Drucksache 17 / 18 911 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) vom 25. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2016) und Antwort Was ist dran an der Schnapsidee, die Rigaer Straße 94 zu kaufen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Treffen Medienberichte zu, wonach die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft degewo einen Erwerb des Hauses Rigaer Straße 94 sondiert und wenn ja, auf welcher Grundlage und in welcher Art und Weise? Zu 1.: Die Frage 1 betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die degewo AG (degewo) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Nachfolgend werden die Angaben der degewo in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. Die degewo erfuhr aus den Medien von den aktuellen Auseinandersetzungen um Besitzverhältnisse an Teilen des Objektes Rigaer Str. 94 und den Forderungen der Öffentlichkeit nach einem runden Tisch, woraufhin es dann auch zu Gesprächen mit Beteiligten kam. Gemäß den Medienberichten verfügt ein Teil der Mieterinnen und Mieter (Familien mit Kindern) der Rigaer Str. 94 über reguläre Mietverträge, ein weiterer Teil von Bewohnerinnen und Bewohner nutzt das Gebäude, wobei hier die rechtlichen Grundlagen unbekannt sind. Eigentümerseitige Sicherungs- und polizeiliche Maßnahmen führten zu erheblichen Beeinträchtigungen der Bewohnerinnen und Bewohner im umliegenden Gebiet. Die Eigentumsverhältnisse sind unübersichtlich. Aktuell gibt es für dieses Objekt kein städtebauliches Konzept. Aus gesellschaftlicher Sicht besteht Interesse hier deeskalierend einzuwirken. Zur Befriedung der Konfliktsituation könnte sich die degewo ein Engagement unter folgenden Voraussetzungen vorstellen: - Die Eigentümerinnen und Eigentümer zeigen Bereitschaft , mit der degewo zunächst über die Übernahme der Verwaltung zu sprechen oder auch ein langfristiges Nutzungsverhältnis anzubieten oder einen Verkauf zu wirtschaftlich vertretbaren Bedingungen zu verhandeln. Die in den Medien genannte Kaufpreiszahlung von 4 Mio. € ist niemals Gegenstand irgendwelcher Überlegungen gewesen. - Die Bewohnerinnen und Bewohner zeigen Interesse an einer Übernahme der Verantwortung durch die degewo. - Es gibt bewohnerseitig vereinbarungsfähige Strukturen , die erwarten lassen, dass Vereinbarungen geschlossen und eingehalten werden und entsprechende Vereinbarung(en) mit den Bewohnerinnen und Bewohner auch zum Abschluss gebracht werden können. Änderungen an bestehenden Mietverhältnissen strebt die degewo nicht an. - Für das Objekt sind wirtschaftlich vertretbare Mieten und Nutzungsentgelte zu zahlen. Diese Voraussetzungen müssen erst geschaffen werden , ggf. unter Hilfestellung der degewo. Die degewo will dazu u.a. Kontakt über einen Rechtsanwalt mit der Eigentümerseite herstellen. Städtebauliche Entwicklung und Gestaltung auch von konfliktreichen Gebieten gehören auch zu den Aufgaben eines öffentlichen Wohnungsunternehmens. Der Finanzsenator hat eine Kontaktaufnahme der degewo mit der Eigentümerseite unterstützt, um in einem längerfristig angelegten Prozess auszuloten, ob es eine Deeskalationsmöglichkeit gibt. Weiterhin unterstützt er zukünftige Gespräche mit den Bewohnerinnen und Bewohnern , die an friedlichen Lösungen interessiert sind. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 911 2 2. In welcher Weise ist die politische Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in diesen Vorgang involviert? 3. Ist die Möglichkeit eines Ankaufs der Rigaer Straße 94 gegenüber dem Senator für Stadtentwicklung oder einem seiner Staatssekretäre je thematisiert worden und wenn ja, wann, von wem und in welcher Weise? 4. In welcher Weise ist die politische Leitung der Senatsverwaltung für Finanzen in diesen Vorgang involviert ? 5. Ist die Möglichkeit eines Ankaufs der Rigaer Straße gegenüber dem Senator für Finanzen oder einem seiner Staatssekretäre je thematisiert worden und wenn ja, wann, von wem und in welcher Weise? 6. Wann, von wem und in welcher Weise hat der Regierende Bürgermeister oder sein Chef der Senatskanzlei von dem Vorgang erfahren und wie wurde darauf reagiert ? 7. Von wem ging die Initiative aus, einen Ankauf des Hauses Rigaer Straße 94 durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft sondieren zu lassen und mit welchem Ziel? 8. Wie bewertet der Senat die Absicht der degewo, den Ankauf des Hauses zu sondieren, insbesondere in Ansehung der Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zu den linksextremistischen Aktivitäten von Bewohnern des Objekts? 9. Hält es der Senat für die Aufgabe einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, ein solches Haus zu erwerben und damit womöglich dem Linksextremismus dauerhaft eine öffentlich finanzierte Heimat in Berlin zu schaffen? 10. Teilt der Senat die Auffassung des Fragestellers, dass der Rechtsstaat sich von Extremisten in keiner Weise erpressen lassen darf und deshalb ein Ankauf der Rigaer Straße 94 mit öffentlichen Mitteln nicht in Frage kommt? Zu 2. bis 10.: Der Senat hat die Medienberichte zu diesem Thema zur Kenntnis genommen. Berlin, den 09. August 2016 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Aug. 2016)