Drucksache 17 / 18 815 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 28. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2016) und Antwort Personal- und Kundenentwicklung in den Berliner Bürgerämtern? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich das Personal der bezirklichen Bürgerämter im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr entwickelt (besetzte Stellen, gegliedert nach Bezirken)? Zu 1.: Seit Ende des Jahres 2014 haben die Bezirke durch den Senat und durch das Abgeordnetenhaus von Berlin insgesamt 117 neue Stellen für die Berliner Bürgerämter erhalten. Bereits 2014 wurden den Bezirken 31 (nunmehr unbefristete) Stellen zugesprochen. Die Stellen wurden anhand des Bevölkerungswachstums der letzten Jahre bezirksindividuell verteilt und sind mittlerweile vollständig besetzt. 2015 haben die Bezirke weitere 36 Vollzeitäquivalente (VZÄ) (3 VZÄ pro Bezirk) durch Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin erhalten. In Bezug auf diese Stellen hat der Hauptausschuss beschlossen, dass sie bis zum 31.05.2016 bzw. kurz darauf besetzt sein müssen, anderenfalls würden sie auf die übrigen Bezirke verteilt. Die Stellenbesetzungsverfahren wurden von den Bezirken eigenverantwortlich durchgeführt. Sämtliche Stellenbesetzungsverfahren sind abgeschlossen. Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden nun sukzessive geschult und eingearbeitet. 2. Wie hat sich das Personal der bezirklichen Bürgerämter im ersten Halbjahr 2016 entwickelt (besetzte Stellen , gegliedert nach Bezirken)? Zu 2.: 2016 hat der Senat einen hierüber hinausgehenden Stellenzuwachs von insgesamt 50 Beschäftigungspositionen für die Bezirke beschlossen. Dabei soll die überwiegende Anzahl der Stellen (30) dazu genutzt werden, ein zusätzliches Bürgeramt für Geflüchtete und andere Berlinerinnen und Berliner in Mitte und Charlottenburg- Wilmersdorf zu errichten. Die anderen 20 Beschäftigungspositionen stehen den übrigen zehn Bezirke mit jeweils zwei Beschäftigungspositionen zur Verfügung. Der Besetzungsstand stellt sich wie folgt dar (BA= Bezirksamt): BA Marzahn-Hellersdorf 2* 2 BA Reinickendorf 2 (1.5.) 2 BA Friedrichshain-Kreuzberg 2 (26./29.2.) 2 BA Charlbg.-Wilmersdorf 10 10 BA Lichtenberg 2 (1.5./1.6.) 2 BA Mitte 10 (1.7.) 10 20 BA Neukölln 2 (1.5.) 2 BA Pankow 2 (1.6.) 2 BA Spandau 2 (1.6.) 2 BA Tempelhof-Schöneberg 2 2 BA Treptow-Köpenick 2* 2 BA Steglitz-Zehlendorf 2 (1.4./1.5.) 2 22 Gesamtergebnis 504 Arbeitsaufnahme durch Stelleninhaber bzw. Stelleninhaberin Gesamtergebnis 24 Auswahlverf. abgeschlossen Auswahlverf. nicht abgeschlossen * Die Stellen sollen mit Auszubildenden besetzt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 815 2 3. Wie viele Stellen sind in jeweils welchen Bezirken aus welchen Gründen derzeit unbesetzt und wann ist mit einer Stellenbesetzung zu rechnen? Zu 3.: Von den 50 bewilligten Stellen haben bereits 24 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit aufgenommen . Zunächst müssen diese umfassend eingearbeitet und geschult werden, bevor sie effektiv zu einer Entlastung in den Bürgerämtern betragen können. Wann die übrigen 26 neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter voraussichtlich ihre Arbeit aufnehmen werden ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle: Juli 2016 August 2016 September 2016 offen Gesamtergebnis BA Marzahn-Hellersdorf 2 BA Reinickendorf BA Charlbg.-Wilmersdorf 10 10 BA Lichtenberg BA Mitte 5 5 10 BA Neukölln BA Pankow BA Spandau BA Tempelhof-Schöneberg 2 2 BA Treptow-Köpenick 2 (voraussichtlich Besetzung mit Azubis) 2 BA Steglitz-Zehlendorf Gesamtergebnis 7 7 12 26 2 (Übernahme von Azubis deren Ausbildung im Jun/Jul 16 endet) 4. Wie viele Kunden konnten in den Jahren 2014, 2015 sowie im ersten Halbjahr 2016 von den bezirklichen Bürgerämtern betreut werden (gegliedert nach Bezirken)? Zu 4.: Hierüber liegen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport keine Erkenntnisse vor. 5. Wie beurteilt der Senat diese Entwicklung? Zu 5.: Der Senat begrüßt die zügige Besetzung der 36 durch das Abgeordnetenhaus im Jahre 2015 bewilligten Vollzeitäquivalente. Alle Bezirke konnten die zeitliche Anforderung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfüllen , wodurch eine Umverteilung von Stellen – so wie sie das Abgeordnetenhaus von Berlin für den Fall zu langwieriger Stellenbesetzungsverfahren vorsah – nicht notwendig war. Bezüglich der 50 durch Senatsbeschluss bewilligten Stellen erkennt der Senat das Engagement der Berliner Bezirke an. Auch diese Stellen konnten zügig besetzt werden . Vielfach wurden die Stellenbesetzungsverfahren (36 VZÄ aus 2015 und 50 Stellen aus 2016) miteinander verbunden, wodurch ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden wurde. Gleiches gilt für die gemeinsame Ausschreibung der insgesamt 30 Stellen der Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf für das zusätzliche Bürgeramt für Geflüchtete und andere Berlinerinnen und Berliner. Der Senat geht nach den derzeit vorliegenden Zahlen davon aus, dass in den kommenden zwei Monaten alle neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeit aufgenommen haben werden und nach erfolgreicher Einarbeitung und Schulung im Bürgeramt, im Landesamt für Bürger - und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und an der Verwaltungsakademie Berlin (VAk) zu einer spürbaren Verbesserung der Terminsituation in den Berliner Bürgerämtern beitragen werden. Berlin, den 12. Juli 2016 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juli 2016)