Drucksache 17 / 18 919 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 28. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2016) und Antwort Ku-Klux-Klan in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Bestehen in Berlin deutsche Ableger des Ku-Klux- Klan? Falls ja, a) seit wann? (Bitte einzeln auflisten) b) wie heißen diese? c) wie viele und welche Mitglieder haben sie jeweils? d) wie heißen die Anführer? e) in welchen Bezirken sind sie schwerpunktmäßig aktiv ? Zu 1.: Derzeit liegen dem Senat keine Erkenntnisse über die Existenz eines Berliner Ablegers des USamerikanischen Ku-Klux-Klans (oder auch „European White Knights of the Burning Cross“) vor. 2. Falls derzeit keine deutsche Ableger bestehen, welche deutschen Ableger des Ku-Klux-Klan haben in der Vergangenheit bestanden? a) in welchen Zeiträumen? (bitte einzeln auflisten) b) wie hießen diese? c) wie viele und welche Mitglieder hatten sie jeweils? d) wie hießen die Anführer? e) in welchen Bezirken waren sie schwerpunktmäßig aktiv? Zu 2.: Auf die Antwort zu Frage 1 der Schriftlichen Anfrage 17/11748 vom 13.03.2013 wird verwiesen. 3. Bei wie vielen registrierten Straftaten in Berlin wurden seit 2010 Bezüge zum Ku-Klux-Klan registriert? Zu 3.: Seit 2010 konnte durch den Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin bei sieben Berliner Strafanzeigen ein Zusammenhang zum Ku-Klux- Klan, insbesondere anhand der betroffenen Internetseiten www.imperialwizzard.wix.com, www.whiteknigthseuropa.de und / oder www.ewkotbc.de, erkannt werden. 4. Welche Informationen liegen zur “European White Knights of the Burning Cross” vor? Ist die Gruppe noch aktiv? Wenn ja, in welcher Form und wie viele Mitglieder hat sie nach Kenntnis der Behörden derzeit? 5. „European White Knights of the Burning Cross“ wird laut Medienberichten von einem selbsternannten Reverend geleitet, der in Berlin lebt. Welche Kenntnisse liegen zu dessen Kontakten zum amerikanischen Ku- Klux-Klan vor? Welche Erkenntnisse liegen zu dessen möglicher aktueller Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Ku-Klux-Klan vor? Zu 4. und 5.: Siehe Antwort zu Frage 1. 6. Welche Aktivitäten und Veranstaltungen wurden seit ihrer Gründung durch deutsche Ku-Klux-Klan Ableger in Berlin und welche durch Berliner Ableger auch außerhalb Berlins durchgeführt? (Bitte einzeln chronologisch mit Ort und Teilnehmer*innenzahl auflisten) Zu 6.: Auf die Antwort zur Frage 2 der Kleinen Anfrage Nr. 17/11748 wird verwiesen. 7. Welche Verbindungen bestehen zwischen Ablegern des Ku-Klux-Klan in Berlin mit anderen Ablegern in Deutschland und im Ausland? 8. Welche Verbindungen hatten und haben Berliner Ableger des Ku-Klux-Klan zu anderen rechtsextremen Gruppen, insbesondere zu gewaltbereiten Neonazis, dem „Blood & Honour“-Netzwerk und der NPD? 9. Verfügen sie über feste oder regelmäßige Treffpunkte und falls ja, über welche? (Bitte nach Bezirken mit Adresse auflisten) Zu 7. bis 9.: Siehe Antwort zu Frage 1. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 919 2 10. Gegen wie viele Mitglieder Berliner Ku-Klux- Klan Ableger wurde bereits im Zusammenhang mit Fällen / Straftaten des Phänomenbereichs PMK-rechts und wie viele Verurteilungen gab es? (Bitte nach Jahren und Straftatbeständen aufschlüsseln) Zu 10.: Auf die Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage Nr. 17/ 11748 wird verwiesen. Das Verfahren im Zusammenhang mit der Internetseite www.imperialwizzard.wix.com wurde eingestellt. 11. Zählen oder zählten Angehörige von Sicherheitsbehörden zu den Mitgliedern des Berliner Ku-Klux-Klan- Ablegers? Wenn ja: Wann war dies der Fall, in welchem Umfang und für welche Behörden arbeiteten die Klan- Mitglieder? Zu 11.: Dazu liegen dem Berliner Senat keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 08. August 2016 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Aug. 2016)