Drucksache 17 / 18 960 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 08. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. August 2016) und Antwort „Raus aus den Turnhallen“ (II) – Bau der Tempohomes als Unterkünfte für Geflüchtete Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann werden die sogenannten Tempohomes für Geflüchtete an den verschiedenen Berliner Standorten nach derzeitigem Stand fertig sein? (Bitte aufschlüsseln nach Standort, Kapazität und Fertigstellungstermin.) 2. Bei welchen Tempohomes gibt bzw. gab es Verzögerungen bei Bestellung und Bau? (Bitte aufschlüsseln nach Standort und Grund der Verzögerung.) 3. Reduziert sich durch die Verzögerungen jeweils die geplante dreijährige Befristung um den Zeitraum der Verzögerung? 4. Wie viele Container wurden bisher für den Bau der Tempohomes a. bestellt? b. geliefert? (Bitte jeweils nach Standort auflisten.) Zu 1. bis 4.: Nach Mitteilung der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) stellt sich der in den Fragen thematisierte Sachverhalt wie folgt dar: Nach der Beschlussfassung durch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurden auf der Grundlage der seit Januar 2016 betriebenen Vorplanung parallel drei Prozesse voran getrieben: Erstens die Abstimmung mit den Bezirken und den für die in Aussicht genommenen Flächen verantwortlichen Verwaltungen bzw. Eigentümerinnen und Eigentümern, zweitens die baurechtliche und planungsrechtliche Vorprüfung von konsensfähigen Flächen und drittens die Durchführung einer europaweiten Ausschreibung für alle Container. Zeitlich versetzt – entsprechend den Ergebnissen der Vorprüfung, der Ausschreibung und der fortlaufenden Standorterörterung – wurde die Bauplanung zu den einzelnen Standorten aufgenommen und die erforderlichen Abstimmungen mit allen beteiligten Behörden veranlasst (dies betrifft insbesondere das seinerzeit noch zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales – LAGeSo bzw. das nunmehr zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten – LAF als Bedarfsträger und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz als Genehmigungsbehörde). Die Planung geht dabei grundsätzlich von einem „Standard-Standort“ mit einer Kapazität von 500 Plätzen für die Nutzung als Notunterkunft aus. Die kleinste Einheit besteht in dieser Standard-Anordnung aus zwei Wohncontainern und einem Sanitärcontainer mit einer maximalen Belegung von insgesamt acht Personen. Zentrales Kriterium der Planung ist die spätere Verwendung der Bauten ohne wesentlichen Umbau als Gemeinschaftsunterkünfte mit einer dann verfügbaren Maximalkapazität für 250 Personen bzw. maximal vier Personen in der kleinsten Einheit. Daraus ergibt sich für einen sog. 500er-Standard- Standort (einschließlich der Gemeinschaftsflächen für Catering, Versorgung, Administration, Spiel- und Aufenthaltsflächen ) ein Bedarf von 244 Containern, d. h. für die als Minimalziel vorgegebenen 25 Standorte werden mindestens 6.100 Container benötigt (orientiert an der Standardgröße eines 20-Fuß-Containers). Mit Datum 15.08.2016 sind davon bei den sechs erfolgreichen Anbietern aus dem vorgenannten Ausschreibungsverfahren 2.684 Container abgerufen worden; weitere 1.708 Container können derzeit auf Abruf geordert werden. Alle Standorte sind – auch hinsichtlich der Bauanträge – auf eine Nutzungszeit von drei Jahren ausgerichtet, hinzu kommt die Aufbau- und Rückbauzeit. Entsprechend der Entwicklung in den nächsten drei Jahren wird standortscharf festzulegen sein, welche genauen Termine eingehalten werden müssen – insbesondere mit Blick auf etwaige Wohnbebauung an den jeweiligen Standorten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 960 2 Verzögerungen gegenüber der ursprünglichen Terminplanung ergaben sich etwa in der Ausschreibungsphase durch die nachlaufend erforderliche Qualitätssicherung und Musterbeprobung und während der Submission sowie im Rahmen der Anlieferungen durch unabsehbare Hindernisse wie beispielsweise verlängerte Ausfuhrzeiten aus der Türkei (wo ein Teil der Produktionsstandorte liegt). Weiterhin nahm das Abstimmungsverfahren mit den Bezirken aus diversen Gründen einen größeren Zeitraum ein als zunächst eingeplant war. Die Vielzahl der Einwendungen führte zu einer stark reduzierten Anzahl konsentierter Grundstücke und macht es erforderlich, auch Grundstücke mit mangelhafter Baureife in die Betrachtung einzubeziehen; dadurch wurde die Eignungsbegutachtung verlängert und hat tendenziell die Realisierung von Standorten erschwert, verhindert oder unwirtschaftlich werden lassen; dieser Prozess hält zu einzelnen Standorten an. Ferner war Bedenken hinsichtlich planungsrechtlich bedeutsamer Zusammenhänge (Arten- und Naturschutz, Schadstoffbelastung, Medienerschließung etc.) und baurechtlicher Bedingungen der einzelnen Grundstücke nachzugehen. Darüber hinaus waren sozialräumliche- und Infrastrukturbedingungen intensiver als erwartet zu prüfen , was die Bearbeitung der Bauanträge standortabhängig zeitlich und qualitativ veränderte. Insgesamt sind derzeit 26 Standorte in der aktiven Betrachtung , davon weisen zum gegenwärtigen Zeitpunkt 18 Standorte eine uneingeschränkte Baureife auf, in elf Fällen finden Bauarbeiten statt. Ein Standort ist fertig gestellt und wird seit dem 15.08.2016 bezogen, ein weiterer Standort soll zum 25.08.2016 folgen. Die betroffenen Bezirke werden sowohl standortscharf als auch bezüglich aller in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Liegenschaften unmittelbar und direkt informiert . 5. Für welche Standorte wurden schon Betreiber für den Betrieb der Tempohomes ausgewählt? (Bitte aufschlüsseln nach Standort und Betreiber.) Zu 5.: Für den Standort Venusstraße erhielt die Betreiberin WORKS gGmbH, im Rahmen einer Interimsvergabe , den Zuschlag. Die Entscheidung im Hauptvergabeverfahren zur Betreiberleistung für dieses Objekt ist derzeit Gegenstand eines Klageverfahrens beim Kammergericht ; ebenso ist ein weiteres Nachprüfungsverfahren anhängig. Weitere Zuschläge sind bisher nicht erfolgt. 6. Zu welchen Ausschreibungsverfahren für Betreiber wurden – wie von der dpa am 1. August berichtet – Beschwerden , Einsprüche oder Nachprüfungsanträge von Bietern, die im Rahmen des neuen Vergabeverfahrens nicht zum Zuge gekommen waren, eingereicht? (Bitte aufschlüsseln nach Standort, Anzahl der Beschwerdeführer und der Beschwerden/Einsprüche/Nachprüfungsanträge .) a. Bei welchen davon sind schon Entscheidungen ergangen bzw. rechtskräftig? Wann endet die Frist dafür? (Bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt der Entscheidung, des Eintritts der Rechtskraft und ggf. der Fristen dafür, falls Entscheidung noch aussteht.) b. Haben die Beschwerden Auswirkungen auf zukünftige Ausschreibungen? Zu 6.: Die gewünschten Angaben sind – soweit sie im LAF statistisch dokumentiert sind – in der als Anlage beigefügten Übersicht zu entnehmen. Die Ergebnisse werden bei zukünftigen Verfahren berücksichtigt . 7. Wann werden die Betreiber der Tempohomes feststehen , für die bisher noch kein Betreiber ausgewählt worden ist? (Bitte aufschlüsseln nach Standort und Zeitpunkt der Betreiberauswahl.) Zu 7.: Aus vergaberechtlichen Gründen können zu laufenden Vergabeverfahren keine diesbezüglichen Angaben gemacht werden. Berlin, den 28. August 2016 Mario C z a j a _____________________________ Senator für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Aug. 2016) Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/18960 Standort Stand Vergabeverfahren - Nachprüfung Venusstraße/Quittenweg Zwei Nachprüfungsverfahren (ein Beschluss zugunsten Berlins abgelehnt, ein Verfahren offen) Eine Klage Zossener Straße Zwei Nachprüfungsverfahren (Ein Beschluss zugunsten Berlins abgelehnt, ein Verfahren offen) Gerlinger Straße / Buckower Damm Zwei Nachprüfungsverfahren (offen) Buchholzer Straße / Elisabethaue Zwei Nachprüfungsverfahren (offen) Siverstorpstraße Zwei Nachprüfungsverfahren (offen) Am Oberhafen Ein Nachprüfungsverfahren (offen) Wollenberger Straße Ein Nachprüfungsverfahren (offen) S17-18960 S1718960_Anlg