Drucksache 17 / 18 952   
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) 
 
vom 09. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. August 2016) und  Antwort 
 

Kooperation von Berliner Morgenpost, Tagesspiegel und Berliner Zeitung? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Sind dem Senat Absichten über eine Kooperation 

im Verlagsbereich von Berliner Morgenpost, Tagesspiegel
 und Berliner Zeitung bekannt und wenn ja, wie bewertet
 er diesbezügliche Gespräche zwischen den beteiligten 

Verlagen auf Konzernebene? 

 

2. Welche Auswirkungen hätte nach Auffassung des 

Senats eine solche Kooperation langfristig auf die publizistische
 Vielfalt im Zeitungs- und Zeitschriftenwesen 

und die Beschäftigungsverhältnisse in der Branche? 

 

Zu 1. und 2.: Dem Berliner Senat sind Absichten über 

eine Kooperation im Verlagsbereich von Berliner Morgenpost
, Tagesspiegel und Berliner Zeitung nicht bekannt.  

 

Mögliche Auswirkungen können daher nicht beurteilt 

werden. 

 

 

3. Sieht der Senat in den Absprachen auf Konzernebene
 über eine solche Kooperation einen Verstoß gegen das 

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)? 

 

Zu 3.: Im Sinne der §§ 2 und 3 des Gesetzes gegen 

Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind Kooperationen 

zwischen Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen
 rechtlich zulässig. Dies gilt auch für die Kooperation 

von Presseverlagen.  

 

 

Berlin, den 22. August 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Hans  R e c k e r s 

........................................................... 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Aug. 2016)