Drucksache 17 / 18 920 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Bangert (GRÜNE) vom 29. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. August 2016) und Antwort Zur weiteren Entwicklung der Dahlemer Museumsbauten II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine umfassende Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Stiftung Preußischer Kulturbesitz um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme ist in der Beantwortung berücksichtigt. 1. Welche weiteren Gespräche zur Nachnutzung der Dahlemer Museumsbauten haben seit Dezember 2015 stattgefunden, wer war daran beteiligt und welche Konkretisierungen haben sich ergeben (mit Verweis auf Drs. 17/17544)? Zu 1.: Die Basis für weitere Gespräche zur Nachnutzung wäre eine grundsätzliche Zielplanung bzgl. freiwerdender Flächen und dem entsprechenden Zeitrahmen. Dazu können die Staatlichen Museen zu Berlin – Preußischer Kulturbesitz (SMB) derzeit keine verbindlichen Aussagen treffen. Zwar fand am 7. Juli 2016 auf Einladung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) eine weitere große Besprechungsrunde statt, an der Vertreterinnen und Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), der Freien Universität (FU), der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf, des Regionalmanagements Südwest, der Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten und der Stiftung teilnahmen. Die Aussagen waren angesichts der unklaren Rahmenbedingungen indes nicht belastbar. Die SMB waren verschiedentlich mit dem Präsidenten der Freien Universität, Herrn Professor Alt, im Gespräch zur Teil-Nachnutzung des Gebäudekomplexes Dahlem für die Gipsabguss-Sammlung der Freien Universität. 2. Welche Gespräche gab es auf Bezirksebene in welchen Gremien (z.B. Denkmalbeirat) und mit welchen Ergebnissen? Wie erfolgt grundsätzlich die Beteiligung des Bezirks Steglitz-Zehlendorf an dem gesamten Prozess und in welcher Form werden die politisch Verantwortlichen im Bezirk informiert? 3. Welche Gespräche sind für 2016/2017 geplant, mit welchen Zwischenzielen und wer war bisher und wird zukünftig an diesen Gesprächen beteiligt sein? Zu 2. und 3.: Die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten hat in dem oben genannten Termin am 7. Juli 2016 erbeten, den Stiftungsgremien einen belastbaren Sachstand zur Beratung vorzulegen, wenn die erforderlichen Bedarfe für die weitere Nutzung ermittelt sind. Das soll mit der entsprechenden Priorität erfolgen. Bis dahin sind keine weiteren Gespräche vorgesehen. 4. Kann der Senat bestätigen, dass das Museum Europäischer Kulturen dauerhaft in Dahlem verbleibt. Falls ja, in welcher Weise ist, bzw. wird das Museum Europäischer Kulturen in die konzeptionellem Überlegungen für die Nachnutzung der Dahlemer Museumsbauten mit einbezogen ? Falls nein, wann ist die Verlagerung des Museums an welchen Standort geplant und was sind die Gründe dafür? Zu 4.: Mittelfristig wird das Museum Europäischer Kulturen (nach heutigem Planungsstand der SPK) in Dahlem verbleiben. Die langfristigen Planungen der SMB sehen immer noch vor, dass das Haus seinen Standort am Kulturforum in einem Neubau finden soll. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 920 2 5. Welche kulturellen Konzeptionen gibt es für eine Verlagerung der Gipsabguss Sammlung (heute Charlottenburg , Schlossstraße) über die rein räumliche Verlagerung in die Dahlemer Museen hinaus? Zu 5.: Die SMB haben der FU angeboten, sich mit einem Schaufenster der SMB-Gipsformerei hinsichtlich der Herstellung von Gipsen respektive Modellen zu beteiligen , um ein umfängliches Bild zum Thema abbilden zu können. 6. Wie viele Besucher*innen waren in der Gipsabguss Sammlung am Standort Charlottenburg in den letzten fünf Jahren zu verzeichnen und wie soll die Attraktivität der Sammlung für Besucher*innen in Dahlem erhalten bzw. gesteigert werden, d.h. in welchem Kontext soll die Sammlung in Dahlem präsentiert werden? In welchen Räumen soll sie gezeigt werden und welche voraussichtlichen Kosten werden entstehen? Zu 6.: Die Abguss-Sammlung Antiker Plastik dient in erster Linie der Ausbildung der Studierenden der Klassischen Archäologie. Die primäre Aufgabe ist das Abhalten von Seminaren und Übungen an den Objekten. Darüber hinaus lernen die Studierenden Ausstellungen zu konzipieren und umzusetzen. Als öffentlich zugängliches Museum ist die Sammlung bislang nur an vier Tagen für drei Stunden der Öffentlichkeit zugänglich (Do-So 14-17 Uhr). Die Besucherzahlen lagen in den letzten fünf Jahren jeweils pro Jahr zwischen 6.000 und 8.000. Diese schließen auch die studentischen Seminare mit ein. Aus Sicht der FU verbessert sich die Attraktivität der Abguss-Sammlung Antiker Plastik schon allein durch die Nähe zum Universitätsstandort vor allem für die Lehre und Forschung. Weitere Präsentationsplanungen (räumlich wie inhaltlich) werden angestellt, wenn eine Verlagerung tatsächlich realisiert werden soll. 7. Gibt es konkrete konzeptionelle Überlegungen für die Nachnutzung der Dahlemer Museen, die über die Verlagerung der Gipsabguss Sammlung hinausgehen? Falls ja welche und wer hat diese erarbeitet bzw. welche Personen und Institutionen sind damit befasst? Falls nein, soll ein Gesamtkonzept zur Nachnutzung erarbeitet werden , wer übernimmt dabei die Federführung und bis wann soll dieses Konzept vorliegen? Zu 7.: Ein Gesamtkonzept für die verbleibenden Flächen wird, verantwortlich von den SMB bzw. der SPK als Eigentümerin, unter Beteiligung Handelnder vor Ort dann erarbeitet, wenn Klarheit über die Rahmenbedingungen besteht, siehe auch Antworten zu 1. bis 3. 8. Bezug nehmend auf die Antwort des Senats (siehe Drs. 17/17544), vor Auszug könnten Flächen nicht für neue künstlerische Zwecke genutzt werden: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, vor Vollendung des ganzen Umzugsprogramms freiwerdende Teilflächen für neue Nutzungen bzw. Zwischennutzungen zur Verfügung zu stellen und welche Nutzungen wären geeignet? 9. Mit welchen Leerständen von Ausstellungsflächen ist nach gegenwärtiger Planung zu rechnen und für jeweils welche Zeiträume? Zu 8. und 9.: Das Land Berlin ist nicht Eigentümerin der Flächen, daher kann der Senat sie auch nicht für neue Nutzungen zur Verfügung stellen. Dessen ungeachtet ist der Senat an Zwischennutzungen interessiert. Dazu prüft die SPK, ob, wieviel und wo Flächen zur Verfügung stehen werden, siehe auch Antwort zu 1. bis 3. 10. Ist dem Senat das Dokument „KulturZukunft Südwest! Memorandum zur kulturellen Entwicklung von Steglitz-Zehlendorf und insbesondere zur Nachnutzung der Dahlemer Museen“ des Vereins „Wir in Europa e.V. - Gesellschaft für Kulturaustausch, Internationale Beteiligung und europäische Demokratie“ bekannt und wie bewertet er dieses? 11. Stimmt der Senat dem Memorandum darin zu, dass es in diesem Stadium nicht so sehr auf diese oder jene Nutzungsidee ankommt, sondern darauf, ein geordnetes und kriterienorientiertes Verfahren für die Dahlemer Nachnutzung zu erarbeiten und auf einer solchen Grundlage zu einem Ideenwettbewerb einzuladen? Falls ja, in welchem Zeitraum soll dies erfolgen, falls nein, was sind die Gründe dafür und wie ist die weitere Vorgehensweise? 12. In welcher Form wird der Senat oder die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) im Folgenden die Unterzeichner des Memorandums in Gesprächen und Entwicklungen zur weiteren Nutzung der Museumsbauten einbeziehen und ist darüber hinaus eine Einbeziehung von Initiativen vor Ort geplant? Falls ja, wie gestaltet sich der Prozess, falls nicht, was sind die Gründe dafür? Zu 10., 11. und 12.: Dem Senat ist das Dokument bekannt . Der Senat sieht in den Vorschlägen Anknüpfungspunkte für die Erarbeitung tragbarer Nachnutzungskonzeptionen . Die SPK wird sich über die Hauptverwaltung nach der Sommerpause zu dem Memorandum positionieren. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 920 3 13. Wird der Senat dafür Sorge tragen, dass die Berliner Bevölkerung und insbesondere die Bürger*innen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf an der Planung und an den Entscheidungen für die Nachnutzung der Dahlemer Museen beteiligt werden? Falls ja, in welcher Form, falls nicht, warum hält der Senat dies für verzichtbar? Zu 13.: Die SMB werden mit den Bezirksverantwortlichen zu gegebener Zeit über eine geeignete Kommunikationsform zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger beraten. 14. Wann werden die Brandschutzmaßnahmen in Bauteil 4 der Museumsbauten abgeschlossen sein und wann wird die Betriebsgenehmigung für diesen Bauteil über Ende 2017 hinaus verlängert werden? Zu 14.: Die Brandschutzmaßnahmen im Bauteil 4 werden nach aktuellen Planungen der SMB 2017 abgeschlossen sein, um dann im Nachgang die Verlängerung der Betriebsgenehmigung zu erhalten. 15. Bis zu welchem Jahr liegen der SPK Betriebsgenehmigungen für die weiteren Depotflächen in den Dahlemer Museumsbauten vor? Zu 15.: Die Betriebsgenehmigungen sind zeitlich unbefristet erteilt, da die vorhandenen Depots als solche geplant und ausgerüstet sind. 16. Welche langfristigen Konsequenzen hätte eine dauerhaft fehlende haushaltsmäßige Ab-sicherung des SPK-Depot-Bau in Friedrichshagen für die Dahlemer Museumsbauten, wie bewertet der Senat diese Konsequenzen und welche Gestaltungsspielräume bestünden in diesem Fall? Zu 16.: Siehe auch Antwort zu 2. und 3. sowie zu 14. und 15. Die SPK geht mittel- bis langfristig davon aus, dass die Depotplanungen in Friedrichshagen eine haushaltsmäßige Absicherung erfahren werden, auch wenn noch kein konkreter Realisierungszeitraum bestimmt werden kann. Für die Dahlemer Museumsgebäude entsteht ein erhöhter Instandsetzungs- bzw. Investitionsbedarf. Dieser wird allein vom Bund getragen. Einflussnahmen oder Gestaltungsspielräume bestehen für den Senat an dieser Stelle nicht, weil die Mittelbereitstellung über den Bundeshaushalt entschieden wird. Berlin, den 12. August 2016 In Vertretung Tim Renner Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Aug. 2016)