Drucksache 17 / 18 874 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Markus Klaer (CDU) vom 14. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2016) und Antwort Berliner AIDS-Präventionspolitik Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Angebote zur AIDS-Prävention fördert der Berliner Senat, und in welcher Höhe fördert er sie? Im IGP werden folgende Träger / Angebote gefördert: Zu 1.: Die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung fördert die AIDS-Prävention durch Zuwendungsmittel im Integrierten Gesundheitsprogramm (IGP) innerhalb des dortigen Handlungsfeldes „HIV/Aids, sexuell übertragbare Infektionen sowie Hepatitiden“ und im Aktionsprogramm Gesundheit (APG). Träger Angebot Berliner Aids-Hilfe e. V. Prävention, Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe für Menschen mit HIV und Aids Fixpunkt e. V. Vor-Ort-Prävention, Infektionsprophylaxe und medizinische Basisversorgung und Beratung von Drogengebraucher (inne)n Hydra e. V. Vor-Ort-Prävention, Beratung und Unterstützung für Prostituierte Schwulenberatung gGmbH Aidsberatung, Unterstützung und Selbsthilfe für Männer , die Sex mit Männern haben Schwulenberatung gGmbH Vor-Ort-Prävention bei Männern, die Sex mit Männern haben Schwulenberatung gGmH Beratung, Unterstützung und Selbsthilfe für Männer, die Sex mit Männern haben Mann-O-Meter e. V. HIV-/Aidsprävention und Beratung für Männer, die Sex mit Männern haben Notdienst für Suchtmittelgefährdete und –abhängige e. V. Vor-Ort-Prävention, Beratung, Unterstützung und medizinische Basisversorgung für drogenabhängige Prostituierte Hilfe für Jungs e. V. Vor-Ort-Prävention, Beratung und Unterstützung für Stricher VIA Regionalverband Berlin-Brandenburg e. V. Beratung und Unterstützung für afrikanische Migrant (inn)en; Vernetzungsarbeit im Bereich Migration und Gesundheit ZiK Zuhause im Kiez gGmbH Wohnraumvermittlung für Menschen mit HIV, Aids und/oder chronischer Hepatitis C sowie Unterstützung und Betreuung der Betroffenen FELIX Pflegeteam gGmH Ergänzende pflegerische und psychosoziale Versorgung von Menschen mit HIV/Aids Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 874 2 Zum jetzigen Zeitpunkt sind für die genannten Angebote Mittel in Höhe von 2.234.111,03 € durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) als Zuwendungsgeber für das laufende Haushaltsjahr genehmigt worden. Im Rahmen des APG wird die Testkampagne als Kooperationsprojekt von vier Trägern (Berliner Aids-Hilfe e. V.; Schwulenberatung Berlin gGmbH; Fixpunkt e. V. und Mann-O-Meter e. V.) für unterschiedliche Zielgruppen angeboten und durch Zuwendungsmittel finanziert. In 2016 sind für diese Angebote Mittel in Höhe von 305.686,41 € durch das LAGeSo als Zuwendungsgeber genehmigt worden. 2. Wie werden diese Angebote angenommen bzw. sind sie ausreichend? Zu 2.: Die Dokumentationen der Träger/Projekte weisen eine gute Annahme der Angebote aus. Zur Erreichung der durch die Projekte angestrebten Ziele sind die bestehenden Angebote ausreichend. 3. Wie sind die Unterschiede dieser Angebote bzw. worin gleichen sie sich, und gibt es Doppelangebote? Zu 3.: Doppelangebote in den Schwerpunkten der Projektangebote wurden bereits in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts durch den damaligen Zuwendungsgeber LABAS e. V. beseitigt. Unterbreiten Projekte ein ähnliches Angebot so sprechen sie andere Zielgruppen an. Alle geförderten Projekte und Angebote folgen dem Ansatz der strukturellen Prävention. 4. Welche Pläne oder neuen Ziele hat der Senat in Bezug auf die AIDS-Prävention? 5. Was tut der Senat, um die Ziele von UNAIDS (90- 90-90 Strategie bis 2020, HIV-Epidemie bis 2030 beenden ) umzusetzen? Zu 4. und 5.: Der Senat hat in den zurückliegenden 5 Jahren den Mitteleinsatz erheblich gesteigert: wurden im Jahr 2011 Zuwendungsmittel in Höhe von 2.082.160,03 € für die AIDS-Prävention bereitgestellt, so sind es in 2016 wenigstens Mittel in Höhe von bisher 2.539.797,44 €. Dies entspricht einer Steigerungsrate von 21,98 %. Mögliche Zuwendungsmittel für die AIDS-Präventionsarbeit mit Geflüchteten sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten . Der Senat hat sich die Integration der Geflüchteten zum Ziel gesetzt. Hierzu hat er mit dem Rahmenkonzept zur medizinischen Versorgung der Geflüchteten die Voraussetzung geschaffen, damit Geflüchtete innerhalb des bestehenden Versorgungs- und Beratungssystems in den Projekten freier Träger Anlaufstellen zur Hilfestellung vorfinden. Darüber hinaus strebt der Senat eine engere Verzahnung und Integration bestehender Präventions- und Versorgungsangebote an, damit die Diagnostik von HIV und sexuell übertragbaren Infektionen (STI) als sinnvolle Präventionsmaßnahme an- und wahrgenommen wird, die Diagnoseraten erhöht werden, um Spätdiagnosen zu reduzieren , eine möglichst frühzeitige medizinische Versorgung zu gewährleisten und durch eine stärkere Kooperation von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern mit freien Trägern eine nahtlose Begleitung Betroffener zu erreichen. In Zusammenhang mit der Entscheidung zur Zulassung der Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) wird der Senat gemeinsam mit den Akteuren des Bereiches eine Anpassung der AIDS-Prävention vornehmen. Der Senat ist Anfang Juli 2016 der Fast-Track-Cities- Initiative, einem Metropolen-Netzwerk, dem als Initiator auch UNAIDS angehört, beigetreten. Über die in Frage 5. genannten Zielsetzungen hinaus wird durch die Initiative auch angestrebt, dass die Diskriminierung von Menschen mit HIV und Aids in diesen Metropolen bekämpft wird. Berlin, den 26. Juli 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juli 2016)