Drucksache 17 / 18 847 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (GRÜNE) vom 06. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Juli 2016) und Antwort Neue Straßenlaternen in Moabit - keine Leuchten der Bürgerbeteiligung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Was sind die konkreten Ergebnisse des Bürgerbeteiligungsverfahrens (Jan-Apr 2016) zur Umrüstung von gasbetriebenen Straßenlampen auf LED-Leuchten in Moabit? Welche Abstimmungsergebnisse gab es jeweils für welche Leuchtenvariante? Frage 2: Warum erfolgte im Rahmen der Umfrage kein expliziter schriftlicher Hinweis, dass sich die Beteiligten auch zu einer Variante „Umrüstung auf LED- Beleuchtung bei Erhalt der bestehenden Laternen“ äußern können? Wie viel Personen sprachen sich trotzdem für diese Variante aus? Frage 3.: Wie viele Personen aus welchen Berliner Stadtteilen haben sich jeweils am Onlineverfahren, den Vorortbegehungen oder sonstigen Verfahrensschritten beteiligt? Frage 8: In welcher Form sind die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens in die Meinungsfindung des Senates eingeflossen? Antwort zu 1, 2, 3 und 8: Anfang 2015 bat der Präventionsbeauftragte des Polizeiabschnitts 33 um Unterstützung . Aufgrund einer Vielzahl von Eigentumsdelikten, wie z.B. PKW-Aufbrüche und Beschwerden aus der Bevölkerung über die schlechte Ausleuchtung der Straßen regte er die Überprüfung und Erhöhung des Beleuchtungsniveaus im Projektbereich an. Die Umrüstung der Gasbeleuchtung durch baugleiche LED-Leuchten würde die Ausleuchtung der Straßen- und der Gehwegbereiche nicht verbessern, daher wurden den Bürgerinnen und Bürgern moderne LED-Leuchten im Rahmen des Beteiligungsverfahrens vorgestellt. Die Umfrage zur LED- Musterstrecke richtete sich lediglich an die Anliegenden des Projektgebietes. Aus Gründen des Datenschutzes war jedoch eine detaillierte Erfassung und Überprüfung der Angaben persönlicher Daten nicht möglich. Auch an den sechs Kiezspaziergängen nahmen Bürgerinnen und Bürger aus anderen Stadtteilen teil. Bis zum Ende des Beteiligungsverfahrens haben 367 Bürgerinnen und Bürger an der Online-Befragung teilgenommen . Darüber hinaus wurden 61 Flyer- Abstimmbögen ausgefüllt und beim Polizeiabschnitt 33, dem Quartiersmanagement Moabit oder direkt bei den Kiezspaziergängen abgegeben. Insgesamt haben somit 428 Berlinerinnen und Berliner an der Umfrage teilgenommen . Insgesamt 252 Stimmen erhielten die zur Wahl gestellten Leuchten, 138 Stimmen die Leuchte Lucento, 54 Stimmen die Leuchte TownGuide und 38 Stimmen die Leuchte CitySpirit. 26 Stimmen waren ohne jegliche Aussage. 150 der 428 Stimmen wurden für den Gaserhalt oder die Umrüstung mit dem LED-Nachbau der Gasaufsatzleuchte abgegeben. Während des Stadtteilplenums am 16.02.2016 und der sechs Kiezspaziergänge sowie in Gesprächen mit Anwohnerinnen , Anwohnern und Interessierten wurde vermehrt der Wunsch nach einer Lösung unter Erhalt der bestehenden Leuchtenform geäußert. Unter Berücksichtigung aller Rückmeldungen aus den Veranstaltungen und der Befragung war erkennbar, dass die befragten Bürgerinnen und Bürger überwiegend eine Umrüstung unter Beibehaltung der Leuchtenform favorisieren und keine Verbesserung des Beleuchtungsniveaus für erforderlich halten. Frage 4: In welcher Form ist die Veröffentlichung der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens beabsichtigt? Sollte keine Veröffentlichung beabsichtigt sein, warum nicht? Frage 5: In welcher Form ist eine öffentliche Diskussion über Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens beabsichtigt ? Sollte keine öffentliche Diskussion beabsichtigt sein, warum nicht? Antwort zu 4 und 5: Der Abschlussbereicht ist online unter nachfolgendem Link abrufbar: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/beleucht ung/de/abstimmung.shtml Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 847 2 Alle Bürgerinnen und Bürger, die im Beteiligungsverfahren ihre eMail-Adresse angaben, sind über die Veröffentlichung des Abschlussberichtes informiert worden. Nach der Sommerpause ist die Vorstellung des Projektergebnisses im Stadtteilplenum beabsichtigt. Frage 6: Welche Kenntnisse hat der Senat über sich berlinweit prozentual stark abhebende vermehrten Eigentumsdelikten , vermehrten Überfällen, vermehrten Einbrüchen im Kiez um die Waldstraße bzw. in Moabit West in den letzten Jahren? Auf welcher Grundlage wurden diese Tatbestände ermittelt. Frage 7: Welche Kenntnisse hat der Senat seit wann von einer massiven Verschlechterung eines subjektiven Sicherheitsempfindens bei den Bewohner/innen im Kiez um die Waldstraße bzw. in Moabit West auf Grund der veränderte PKW-Parksituation? Antwort zu 6 und 7: Die Hinweise über die zunehmende Zahl an Eigentumsdelikten stammen vom Präventionsbeauftragten des Polizeiabschnittes 33, er wurde um die Beantwortung der Fragen gebeten. Danach ist der Projektbereich innerhalb Moabits z.B. bei Fahrzeugaufbrüchen herausragend mit einer stark negativen Entwicklung . Bei den Kontaktbereichsbeamten gingen zudem Beschwerden über die schlechte Ausleuchtung der Straßen ein, welche das subjektive Sicherheitsempfinden beeinträchtigt. Frage 9: Wann ist eine Umrüstung von gasbetriebenen Straßenlampen auf LED-Leuchten in Moabit beabsichtigt ? Welche Straßen sollen in welchen Zeiträumen umgerüstet werden und welche Beleuchtungskörper sollen dabei jeweils verwendet werden? Antwort zu 9: Das Vorhaben zur Umrüstung der Gasleuchten im Projektgebiet gegen moderne LED-Leuchten wird vor dem Hintergrund der eingegangenen Rückmeldungen aus der Bürgerbeteiligung aktuell nicht weiter verfolgt. Die Umrüstung in der von den Bürgerinnen und Bürgern favorisierten Form erfolgt in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden erforderlichen Haushaltsmittel. Berlin, den 20. Juli 2016 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juli 2016)