzeit nicht gemacht werden.   

 

 

2. Wie hoch werden ggf. die zu erwartenden Verluste 

in der laufenden Förderperiode bis 2020 sein? 

 

Zu 2.: Ob für Berlin in der aktuellen Strukturfonds-

Förderperiode bis 2020 Verluste aufgrund eines möglichen
 Austritts des Vereinigten Königreichs zu erwarten 

sind, ist derzeit nicht absehbar. Derzeit ist nicht vorhersehbar
, ob und wann das Vereinigte Königreich seine 

Austrittsabsicht gem. Art. 50 des Vertrages über die Europäische
 Union (EUV) erklären wird. Die Gültigkeit der 

Verträge endet mit dem Tag des Inkrafttretens eines zu 

verhandelnden Austrittsabkommens oder andernfalls zwei 

Jahre nach der gegenüber dem Rat erklärten Austrittsabsicht
. Diese Frist kann vom Europäischen Rat im Einvernehmen
 mit dem Vereinigten Königreich jedoch auch 

verlängert werden. Alle Fragen kohäsionspolitischer 

Auswirkungen werden Gegenstand der Austrittsverhandlungen
 zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten
 Königreich sein. 

 

 

3. Wie wird der Senat mit den zu erwartenden Einnahmeausfällen
 umgehen? 

 

Zu 3.: Dies wird zu entscheiden sein, wenn sich die 

Höhe möglicher Einnahmeausfälle abzeichnet. 

 

 

 

4. Wird der Senat, ggf. mit anderen Bundesländern, 

gegenüber der Europäischen Kommission aktiv werden, 

um Übergangsbedingungen zu verhandeln? Wenn nein, 

warum nicht?  

 

Zu 4.: Der Senat wird sich wie immer für die Wahrung 

der Interessen Berlins einsetzen. 

 

 

Berlin, den 08. Juli 2016 

 

 

Cornelia  Y z e r 

................................................
 

Senatorin für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung
 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Juli 2016)