Drucksache 17 / 18 862 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 12. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juli 2016) und Antwort Bilanz der Fahrradstaffel im zweiten Jahr ihres Bestehens Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Den Antworten zu den Fragen 3, 4, 7, 8 und 9 liegen Angaben der Bußgeldstelle zugrunde. Es wird darauf hingewiesen, dass die erbetene Datenaufschlüsselung in den jeweiligen Monatszeiträumen keine direkte Vergleichbarkeit der Zahlen von Verstößen, Verwarn - oder Bußgeldern und Einnahmen zulässt. Während sich die Zahlen der Verstöße am jeweiligen Tattag und die zeitliche Zuordnung von Verwarnungs- und Bußgeldern an deren Erteilungsdatum orientieren, ist für die daraus erzielten Einnahmen das Datum des Zahlungseingangs relevant. Zu den Fragen 2, 5 und 6 liegen vollständige und valide Zahlen nur bis einschließlich Mai 2016 vor. 1. Wie verteilen sich die seit dem 16. Juli 2015 geleisteten Einsatzstunden der Berliner Fahrradstaffel auf die Einsatzschwerpunkte: a. verkehrsgerechtes Verhalten von Kraftfahrzeugen gegenüber Radfahrer*innen; b. verkehrsgerechtes Verhalten von Radfahrer*innen; c. gezielte Schwerpunktkontrollen; d. Freimachen von Radverkehrsanlagen; e. Meldung verkehrlicher und baulicher Mängel auf Radverkehrsanlagen; f. Verkehrsunfallprävention; g. Unterstützung bei sportlichen Großveranstaltungen? Zu 1.: Die Tätigkeiten zu den Buchstaben a., b., d., e. und f. werden im Rahmen der allgemeinen Aufgabenbeschreibung der Fahrradstaffel durchgeführt und hinsichtlich der Einsatzstunden statistisch nicht gesondert erfasst. zu c. und g.: Mit Stand vom 14. Juli 2016 sind durch die Dienstkräfte der Fahrradstaffel 593 Einsatzkräftestunden 1 im Rahmen gezielter Schwerpunktkontrollen und 75 Einsatzkräftestunden im Zusammenhang mit sportlichen Großveranstaltungen geleistet worden. 2. Wie viele Verstöße wegen Haltens oder Parkens in der „zweiten Reihe“, auf Radwegen, Radfahr- oder Schutzstreifen sowie Busspuren hat die Fahrradstaffel seit dem 16. Juli 2015 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten und genannten Verstößen.) Zu 2.: Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: 1 In der Antwort des Senats zur Schriftlichen Anfrage 17/16457 bezieht sich die genannte Zahl ebenfalls auf Einsatzkräftestunden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 862 2 Tattag Halten/Parken in „zweiter Reihe“ Halten/Parken auf Radwegen Halten/Parken auf Radfahr- oder Schutzstreifen Halten/Parken auf Busspuren Juli 2015 3 25 25 2 Aug. 2015 3 51 46 1 Sept. 2015 12 66 90 1 Okt. 2015 16 106 78 3 Nov. 2015 6 139 130 0 Dez. 2015 6 141 91 2 Jan. 2016 32 153 154 0 Feb. 2016 9 109 144 2 März 2016 7 132 128 5 April 2016 4 89 81 3 Mai 2016 11 89 94 0 Gesamt 109 1.100 1.061 19 3. Wie viele Verwarn- oder Bußgelder wurden seit dem 16. Juli 2015 aufgrund von Anzeigen der Fahrradstaffel wegen Haltens oder Parkens in der „zweiten Reihe “, auf Radwegen, Radfahr- oder Schutzstreifen sowie Busspuren verhängt? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten und genannten Verstößen.) Zu 3.: Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Erteilungsdatum Halten/Parken in „zweiter Reihe“ Halten/Parken auf Radwegen Halten/Parken auf Radfahr- oder Schutzstreifen Halten/Parken auf Busspuren Verwarnung Bußgeld Verwar - nung Bußgeld Verwar - nung Bußgeld Verwar - nung Bußgeld Juli 2015 4 1 24 0 70 4 1 0 Aug. 2015 0 0 37 3 41 7 1 0 Sept. 2015 8 2 62 2 89 4 1 0 Okt. 2015 21 0 124 6 95 2 4 0 Nov. 2015 11 1 127 5 115 14 0 0 Dez. 2015 8 1 154 6 120 14 0 0 Jan. 2016 18 2 180 14 131 9 1 0 Feb. 2016 18 2 101 13 156 10 1 0 März 2016 10 3 145 9 150 18 6 0 April 2016 6 4 142 10 123 12 3 0 Mai 2016 7 1 94 19 85 8 1 1 Juni 2016 21 1 92 12 138 5 3 0 Juli 2016 9 1 69 9 150 7 3 1 Gesamt 141 19 1.351 108 1.463 114 25 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 862 3 4. Welche Einnahmen wurden aus den in Frage 3 genannten Verwarn- oder Bußgeldverfahren erzielt? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten und in Frage 3 genannten Verstößen.) Zu 4.: Die Einnahmen (in Euro) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zahlungseingang Halten/Parken in „zweiter Reihe“ Halten/Parken auf Radwegen Halten/Parken auf Radfahr- oder Schutzstreifen Halten/Parken auf Busspuren Juli 2015 25,00 229,00 1.220,10 0 Aug. 2015 50,00 764,50 1.802,27 70,00 Sept. 2015 93,50 1.122,50 1.461,27 35,00 Okt. 2015 282,00 1.775,00 2.398,90 0 Nov. 2015 333,50 2.282,50 1.915,00 98,50 Dez. 2015 307,50 3.025,50 2.788,50 0 Jan. 2016 168,50 3.657,50 2.914,00 0 Feb. 2016 400,00 3.960,50 3.543,00 35,00 März 2016 286,92 3.207,50 4.139,00 15,00 April 2016 255,50 3.481,50 3.356,50 100,00 Mai 2016 286,00 3.029,50 2.815,00 63,50 Juni 2016 252,00 3.307,00 3.284,50 38,50 Juli 2016 210,50 1.104,50 1.566,00 0 Gesamt 2.950,92 30.947,00 33.204,04 455,50 5. Wie viele Kraftfahrzeuge wurden seit dem 16. Juli 2015 auf Hinweis der Fahrradstaffel wegen Haltens oder Parkens in der „zweiten Reihe“, auf Radwegen, Radfahroder Schutzstreifen sowie Busspuren abgeschleppt oder umgesetzt? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten und genannten Verstößen.) Zu 5.: Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Umsetzungen Halten/Parken in „zweiter Reihe“ Halten/Parken auf Radwegen Halten/Parken auf Radfahr- oder Schutzstreifen Halten/Parken auf Busspuren Juli 2015 0 0 0 0 Aug. 2015 0 2 1 0 Sept. 2015 0 0 0 0 Okt. 2015 0 6 0 0 Nov. 2015 0 34 0 0 Dez. 2015 0 21 1 0 Jan. 2016 0 11 1 0 Feb. 2016 0 12 0 0 März 2016 0 11 0 0 April 2016 0 2 0 1 Mai 2016 0 4 0 0 Gesamt 0 103 3 1 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 862 4 6. Wie viele Verstöße von Kraftfahrzeugen wegen Fehlern beim Abbiegen, ungenügenden Sicherheitsabstands oder Nichtgewährens der Vorfahrt gegenüber Radfahrer *innen hat die Fahrradstaffel seit dem 16. Juli 2015 festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten und genannten Verstößen.) Zu 6.: Im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ist lediglich die Verkehrsbeteiligungsart recherchierbar, deren Fehlverhalten zur Anzeigenfertigung geführt hat – nicht jedoch diejenige, die durch den Verstoß einen Nachteil erlitt. Eine Aussage zu Verstößen gegenüber Radfahrerinnen bzw. Radfahrern kann insofern nicht getroffen werden. Im Zusammenhang mit Abstandsverstößen können durch die Dienstkräfte der Fahrradstaffel lediglich das Unterschreiten seitlicher Sicherheitsabstände bei Überholvorgängen von Kraftfahrzeugen zur Anzeige gebracht werden. Obwohl eine gerichtsfeste und beweiskräftige Dokumentation regelmäßig kaum möglich ist, werden erkannte relevante Fehlverhaltensweisen im Rahmen der Möglichkeiten inzwischen vermehrt verfolgt. Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Anzeigenfertigung Abbiegen Vorfahrt Abstand Juli 2015 29 1 2 Aug. 2015 36 13 2 Sept. 2015 58 8 3 Okt. 2015 27 0 1 Nov. 2015 18 1 3 Dez. 2015 22 1 4 Jan. 2016 19 2 5 Febr. 2016 25 5 3 März 2016 17 2 5 April 2016 59 1 2 Mai 2016 27 0 2 Gesamt 337 34 32 7. Wie viele Verwarn- und Bußgelder wurden wegen der in Frage 6 genannten Verstöße verhängt und welche Einnahmen wurden dabei erzielt? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, in Frage 6 genannten Verstößen und erzielten Einnahmen.) Zu 7.: Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Erteilung/ Eingang Abbiegen Vorfahrt Abstand Verwar - nung Bußgeld Einnahmen in € Verwar - nung Bußgeld Einnahmen in € Verwar - nung Bußgeld Einnahmen in € Juli 2015 24 8 337,00 1 0 0 2 0 245,50 Aug. 2015 34 8 670,50 10 0 50,00 2 0 0 Sept. 2015 40 13 1.164,59 2 5 103,50 3 1 30,00 Okt. 2015 30 7 862,50 0 2 53,50 0 0 70,00 Nov. 2015 12 19 1.268,50 1 1 53,50 2 0 138,50 Dez. 2015 5 13 1.281,00 1 0 50,00 4 0 0 Jan. 2016 27 7 786,00 1 0 10,00 7 1 70,00 Feb. 2016 21 4 889,50 2 0 25,00 2 0 30,00 März 2016 17 1 533,99 5 2 178,50 4 1 30,00 April 2016 25 11 676,00 1 0 25 4 2 90,00 Mai 2016 39 11 1.171,00 1 0 0 2 0 30,00 Juni 2016 20 10 1.445,50 3 1 138,50 4 0 90,00 Juli 2016 25 3 250,50 2 0 25,00 8 0 150,00 Gesamt 319 115 11.336,58 30 11 712,50 44 5 974,00 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 862 5 8. Wie viele Verwarn- oder Bußgelder gegen Radfahrer *innen wurden seit dem 16. Juli 2015 aufgrund von Anzeigen der Fahrradstaffel wegen Überfahrens roter Ampeln, Fahrens auf Gehwegen, Fahrens auf Radverkehrsanlagen entgegen der Fahrtrichtung oder anderer Verstöße verhängt? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten und genannten Verstößen.) Zu 8.: Die Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Erteilungsdatum Rotlicht Fahren auf Gehweg Fahren auf Radverkehrs -anlagen entgegen der Fahrtrichtung Andere Verstöße Verwar - nung Bußgeld Verwarnung Bußgeld Verwarnung Bußgeld Verwarnung Bußgeld Juli 2015 0 152 84 25 8 0 94 23 Aug. 2015 0 176 60 31 1 1 79 35 Sept. 2015 0 228 61 19 4 1 82 35 Okt. 2015 0 192 42 7 6 0 135 16 Nov. 2015 0 276 86 16 2 1 114 50 Dez. 2015 0 219 50 9 0 0 59 22 Jan. 2016 0 259 17 17 1 0 24 47 Feb. 2016 0 138 30 6 5 0 33 15 März 2016 0 95 27 2 3 0 43 8 April 2016 0 205 39 7 1 0 40 20 Mai 2016 0 198 51 9 6 0 86 20 Juni 2016 0 438 196 9 9 4 101 35 Juli 2016 0 220 103 5 0 0 77 17 Gesamt 0 2.796 846 162 46 7 967 343 9. Welche Einnahmen wurden aus den in Frage 8 genannten Verwarn- oder Bußgeldverfahren erzielt? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten und in Frage 8 genannten Verstößen.) Zu 9.: Die Einnahmen (in Euro) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Zahlungseingang Rotlicht Fahren auf Gehweg Fahren auf Radverkehrs -anlagen entgegen der Fahrtrichtung Andere Verstöße Juli 2015 17.419,04 1.555,51 78,50 4.237,50 Aug. 2015 26.461,20 2.608,50 168,51 4.022,33 Sept. 2015 17.269,05 1.218,90 20,00 3.411,83 Okt. 2015 22.648,97 1.102,00 130,00 2.865,50 Nov. 2015 22.864,25 886,50 65,00 4.787,50 Dez. 2015 21.064,16 1.198,50 78,50 3.030,00 Jan. 2016 21.609,69 706,50 20,00 3.979,50 Feb. 2016 22.070,70 919,00 20,00 3.675,50 März 2016 12.576,99 566,00 135,00 1.629,54 April 2016 14.833,89 495,50 25,00 1.865,54 Mai 2016 17.855,49 681,00 45,00 3.116,00 Juni 2016 29.331,08 1.681,00 250,00 4.393,54 Juli 2016 17.376,90 1.069,00 0 1.541,00 Gesamt 263.381,41 14.687,91 1.035,51 42.555,28 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 862 6 10. An welchen Schwerpunktkontrollen zu welchen Verstößen hat sich die Fahrradstaffel seit dem 16. Juli 2015 beteiligt? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, Art und Anzahl der Schwerpunktkontrollen.) Zu 10.: Die Daten können – mit Erfassungsstand vom 14. Juli 2016 – der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Vor dem Hintergrund, dass die Fahrradstaffel im vergangenen Jahr nur noch solche Überwachungseinsätze als Schwerpunktkontrollen gezählt hat, die mit einem hohen Personaleinsatz von mindestens fünf Dienstkräften an einer Örtlichkeit durchgeführt wurden, sind die Zahlen mit denen der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/16457 vom 17. Juni 2015 nur bedingt vergleichbar. Kontrolle Abstand Abbiegen Rotlicht Schulwege Alkohol/ Drogen Sonstiges Fehlverhalten von/gegenüber Radfahrenden Juli 2015 0 1 0 0 0 0 Aug. 2015 0 4 1 0 0 2 Sept. 2015 0 4 0 2 0 0 Okt. 2015 1 4 1 0 0 0 Nov. 2015 0 1 0 2 0 0 Dez. 2015 0 0 0 0 1 3 Jan. 2016 0 1 2 0 0 1 Feb. 2016 0 3 1 0 0 0 März 2016 0 1 3 0 0 0 April 2016 0 4 1 0 0 2 Mai 2016 0 0 3 0 0 3 Juni 2016 1 0 0 0 0 2 Juli 2016 0 4 0 0 0 0 Gesamt 2 27 12 4 1 13 11. Welche Mängel auf Radverkehrsanlagen oder an der Radverkehrsführung an Baustellen und welche anderen Gefahrenstellen für Radfahrer*innen hat die Fahrradstaffel seit dem 16. Juli 2015 den zuständigen Behörden angezeigt? (Bitte aufschlüsseln nach Monaten, Art und Anzahl der Anzeigen sowie zuständiger Behörde.) 12. Welche Maßnahmen, die angezeigten Mängel zu beheben, haben die zuständigen Behörden daraufhin ergriffen ? Zu 11. und 12.: Mängelfeststellung Radverkehrsführungen Beschilderung von Baustellen Sichtbehinderungen Fahrbahnzustand Verkehrszeichen Juli 2015 0 0 0 1 1 Aug. 2015 3 2 2 0 3 Sept. 2015 0 0 0 0 0 Okt. 2015 0 2 0 1 5 Nov. 2015 2 2 1 0 0 Dez. 2015 0 1 0 0 0 Jan. 2016 1 1 0 0 0 Feb. 2016 1 0 0 0 0 März 2016 2 0 0 0 1 April 2016 0 0 0 0 0 Mai 2016 0 0 0 0 2 Juni 2016 0 0 0 0 0 Gesamt 9 8 3 2 12 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 862 7 Insgesamt wurden 34 verkehrsregelnde oder städtebauliche Veränderungshinweise den zuständigen Bezirksämtern zur Information und Bearbeitung übermittelt (33 Hinweise an das Bezirksamt Mitte und ein Hinweis an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg). Bei letzterem Hinweis handelte es sich um eine Radverkehrsführung im Bereich einer Baustelle. Diese existiert zwischenzeitlich nicht mehr. Bezüglich der zahlreichen Hinweise an das Bezirksamt Mitte sind valide Angaben nicht möglich, da bei der Registrierung von Mängeln eine Zuordnung bei der Örtlichkeit erfolgt und nicht bei der meldenden Stelle. Es kann jedoch zumindest festgestellt werden, dass bei 14 recherchierbaren Fällen zehn Meldungen in direktem Zusammenhang mit der Erneuerung von Verkehrszeichen oder Markierungen sowie Sichtbehinderungen durch Vegetation standen, welche in der Zwischenzeit alle abgearbeitet wurden. Die übrigen Informationen wurden seitens des Bezirksamts auf Grund der Zuständigkeit an andere Verwaltungseinheiten weitergeleitet. Berlin, den 26. Juli 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2016)