Drucksache 17 / 18 879 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Philipp Magalski (PIRATEN) vom 13. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2016) und Antwort Kosten und Fertigstellung der Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten/Ottopark Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch sind die bislang angefallenen Gesamtkosten für die Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten /Ottopark? a) Welche Bauabschnitte sind hierbei noch nicht berücksichtigt ? b) Wie hoch werden die voraussichtlichen Kosten für noch ausstehende Bauabschnitte (unter anderem auch Umgestaltung rund um die Heilandskirche) im Einzelnen sein? c) Welche Maßnahmen sollen konkret im noch ausstehenden Bauabschnitt Freiraumbereich Heilandskirche vollzogen werden und welche Kosten werden hierfür im Einzelnen veranschlagt? d) Wie schlüsseln sich die Bau- und die Nebenkosten bei den einzelnen Bauabschnitten auf? (Bitte die Nebenkosten auch aufschlüsseln, wofür diese entstanden!) Antwort zu 1, 1a-d: Die bis zum 21. Juli 2016 angefallen Gesamtkosten für die Parkumgestaltung des Kleinen Tiergarten / Ottopark belaufen sich auf 7.449.422 €. Der 4. Bauabschnitt, - Umgestaltung rund um die Heilandskirche - ist hierbei noch nicht berücksichtigt. Die Kosten hierfür werden voraussichtlich 692.000 € betragen . Im 4. Bauabschnitt sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Erneuerung des Platzes und Pflanzflächen vor der Heilandskirche, Umgestaltung der Seitenbereiche und Gehwege rund um die Kirche als Promenaden und Einfassung des Kirchgartens mit einem Zaun. Die Gestaltung des Gartens obliegt der Kirche und ist nicht in den Kosten enthalten. Für die Bauabschnitte 1 und 2 (Ottopark) sowie 5 (westlicher Teil des Kleinen Tiergartens zwischen Heilandskirche und Stromstraße) entstanden Baukosten in Höhe von 2.261.460 € und Nebenkosten in Höhe von 362.390 €. Eine Nebenkostenaufschlüsselung konnte vom Bezirk Mitte in der zur Verfügung stehenen Zeit nicht übermittelt werden. Dieses betrifft auch die Nebenkosten zum 4. Bauabschnitt. Der 3. Bauabschnitt „Stadtplatz Tusneldaallee“ wurde zurückgestellt. Für die Bauabschnitte 6 und 7 (östlicher Teil des Kleinen Tiergarten) liegen die bisherigen Baukosten bei 3.278.912 € und die Nebenkosten bei 690.148 €. Die Schlussrechnungen mit den endgültigen Kosten sind noch offen. Die Nebenkosten für die Bauabschnitte 6 und 7 schlüsseln sich wie folgt auf: - Objektplanung für Außenanlagen, anteilige Bürgerbeteiligung: 536.519 € - Planungsleistung für Wassertechnik: 33.645 € - Vorbereitung Entwicklungspflege/ Pflegeplan: 13.106 € - Projektsteuerung: 80.137 € - Tragwerksplanung: 3.017 € - Bodengutachter: 1.433 € - Vermessung: 3.896 € - Umwelt, Altlasten, Artenschutzbeitrag: 3.036 € - Sachverständiger für das Landesdenkmalamt: 6.359 € - Öffentlichkeitsarbeit für Eröffnung des Parks: 9.000 € Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 879 2 Frage 2: Welche Kosten entstanden im Rahmen des Gesamtprojekts für welche Leistungen des Landschaftsarchitekturbüros Latz+Partner in den vergangenen sechs Jahren? Antwort zu 2: Für die Bauabschnitte 1, 2 und 5 belaufen sich die Kosten für Leistungen des Landschaftsarchitekturbüros Latz+Partner auf 362.390 € abzüglich der Nebenkosten, die der Bezirk Mitte aus Zeitgründen nicht zur Verfügung stellen konnte. Für die Bauabschnitte 6 und 7 und den noch zu realisierenden 4. Bauabschnitt liegen keine Schlussrechnungen vor, so dass hierzu keine abschließenden Aussagen getroffen werden können. Frage 3: Wie hoch werden voraussichtlich die Gesamtkosten nach Abschluss aller Bauabschnitte sein? a) Wie hoch werden voraussichtlich die Gesamtkosten sein, die auf das Land Berlin entsprechend der Finanzierung der Maßnahmen aus dem Städtebauförderungsprogramm Aktive Zentren fallen? Antwort zu 3 und 3a: Die voraussichtlichen Gesamtkosten nach Abschluss aller Bauabschnitte können gegenwärtig nur auf Grundlage der Bruttokosten laut Bauplanungsunterlagen beziffert werden und betragen 8.666.649 €. Die tatsächlichen Kosten können erst nach Schlussrechnung aller Bauabschnitte sukzessive bis 2018 konkret benannt werden. Das Bund-Länder-Städtebauförderprogramm Aktive Zentren wird zu einem Drittel vom Bund und zu zwei Dritteln vom Land Berlin finanziert. Ausgehend von den voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von 8.666.649 € betragen die Kosten für das Land Berlin bisher 5.777.766 €. Frage 4: Wird es für den noch ausstehenden Bauabschnitt Freiraumbereich Heilandskirche eine separate Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung geben? Wenn nein, wieso nicht? Wenn ja, wann wird diese wie vonstattengehen ? Antwort zu 4: Die Information und Bürgerbeteiligung zum Freiraum um die Heilandskirche fand im Rahmen der Entwicklung, Erörterung und Qualifizierung des Gesamtkonzeptes für den Park seit der Wettbewerbsvorbereitung ab 2010 statt. Die Kirche als Eigner des Kirchgartens und der Vor- und Seitenbereiche ist einbezogen. Es wird so wie bei den anderen Bauabschnitten weitere Informationen zu den Planungsständen geben. Der monatlich tagende Sanierungsbeirat im Aktiven Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße mit ständiger Teilnahme der Sprecherinnen und Sprecher der Stadtteilvertretung Turmstraße (StV) thematisierte die Planung sowie die bauliche Umsetzung und informierte darüber. Zum Tag der Städtebauförderung am 21.5.2016 wurde mit einer Stelltafel über die Planung informiert und Erläuterungen gegeben. Frage 5: Wie hoch sind die Gesamtkosten für die Fällung von 222 Bäumen seit 2011? Antwort zu 5: Die Bruttokosten für die Fällung von 222 Bäumen mit teilweiser Rodung des Wurzelstocks betragen 44.328 €. Frage 6: Welche Folgekosten für notwendige Baumund Grünnachpflanzungen und die intensive Grünpflege wird die Parkumgestaltung in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich nach sich ziehen? Antwort zu 6: Die Benennung der Folgekosten für notwendige Grünflächen und Baumpflege für einen Folgezeitraum von 10 Jahren unterteilt sich in die Ansatzpflege im ersten Jahr nach Fertigstellung (ist in den Anschaffungskosten für Pflanzen und Bäume enthalten), in eine Entwicklungspflege im zweiten und dritten Folgejahr und in Unterhaltungskosten des Bezirksamtes Mitte. Im Zeitraum zwischen 2015 und 2019 fallen für die Bauabschnitte 1, 2, 5, 6 und 7 Kosten für die Entwicklungspflege aus Städtebaufördermitteln in Höhe von 254.413 € an. Für die Unterhaltungskosten im vierten bis zehnten Jahr nach Baufertigstellung kostet die Grünpflege für den 6,6 ha umfassenden Kleinen Tiergarten / Ottopark - nach überschlägiger Ermittlung des bezirklichen Fachamtes in der Aufwandsklasse 1 voraussichtlich 175.560 € für 7 Jahre. Dieses entspricht 0,38 €/qm/Jahr. Frage 7: Welche fachliche, aussagekräftige Bewertung in Hinsicht des Zustandes vor und nach der KTO- Parkumgestaltung gibt es seitens des Senats in Hinsicht auf - Klimaschutz, Umsetzung der Berliner Klimaschutzziele - Natur- und Artenschutzbilanz - Grünflächenbilanz, Bilanz der versiegelten Flächen - Ausgleichsfunktionen in einem innerstädtischen Belastungsraum - Naherholungsfunktion - Nachhaltigkeitsprüfung? Antwort zu 7: Der Stadtentwicklungsplan Klima (StEP Klima) formuliert gesamtstädtisch relevante Abwägungs - und Steuerungsaufgaben zur Klimafolgenanpassung . Die „Strategie Stadtlandschaft“ präzisiert die Ziele für Grün- und Freiräume. Diese sollen klima- aber auch sozialgerecht weiterentwickelt werden. In diesem Sinne waren die Planungen zur Umgestaltung des Kleinen Tiergartens und des Ottoparks zu entwickeln. Die Wiedergewinnung des Parks für alle Bewohnerinnen und Bewohner Moabits, die Anpassung an die heutigen Nutzungsansprüche und die Verbesserung der einzel- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 879 3 nen Parkteile für Erholung, Freizeit, Spiel und Sport, sicheren Aufenthalt und Kommunikation waren das erklärte Ziel. Für die Planung und Umsetzung der Umgestaltungsmaßnahmen war das Bezirksamt Mitte zuständig. Grundlage der Planungen waren das Landschaftsprogramm einschließlich der Teilpläne, der Landschaftsplan II L-10 Moabiter Insel und die Berücksichtigung der globalen Ziele und Inhalte des StEPs Klima. Die entwickelten Planungsinhalte sind das Ergebnis von verschiedenen Fachplanungsbelangen (Grünflächenplanung und –unterhaltung, Landesdenkmalamt, Polizeiabschnitt u.a.) und Anregungen der Öffentlichkeit als Experten vor Ort sowie deren sachgerechte Abwägung. Die fertiggestellten Parkflächen werden rege genutzt und bewirken zahlreiche positive bioklimatische Effekte: die Fällungen von kranken Bäumen und Wildwuchs führt zu besseren Wachstumsbedingungen der Bestandsvegetation, einerseits konnten erforderliche, neue, vielseitige Nutzungen ermöglicht werden, anderseits konnte die Anlage von funktionierenden Wiesenflächen zur Abkühlung des Stadtteils, sowie zum verstärkten Luftaustausch in den angrenzenden Wohngebieten beitragen; Neupflanzungen von klimaangepassten, hitze- und trockenresistenten Pflanzen und Baumarten, die im StEP Klima benannt werden, wurden realisiert; Niederschläge, die im Park anfallen, können vor Ort versickern und dadurch ein Überlaufen der Mischwasserkanalisation mit einer daraus resultierenden Verschlechterung der Gewässer verhindern. Von der ursprünglich zu 57 % baumüberstandenen Parkfläche wurde diese durch neue Nutzungsmöglichkeiten und die Fällungen von kranken Bäumen und Wildaufwuchs um 5 % auf 52 % reduziert. Der ursprüngliche Parkzustand beispielsweise der Bauabschnitte 6 und 7 in Bezug auf versiegelte Flächen betrug 20 %, inklusive der Flächen in wassergebundener Decke 31 % Versiegelung. Der Versiegelungsanteil nach der Umgestaltung dieser Bauabschnitte reduzierte sich auf 17 %. Inklusive der Flächen in wassergebundener Decke beträgt er 34 %. Frage 8: Wurden bzw. werden von den Planungsverantwortlichen potentielle Mängel bei der Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten/Ottopark recherchiert und dokumentiert ? a) Werden potentielle Mängel womöglich in einer nachträglichen Bürger*innen- und Öffentlichkeitsbeteiligung thematisiert, um diese zu beseitigen und bestimmte Parkbereiche eventuell nachzubessern? b) Sind dem Senat die Mängeldokumentationen der Bürgerinitiative "Kleiner Tiergarten/Ottopark (BI KTO)" zur Umsetzung der Parkumgestaltung bekannt? Wenn ja, wie bewertet der Senat diese? Antwort zu 8: Anregungen und Mängel an den fertiggestellten Bauabschnitten wurden und werden weiterhin von den Planungsverantwortlichen aufgenommen. Mängel werden in der Regel im Rahmen der Gewährleistung beseitigt. Während der Umsetzung der Bauabschnitte führte der Dialog mit der Bürgerschaft bereits zu Planungsanpassungen . Zu Beginn der späteren Bauabschnitte wurden öffentliche Baustellenrundgänge durchgeführt. Anregungen und Hinweise aus der Bevölkerung werden im monatlich tagenden Sanierungsbeirat angesprochen und an das bezirkliche Fachamt zur Klärung weitergeleitet. Mit dem Angebot von Sprechstunden im neu eröffneten Stadtteilladen des Sanierungsgebiets Turmstraße stehen der Öffentlichkeit zusätzlich Planungsbeteiligte zur Aufnahme von Hinweisen zur Verfügung. Äußerungen und Schriftsätze mehrerer Bürgerinitiativen (BI) zum Kleinen Tiergarten/ Ottopark (u.a. BI KTO) sowie Stellungnahmen der AG Grün der Stadtteilvertretung sind bekannt. Dabei werden u.a. auch Mängel benannt . Konkrete Mängel werden geprüft. Frage 9: Wann wird die Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten/Ottopark komplett abgeschlossen sein? Antwort zu 9: Die Parkumgestaltung Kleiner Tiergarten / Ottopark wird nach Fertigstellung des4. Bauabschnitts voraussichtlich in 2017 komplett abgeschlossen sein. Berlin, den 28. Juli 2016 In Vertretung Prof. Dr.- Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Aug. 2016)