Drucksache 17 / 18 832 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 01. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2016) und Antwort Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen . Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Fälle im Zusammenhang mit Parteigebäuden, bei denen Personen Opfer wurden, sind im Berichtszeitraum nicht bekannt geworden. Als Abfrageparameter wurden bei der Recherche im KPMD-PMK diejenigen Sachverhalte der PMK zugrunde gelegt, denen das Unterthema „gegen Parteieinrichtungen /-repräsentanten“ zugeordnet wurde. Eine detaillierte Erfassung, ob es sich um ein Partei- oder Abgeordnetenbüro handelt, erfolgt im KPMD-PMK nicht. Einziges Unterscheidungskriterium ist die geschädigte Partei. Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten aus dem Zeitraum Anfang Januar bis Ende Juni 2016 (Tag der Erhebung: 7. Juli 2016) aller Phänomenbereiche der PMK zugrunde gelegt. 1. Wie viele Straftaten auf und im Zusammenhang mit Partei- und Abgeordnetenbüros wurden im ersten Halbjahr 2016 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen? (bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk , Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tathergang, betroffene Partei, Anzahl der Geschädigten , Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen) Zu 1.: Bislang wurden 23 Fälle im Zusammenhang mit Parteigebäuden für das 1. Halbjahr 2016 registriert. Es konnten bislang keine Tatverdächtigen bekannt gemacht werden. Die Fälle sind in einer als Anlage beigefügten Tabelle aufgeführt, die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Die Legende für die Abkürzungen in der Spalte „Thema“ befindet sich unterhalb der Tabelle. 2. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt geschädigt ? (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht? Zu 2.: Siehe Vorbemerkung und Antwort zu Frage 1. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 832 2 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt ermittelt? (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht ) 4. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität vor? 5. Zu welchen der in Frage 1 genannten Delikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 3. – 5.: Siehe Antwort zu Frage 1. Berlin, den 18. Juli 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2016) Anlage zu S 17/18832 über Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse § 303 StGB PMK - rechts 06.01.2016 14:00:00 Unbekannte Täter machten die Öffnungszeiten einer Geschäftsstelle der Partei „Die Linke“ unkenntlich. Behaimstr. Weißensee Die Linke ggli;PR; nein § 130 StGB PMK - rechts 08.01.2016 10:00:00 Unbekannte Täter beklebten die Eingangstür der Geschäftsstelle von „Bündnis90/Die Grünen“ mit beschrifteten Paketaufklebern mit fremdenfeindlichem Inhalt. Wilmersdorfer Str. Charlottenburg Bündnis 90/ Die Grünen fref;ggAF;P R; nein § 126 StGB PMK - rechts 13.01.2016 10:55:00 Beim Parteibüro von "Bündnis 90/Die Grünen" ging ein Briefumschlag mit der Aufschrift "Pro Asyl" ein. Dieser enthielt ein Kabel , welches in Polsterfolie eingepackt war. Des Weiteren enthielt der Umschlag ein Blatt Papier, auf dem ein Foto abgebildet war. Auf dieses wurde ein Kabelstück mit einer kneteähnlichen Masse aufgeklebt . Platz vor dem Neuen Tor Mitte Bündnis 90/ Die Grünen A/A;fref;pol Geg;PR; nein Anlage zu S 17/18832 über Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse § 303 StGB PMK - links 19.01.2016 02:50:00 Unbekannte Täter beschädigten die Schaufensterscheibe eines Büros der SPD durch Steinwürfe und das Anbringen eines Schriftzuges. Bellermannstr. Gesundbrunnen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) polGeg;ggA M;PR; ja § 303 StGB PMK - links 01.02.2016 13:00:00 Unbekannte Täter beschädigten drei Parteibüros und ein Wohnhaus , in dem mehrere SPD-Mitglieder und Abgeordnete wohnhaft sind, durch Farbwürfe und das Anbringen von diversen Schriftzügen. Kranoldstr. Reichenberger Str. Hauptstr. Neukölln Kreuzberg Schöneberg SPD Bündnis 90/Die Grünen SPD A/A;AR;La Wa;polGeg; ggSta;ggAM ;PR; nein § 303 StGB PMK - links 03.02.2016 Unbekannte Täter besprühten die Hauswand des Gebäudes mit Schriftzügen und rissen eine Hausbeleuchtung ab. Gubener Str. Friedrichshain Christlich Demokratische Union CDU Ana;AK;pol Geg;Um;PR nein § 126 StGB Nicht zuzuordnen 05.02.2016 13:00:00 Bei der Bundesgeschäftsstelle der AfD ging ein Brief ein, in dem sich weißes Pulver und ein unbeschriebenes Blatt Papier befanden. Schillstr. Tiergarten Alternative für Deutschland (AfD) K/P;PR; nein Anlage zu S 17/18832 über Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse § 303 StGB PMK - rechts 07.02.2016 14:00:00 Unbekannte Täter beklebten die Schaufensterscheibe des Büro der "Piratenpartei" mit zwei Aufklebern der "Identitären Bewegung Deutschland ". Wolfensteindamm Steglitz Piratenpartei polGeg;PR; nein § 303 StGB PMK - links 14.02.2016 03:35:00 Unbekannte Täter besprühten die Scheiben eines Gebäudes, in dem sich ein Büro der AfD befindet, mit mehreren Schriftzügen. Schillstr. Tiergarten AfD AF;A/A;UvA ;ggre;PR; ja § 303 StGB PMK - links 14.02.2016 07:15:00 Unbekannte Täter besprühten die Hauswand großflächig mit roter Farbe. Zionskirchstr. Mitte AfD AF;A/A;ggre ;ggAM;PR; ja § 303 StGB PMK - links 21.02.2016 07:20:00 Durch unbekannte Täter wurden drei mit schwarzer Farbe gefüllte Farbbeutel gegen die Fassade der NPD-Zentrale geworfen. Seelenbinderstr. Köpenick Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) AF;ggre;PR; ja Anlage zu S 17/18832 über Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse § 303 StGB PMK - links 04.03.2016 11:00:00 Bei der Bundesgeschäftsstelle der AfD klingelten fünf Personen, bekleidet mit weißen Overalls und Atemschutzmasken. Die Personen hatten verbranntes Holz und ein Plakat mit der Aufschrift: "August 2015 Brandanschlag in Nauen, wir bringen die Überreste der AfD zurück" bei sich. Schillstr. Tiergarten AfD AF;A/A;ggre ;PR; nein § 303 StGB PMK - rechts 05.03.2016 09:45:00 Unbekannte Täter zogen u. a. drei Blumenkästen von der Fensterbank, so dass diese beschädigt wurden. Lepsiusstr. Steglitz SPD LaWa;ggli;P R; nein § 303 StGB PMK - links 06.03.2016 13:40:00 Unbekannte Täter besprühten die Fassade des Wohnhauses der Europaabgeordneten der AfD mit Schriftzügen . In dem Gebäude befindet sich auch das Büro der Abgeordneten. Zionskirchstr. Mitte AfD AF;ggre;gg AM;PR; nein Anlage zu S 17/18832 über Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse § 303 StGB PMK - links 23.03.2016 01:40:00 Unbekannte Täter beschmierten die Hausfassade des Wohnhauses der Europaabgeordneten der AfD mit themenbezogenen Schriftzügen Im Gebäude befindet sich auch ihr Abgeordnetenbüro . Zionskirchstr. Mitte AfD AF;ggre;gg AM;PR; ja § 185 StGB PMK - links 10.04.2016 02:20:00 Unbekannte Täter schrieben an die Hausfassade des Hauses einen Schriftzug und ein Anarchiezeichen. In dem Haus befindet sich ein Büro der AfD. Zionskirchstr. Mitte AfD Ana;AF;ggr e;ggAM;PR; nein § 303 StGB PMK - links 24.04.2016 11:00:00 Unbekannte Täter sprühten an die Hauswand der Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" einen Schriftzug. Kleine Alexanderstr . Mitte Die Linke K/P;KB;PR; nein § 303 StGB PMK - links 24.05.2016 07:30:00 Unbekannte Täter besprühten die Hausfassade der Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" mit einem Schriftzug. Weydingerstr. Mitte Die Linke Pol;PR; nein Anlage zu S 17/18832 über Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Partei Thema Presse § 303 StGB PMK - links 30.05.2016 07:30:00 Unbekannte Täter beschädigten eine Fensterscheibe sowie die Scheibe der Eingangstür eines Wahlkreisbüros der SPD. Goethestr. Charlottenburg SPD AR;UvA;pol Geg;PR; ja § 303 StGB PMK - links 06.06.2016 06:30:00 Unbekannte Täter beschädigten mehrere Fensterscheiben eines SPD-Bürgerbüros durch Pflastersteine. Lipschitzallee Gropiusstadt SPD PR; ja § 303 StGB Nicht zuzuordnen 09.06.2016 00:20:00 Unbekannte Täter beschädigten die Kreisgeschäftsstelle der SPD mit einem unbekannten Gegenstand. Blumberger Damm Marzahn SPD polGeg;ggA M;PR; ja § 303 StGB PMK - links 23.06.2016 07:45:00 Unbekannte Täter beschädigten die Schaufensterscheiben eines Wahlkreisbüros der SPD durch zwei Kleinpflastersteine und ein Gehwegplattenstück . Kopenhagener Str. Prenzlauer Berg SPD Ana;Pol;Um ;ggSta;PR; ja § 303 StGB PMK - links 26.06.2016 07:03:00 Unbekannte Täter besprühten die Hauswand mit einem Schriftzug Gubener Str. Friedrichshain CDU Ana;AK;pol Geg;Um;PR ja Anlage zu S 17/18832 über Angriffe auf Parteibüros und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 Abkürzungsverzeichnis Strafgesetzbuch (StGB) Abkürzung Bezeichnung A/A Ausländer-/Asylthematik Absch Abschiebung AF Antifaschismus AK Antikapitalismus Ana Anarchismus AR Antirassismus fref fremdenfeindlich ggAM gegen Amts-/Mandatsträger ggAF gegen Asylbewerber/Flüchtlinge ggli gegen links ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole KB Krisenherde/Bürgerkriege K/P Konfrontation/politische Einstellung LaWa Landtagswahlen (Abgeordnetenhauswahlen) Pol Polizei polGeg gegen sonstige politische Gegner PR Parteieinrichtungen-/repräsentanten Um Umstrukturierung UvA Unterbringung von Asylbewerbern S17-18832 S1718832 Anlage