Drucksache 17 / 18 917 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 28. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2016) und Antwort Bäderbetriebe im Wahlkampf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Bestehen für die öffentlichen Betriebe Berlins allgemein und in Wahlkampfzeiten besondere Regeln zur Wahrung parteipolitischer Neutralität? Wenn ja, welche ? Zu 1.: Jenseits des - auch für öffentliche Betriebe geltenden - parteipolitischen Neutralitätsgebots, wie es in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelt wurde, gelten die Hinweise für Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen, die vorschreiben, dass das Sponsoring zugunsten politischer Parteien, ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und sonstiger Mitglieder auszuschließen ist. Diese Vorgabe findet sich explizit auch in der Mustersatzung wieder. Besondere Regelungen für Wahlkampfzeiten bestehen nicht. 2. Sieht der Senat die parteipolitische Neutralität der Bäderbetriebe gewahrt angesichts der Tatsache, dass die Bäderbetriebe am 22.8.2016, keine 4 Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl, eine öffentliche Veranstaltung zur Zukunft des Freibades Pankow durchführen und sich in der Einladung auf die Unterstützung des Abgeordneten Torsten Schneider berufen und diesen explizit würdigen? Falls ja, wie begründet der Senat seine Position? Zu 2.: Nein. Die Herausstellung des Abgeordneten Torsten Schneider bei der Einladung zur Veranstaltung im Sommerbad Pankow ist allerdings auf einen unbeabsichtigten Fehler der Berliner-Bäder-Betriebe (BBB) zurückzuführen . Die Einladungen zu der Veranstaltung sind an alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses versendet worden . Außerdem sind die Mitglieder des Bezirksamtes, des Aufsichtsrats der BBB, der Regionalen Beiräte, Vertreterinnen und Vertreter des Berliner Sports sowie des benachbarten Mieterbeirats eingeladen. 3. Welche Art der konkreten Unterstützung gewährt der Abgeordnete Torsten Schneider den Berliner Bäderbetrieben , die dessen ausdrückliche Nennung in der Einladung rechtfertigen? Zu 3.: Der Abgeordnete Schneider gewährt den BBB keine konkrete Unterstützung. Berlin, den 08. August 2016 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Aug. 2016)