Drucksache 17 / 18 825 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Evrim Sommer (LINKE) vom 30. Juni 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2016) und Antwort Rechte Straftaten in Lichtenberg 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen . Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß den §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende Politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) definiert sowie Verstöße gegen die §§ 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), 89b (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), 89c (Terrorismusfinanzierung ) und 91 StGB (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) erfasst. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen , Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze . 1. Wie viele Fälle rechtsextremistischer Straftaten im Bezirk Lichtenberg sind dem Senat im Jahr 2015 bekannt geworden (bitte nach Monaten und Deliktsbereichen aufschlüsseln)? Zu 1.: Das Fallaufkommen rechtsextremistischer Straftaten im Bezirk Lichtenberg im Jahr 2015 ist einer in der Anlage enthaltenen Tabelle zu entnehmen. 2. Wie viele Fälle der so genannten Hasskriminalität sind dem Senat im Jahr 2015 in Lichtenberg bekannt geworden (bitte nach Monaten, Unterkategorien der Hasskriminalität sowie deutsche/nichtdeutsche Staatsangehörigkeit der Opfer aufschlüsseln)? Zu 2.: Um das Motiv eines Falles auswertbar darzustellen , werden diesem bundeseinheitlich verbindliche Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet. So ist zum Beispiel „fremdenfeindlich“ ein Unterthema des Themenfeldes „Hasskriminalität“. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 825 2 Um das Motiv detailliert darzustellen, können einem Fall mehrere Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet werden. So kann ein Fall beispielsweise sowohl fremdenfeindlich als auch antisemitisch sein. Aus diesem Grund wird ein Fall bei der Auswertung der Themenfelder beziehungsweise Unterthemen so oft gezählt, wie ihm Themenfelder oder Unterthemen zugeordnet wurden. Insofern führt die Summierung der Fallzahlen in den einzelnen Unterthemen grundsätzlich nicht zum tatsächlichen Fallzahlenaufkommen beziehungsweise kann ein Fall mehrfach aufgeführt sein. Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Auch bei den Opfern sind Mehrfachnennungen möglich, so dass auch hier keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Opferzahl möglich sind. Das Fallaufkommen ist zwei in der Anlage enthaltenen Tabellen zu entnehmen. 3. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer Vorfälle in Lichtenberg im Jahr 2015 festgenommen (bitte nach Monaten, Straftaten und Geschlecht der Tatverdächtigen aufschlüsseln)? Zu 3.: Zu freiheitsentziehenden Maßnahmen liegen keine statistischen Angaben vor. 4. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen wegen rechtsextremistischer Delikte im Jahr 2015 in Lichtenberg , in wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt und in wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte alles nach Monaten und Straftaten aufschlüsseln )? Zu 4.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden ausschließlich Fälle und keine Ermittlungsverfahren gezählt, so dass eine statistische Erhebung nicht möglich ist. Auch im Aktenverwaltungssystem der justiziellen Strafverfolgungsbehörden erfolgt bei rechtsextremen Straftaten im Rahmen der statistischen Erfassung keine Zuordnung nach Bezirken. 5. Wie viele Personen wurden im Jahr 2015 wegen rechtsextremistischer Straftaten in Lichtenberg zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Monaten und Straftaten aufschlüsseln)? Zu 5.: Siehe Antwort zu Frage 4 (2. Absatz). 6. Wie viele Personen wurden durch rechtsextreme Straftaten im Jahr 2015 in Lichtenberg a. leicht verletzt, b. schwer verletzt, c. getötet (bitte nach Monaten aufschlüsseln )? Zu 6.: Die Aufschlüsselung ist einer in der Anlage enthaltenen Tabelle zu entnehmen. 7. Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen und wie viele Delikte gab es im Jahr 2015 in Lichtenberg in den jeweiligen Kategorien in welchen Monaten? Zu 7.: Siehe Antwort zu Frage 1. Berlin, den 15. Juli 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juli 2016) Anlage zu S 17/18825 über Rechte Straftaten in Lichtenberg 2015 1 Tabelle zu Frage 1: Jan. Feb. Mär. Apr Mai Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. 2015 Gewaltdelikte 1 0 1 2 1 1 2 0 1 0 4 1 14 Brandstiftung 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Körperverletzung 1 0 0 2 1 1 2 0 1 0 4 1 13 Propagandadelikte 8 5 8 3 5 9 9 8 8 8 4 5 80 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 8 5 8 3 5 9 9 8 8 8 4 5 80 sonstige Delikte 6 3 3 2 3 4 5 7 2 6 3 1 45 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 3 1 0 1 2 2 4 1 2 2 0 0 18 Hausfriedensbruch 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Nötigung 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 2 Sachbeschädigung 0 0 1 0 0 0 1 0 0 2 2 1 7 Störung des öffentlichen Friedens 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 2 Urkundenfälschung 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Versammlungsgesetz 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Verunglimpfung v. Verfassungsorganen 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Volksverhetzung 3 0 1 1 0 1 0 2 0 2 1 0 11 PMK - rechts gesamt 15 8 12 7 9 14 16 15 11 14 11 7 139 Fallaufkommen PMK - rechts in Lichtenberg 2015 Anlage zu S 17/18825 über Rechte Straftaten in Lichtenberg 2015 2 Tabellen zu Frage 2: Fallzahlen der Hasskriminalität Jan. Feb. Mär. Apr. Mai Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. 2015 Gewaltdelikte gesamt 3 0 2 2 4 1 3 0 1 0 5 1 22 antisemitisch 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 fremdenfeindlich 1 0 0 1 0 1 2 0 1 0 4 1 11 Rassismus 1 0 0 1 0 0 2 0 1 0 3 0 8 Propagandadelikte gesamt 13 5 8 5 6 12 10 8 10 11 6 6 100 antisemitisch 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 fremdenfeindlich 1 1 0 1 0 0 1 2 1 3 0 0 10 sonstige Delikte gesamt 19 5 3 7 11 8 8 7 3 7 7 9 94 antisemitisch 2 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 4 Behinderung 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 fremdenfeindlich 4 3 1 1 3 2 3 7 2 5 2 1 34 Rassismus 1 0 0 0 0 0 0 2 0 0 1 0 4 Religion 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 1 0 3 sexuelle Orientierung 0 0 0 1 1 1 1 0 0 0 1 0 5 Fortsetzung nächste Seite Fallaufkommen PMK gesamt im Bereich der Hasskriminalität in Lichtenberg 2015 Teil 1 Anlage zu S 17/18825 über Rechte Straftaten in Lichtenberg 2015 3 Weiter Tabellen zu Frage 2: Fallzahlen der Hasskriminalität - Fortsetzung Jan. Feb. Mär. Apr. Mai Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. 2015 PMK gesamt 35 11 13 14 21 21 21 15 14 18 18 16 217 antisemitisch 2 0 1 1 1 0 0 0 0 1 1 0 7 Behinderung 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 fremdenfeindlich 6 4 1 3 3 3 6 9 4 8 6 2 55 Rassismus 2 0 0 1 0 0 2 2 1 0 4 0 12 Religion 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 1 0 3 sexuelle Orientierung 0 0 0 1 1 1 1 0 0 0 1 0 5 Fallaufkommen PMK gesamt im Bereich der Hasskriminalität in Lichtenberg 2015 Teil 2 Anlage zu S 17/18825 über Rechte Straftaten in Lichtenberg 2015 4 Weiter Tabellen zu Frage 2: Opfer nach Staatsangehörigkeiten (StAng) Jan. Feb. Mär. Apr. Mai Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. 2015 antisemitisch 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 3 deutsche StAng 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 3 nichtdeutsche StAng 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 fremdenfeindlich 1 0 0 1 0 1 3 0 1 0 5 1 13 deutsche StAng 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 nichtdeutsche StAng 1 0 0 1 0 0 2 0 1 0 4 1 10 unbekannt 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 2 Rassismus 1 0 0 1 0 0 3 0 1 0 3 0 9 deutsche StAng 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 nichtdeutsche StAng 1 0 0 1 0 0 2 0 1 0 3 0 8 Opfer gesamt 1 0 0 2 3 1 3 0 1 0 5 1 17 deutsche StAng 0 0 0 1 3 0 1 0 0 0 0 0 5 nichtdeutsche StAng 1 0 0 1 0 0 2 0 1 0 4 1 10 unbekannt 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 2 Opfer im Themenfeld "Hasskriminalität" und insgesamt in Lichtenberg 2015 Anlage zu S 17/18825 über Rechte Straftaten in Lichtenberg 2015 5 Tabelle zu Frage 6: Jan. Feb. Mär. Apr. Mai Jun. Jul. Aug. Sep. Okt. Nov. Dez. 2015 ohne 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 leicht verletzt 1 0 0 1 3 0 3 0 1 0 3 1 13 schwer verletzt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 getötet 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 unbekannt 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 1 0 3 Opfer PMK - rechts 1 0 0 2 3 1 3 0 1 0 5 1 17 Opfer der PMK - rechts in Lichtenberg 2015 nach Grad der Verletzung S17-18825 S1718825 Anlage