Drucksache 17 / 18 833 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 01. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2016) und Antwort Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen . Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ werden die Taten der PMK zugerechnet, die sich gegen jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel aber auch gegen Personen innerhalb der Unterkunft richteten. Als Unterkunft werden unter anderem bestehende, im Bau befindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen gewertet. Der Personenkreis umfasst zum Beispiel Asylbegehrende, Asylberechtigte und Personen mit Flüchtlingsschutz. Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. 1. Wie viele Straftaten mit dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ wurden im ersten Halbjahr 2016 gezählt und um welche Fälle handelt es sich hierbei im Einzelnen ? (bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Tatort, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tathergang, Anzahl der Geschädigten, Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen ) Zu 1.: Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten aus dem Zeitraum Anfang Januar bis Ende Juni 2016 (Tag der Erhebung: 7. Juli 2016) aller Phänomenbereiche der PMK zugrunde gelegt. Bislang wurden 29 Fälle für das 1. Halbjahr 2016 registriert , denen das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ zugeordnet wurde. Diese sind in einer als Anlage beigefügten Tabelle aufgeführt, die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Die Legende für die Abkürzungen in der Spalte „Thema“ befindet sich darunter. 2. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt geschädigt ? (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht) Zu 2.: männlich weiblich Erwachsener 5 1 Heranwachsender 1 0 Gesamt 6 1 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 833 2 3. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter Frage 1 genannten Straftaten insgesamt ermittelt? (bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht ) Zu 3.: Zu den Taten wurden zwei männliche Erwachsene als Tatverdächtige bekannt. 4. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der PMK-rechts vor? Zu 4.: Keiner der bekannt gewordenen Tatverdächtigen hatte Vorerkenntnisse aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. 5. Zu welchen der in Frage 1 genannten Delikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 5.: Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen . Berlin, den 15. Juli 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2016) Anlage zu S 17/18833 über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 1 Zu den Fragen 1 und 5: Fallaufkommen im Unterthema „gegen Asylunterkünfte 1. Halbjahr 2016 Laufende Nummer Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse 1 § 86a StGB PMK - rechts 07.01.2016 20:00:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter beschrieben mehrere Wände im Treppenhaus des Hotels mit fremdenfeindlichen Schriftzügen. Des Weiteren wurden mehrere Hakenkreuze angebracht. In einer Etage des Hotels wohnen Asylbegehrende. Allee der Kosmonauten Marzahn UvA;fref;V/P;g gAs;ggAF; 0 0 nein 2 § 86a StGB PMK - rechts 09.01.2016 14:00:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter bemalten in einem Hostel, welches auch Flüchtlinge beherbergt, eine Wand mit drei Hakenkreuzen und einem fremdenfeindlichen Schriftzug. Allee der Kosmonauten Marzahn UvA;fref;V/P;g gAs;ggAF; 0 0 nein 3 § 303 StGB PMK - rechts 12.01.2016 13:30:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter schrieben an die Fassade eines Hotels, welches auch als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, mehrere Schriftzüge, die sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen richteten. Allee der Kosmonauten Marzahn K/P;UvA;ggAs; ggAF; 0 0 nein Anlage zu S 17/18833 über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 2 Laufende Nummer Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse 4 § 224 StGB Nicht zuzuordnen 15.01.2016 21:10:00 Fünf unbekannte Personen betraten das Grundstück der Flüchtlingsunterkunft, liefen weiter bis an den Eingangscontainer und riefen dabei russische Worte. Eine der Personen schlug mit einem Hammer gegen eine Fensterscheibe des Containers, so dass diese zersplitterte. Dadurch wurde ein Wachschutzmitarbeiter leicht durch Glassplitter verletzt . Anschließend flüchteten alle Personen unerkannt. Hausvaterweg Falkenberg K/P;UvA;ggAs; ggAF; 1 0 nein 5 § 303 StGB Nicht zuzuordnen 29.01.2016 11:00:00 Im hinteren Teil der Flüchtlingsunterkunft wurde in einer Fensterscheibe ein Luftdruckwaffenprojektil festgestellt. Die äußere Scheibe der Doppelverglasung war beschädigt . Karl-Marx- Straße Neukölln UvA;ggAs;ggA F; 0 0 ja Anlage zu S 17/18833 über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 3 Laufende Nummer Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse 6 § 303 StGB PMK - rechts 31.01.2016 16:30:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter schrieben am Tempelhofer Feld hinter den Hangars den Schriftzug "Sniper Position" (Heckenschützenposition ) mit einem Pfeil in Richtung des Hangars, in dem Flüchtlinge untergebracht sind. Flugplatz Tempelhof Tempelhof fref;ggAs;ggA F; 0 0 nein 7 § 224 StGB PMK - rechts 03.02.2016 00:50:00 Etwa zehn Personen befanden sich in der Nähe beziehungsweise an der Flüchtlingsunterkunft . Eine Person äußerte Beschimpfungen unbekannten Inhalts und warf dann ein Bierflasche Richtung Unterkunft. Es wurde niemand getroffen. Hausvaterweg Falkenberg fref;ggAs;ggA F; 0 0 nein 8 § 241 StGB PMK - rechts 23.03.2016 12:50:00 Ein unbekannter Täter befand sich vor der Flüchtlingsunterkunft und hielt deutlich sichtbar eine Waffe in der Hand. Blumberger Damm Marzahn fref;Rel;ggAs;g gAF; 0 0 nein 9 § 241 StGB PMK - rechts 23.03.2016 13:00:00 Eine unbekannte männliche Person befand sich vor der Flüchtlingsunterkunft, zog eine Waffe und zielte auf den Geschädigten. Dabei sagte er: "Du bist Moslem!". Dann entfernte er sich. Glambecker Ring Marzahn fref;Rel;ggAs;g gAF; 0 0 nein Anlage zu S 17/18833 über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 4 Laufende Nummer Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse 10 § 224 StGB PMK - rechts 25.03.2016 02:55:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter warfen mehrere Steine über den Zaun der Flüchtlingsunterkunft. Es wurde niemand getroffen. Dabei wurden fremdenfeindliche Äußerungen getätigt. Im Hof hielten sich zum Tatzeitpunkt mehrere Personen auf. Glambecker Ring Marzahn fref;ggAs;ggA F; 3 0 nein 11 § 86a StGB PMK - rechts 04.04.2016 07:40:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter beschmierten auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft einen Duschcontainer, eine Garage und den Eingangsbereich mit mehreren Hakenkreuzen. Glambecker Ring Marzahn fref;V/P;ggAs; ggAF; 0 0 nein 12 § 224 StGB PMK - rechts 09.04.2016 09:00:00 Auf dem Betonboden des Hofes vor der Notunterkunft wurde durch unbekannte Täterinnen oder Täter Flüssigkeit, vermutlich Buttersäure , großflächig verteilt. Peter-Hille- Straße Friedrichsha - gen fref;ggAs; 1 0 nein Anlage zu S 17/18833 über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 5 Laufende Nummer Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse 13 § 303 StGB Nicht zuzuordnen 13.04.2016 09:58:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter entwenden, beschädigen oder beschmieren seit einigen Monaten die Briefkästen und Namensschilder in zwei Wohnhäusern . In diesen werden Wohnungen für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. Paretzer Straße Wilmersdorf UvA;ggAs;ggA F; 0 0 nein 14 § 224 StGB PMK - rechts 24.04.2016 02:00:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter warfen mehrere Pflastersteine auf eine Flüchtlingsunterkunft. Einer durchschlug ein Fenster und landete neben dem Geschädigten , der sich zu diesem Zeitpunkt auf seinem am Fenster stehenden Bett aufhielt. Zeitgleich vernahmen er und weitere Zeugen ausländerfeindliche Rufe. Glambecker Ring Marzahn UvA;fref;ggAs; ggAF; 1 0 ja 15 § 303 StGB Nicht zuzuordnen 27.04.2016 19:00:00 Durch einen Bewohner der Unterkunft wurde beobachtet, wie zwei unbekannte männliche Personen den Zaun vor dem Gebäude eintraten und anschließend eine Flasche dagegen warfen. Schwalbenweg Altglienicke ggAs;ggAF; 0 0 nein Anlage zu S 17/18833 über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 6 Laufende Nummer Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse 16 § 303 StGB PMK - rechts 29.04.2016 18:55:00 Der Beschuldigte wurde beobachtet , wie er sich der Asylunterkunft näherte, seine mitgeführte Bierflasche auf den Boden entleerte und diese dann an den Wintergarten des Gebäudes warf. Schwalbenweg Altglienicke fref;ggAs;ggA F; 0 1 nein 17 § 303 StGB Nicht zuzuordnen 02.05.2016 23:30:00 Auf dem umzäunten Gelände einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft wurde ein Feuer entzündet, welches die Rohre beschädigte. Rudolf-Leonhard -Straße Marzahn ggAs;ggAF; 0 0 nein 18 § 86a StGB PMK - rechts 05.05.2016 16:40:00 Durch eine unbekannte männliche Person wurden aus einem Fenster eines Wohnblocks in Richtung Flüchtlingsunterkunft fremdenfeindliche und rechtsgerichtete Äußerungen getätigt. Eine eindeutige Zuordnung zu einer Wohnung war nicht möglich. Dottistraße Lichtenberg fref;ggAs;ggA F; 0 0 nein Anlage zu S 17/18833 über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 7 Laufende Nummer Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse 19 § 303 StGB Nicht zuzuordnen 06.05.2016 08:15:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter warfen mit einem Stein eine Schaufensterscheibe ein. Hinter dieser befand sich ein Plakat, welches darauf hinwies, dass im Gebäude demnächst Flüchtlinge untergebracht werden. Albrecht- Achilles- Straße Wilmersdorf ggAs;ggAF; 0 0 nein 20 § 86a StGB PMK - rechts 10.05.2016 03:35:00 Eine unbekannte Person rief in Richtung der Flüchtlingsunterkunft fremdenfeindliche und rechtsgerichtete Äußerungen . Glambecker Ring Marzahn fref;V/P;ggAs; ggAF; 0 0 nein 21 § 303 StGB PMK - rechts 22.05.2016 00:20:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter legten auf einer im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft Feuer. Dadurch wurden mehrere Styroporplatten, Teile des Holzzauns sowie eine Überwachungskamera zerstört. Martha- Arendsee- Straße Marzahn UvA;fref;ggAs; ggAF; 0 0 ja 22 § 130 StGB PMK - rechts 23.05.2016 06:00:00 Durch einen Mitarbeiter der Flüchtlingsnotunterkunft wurde in den frühen Morgenstunden ein Zettel mit fremdenfeindlichem Inhalt aufgefunden. Lessingstraße Steglitz UvA;fref;ggAs; ggAF; 0 0 nein Anlage zu S 17/18833 über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 8 Laufende Nummer Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse 23 § 303 StGB PMK - rechts 25.05.2016 06:00:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter setzten die Halterung eines Bauzauns der Baustelle einer zukünftigen Flüchtlingsunterkunft in Brand. Bahnweg Altglienicke fref;ggAs;ggA F; 0 0 nein 24 § 303 StGB PMK - rechts 26.05.2016 07:00:00 Durch unbekannte Täterinnen oder Täter wurden bei drei Hauseingängen das Klingeltableau und die Hauswand mit Fäkalien beschmiert . Bei den Häusern handelt es sich um Flüchtlingsunterkünfte . Falkenberger Straße Weißensee fref;ggAs;ggA F; 0 0 nein 25 § 303 StGB PMK - rechts 10.06.2016 06:45:00 Am Tatort entsteht eine Flüchtlingsunterkunft. Durch unbekannte Täterinnen oder Täter wurden auf der Baustelle zwei Baumaschinen mit einem großen Stein beschädigt. Zossener Straße Hellersdorf UvA;fref;ggAs; ggAF; 0 0 nein Anlage zu S 17/18833 über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 9 Laufende Nummer Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse 26 § 223 StGB PMK - rechts 12.06.2016 23:00:00 Der Geschädigte wollte die Flüchtlingsunterkunft betreten und stellte fest, dass er seinen Heimausweis vergessen hatte. Dies versuchte er in englischer Sprache dem Sicherheitsmitarbeiter zu erklären . Der Sicherheitsmitarbeiter beleidigte ihn daraufhin und trat ihm gegen den Brustkorb . Dadurch verlor der Geschädigte das Gleichgewicht und fiel die Treppe hinunter. Messedamm Westend UvA;fref;ggAs; ggAF; 1 1 nein 27 § 86a StGB PMK - rechts 13.06.2016 Unbekannte Täterinnen oder Täter brachten ein Pappplakat am Bauzaun der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft "Tempohome" an, dessen Aufschrift unter anderem Sigrunen enthielt. Quittenweg Altglienicke UvA;fref;V/P;g gAs;ggAF; 0 0 nein Anlage zu S 17/18833 über Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Dokumentation im 1. Halbjahr 2016 10 Laufende Nummer Zähldelikt Phänomen Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Anzahl Opfer Anzahl Täter Presse 28 § 86a StGB PMK - rechts 19.06.2016 01:35:00 Eine Gruppe von vier oder fünf Tatverdächtigen befand sich an den Absperrungen der Baustellenzufahrt zu der im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkunft. Die Täterinnen oder Täter rissen eines der Absperrfelder aus der Verankerung und äußerten dabei rechtsgerichtete Aussagen. Venusstraße Altglienicke UvA;fref;V/P;g gAs;ggAF; 0 0 nein 29 § 86a StGB PMK - rechts 25.06.2016 13:00:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter brachten ein Pappplakat an den Bauzaun der zukünftigen Flüchtlingsunterkunft "Tempohome" an, dessen Aufschrift unter anderem Sigrunen enthielt. Birnenweg Altglienicke UvA;fref;V/P;g gAs;ggAF; 0 0 nein Abkürzungsverzeichnis: Strafgesetzbuch (StGB) Abkürzung Bezeichnung fref fremdenfeindlich ggAF gegen Asylbewerber/Flüchtlinge ggAs gegen Asylunterkünfte K/P Konfrontation/ Politische Einstellung Rel Religion UvA Unterbringung von Asylbewerbern V/P Verherrlichung/Propaganda S17-18833 S1718833 Anlage