Drucksache 17 / 18 963 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 05. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. August 2016) und Antwort Landesamt für Flüchtlinge: Abläufe, Busshuttle und Wartezeiten Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Anliegen von neuankommenden und bereits leistungsbeziehenden Geflüchteten werden derzeit an welchen Standorten des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) jeweils bearbeitet? (Bitte nach Standort aufschlüsseln .) 2. Welche Anliegen werden derzeit am Standort ICC nicht abschließend bearbeitet, so dass leistungsberechtigte Geflüchtete an einen anderen Standort verwiesen werden? 6. Wie viele und welche Anliegen von leistungsberechtigten Geflüchteten wurden an den einzelnen Standorten des LAGeSo/LAF seit dem 20. Mai 2016 jeweils bearbeitet? Wie viele davon wurden jeweils abschließend bearbeitet? (Bitte nach Standort sowie Vorsprachen /Personen aufschlüsseln.) Zu 1. und 2. sowie 6.: Die an den einzelnen Standorten angebotenen Leistungen können der als Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort des Senats vom 22.06.2016 auf die Frage 4 der Schriftlichen Anfrage 17/18675 vom 06.06.2016 verwiesen. Weitergehende statistische Angaben können nicht gemacht werden. 3. Wann, wie und in welchen Sprachen wurden neuankommende und bereits leistungsbeziehende Geflüchtete jeweils über die neuen Abläufe im LAGeSo/LAF seit Eröffnung des neuen Standortes ICC informiert? Zu 3.: Personen, die ab einen Monat vor dem Eröffnungstermin des Standorts ICC (20.05.2016) vorsprachen, wurden darüber informiert, dass ihr nächster Vorsprachetermin in der Dienststelle am Standort ICC erfolgen wird. Diese Information wurde in der jeweiligen Muttersprache mitgeteilt und ein Wegweiser wurde ergänzend ausgehändigt . Informationstafeln wurden ebenfalls in der Dienststelle Turmstraße aufgestellt. Diese Verfahrensweise hat sich rückschauend sehr gut bewährt, da in der ersten Zeit nur rund drei bis fünf Vorsprechende versehentlich noch am Standort Turmstraße erschienen sind. Mittlerweile gibt es keine derartigen Fehlorientierungen mehr. 4. Wie viele leistungsberechtigte Geflüchtete haben seit dem 20. Mai 2016 an den einzelnen Standorten des LAGeSo/LAF mit welchen Anliegen jeweils werktäglich vorgesprochen? (Bitte nach Standort, Fällen/Personen sowie AuW/EAE/ZLA/Sozialdienst aufschlüsseln.) 5. Wie viele leistungsberechtigte Geflüchtete haben seit dem 20. Mai 2016 an den einzelnen Standorten des LAGeSo/LAF terminiert sowie unterminiert vorgesprochen ? (Bitte nach Standort, Fällen/Personen sowie AuW/EAE/ZLA/Sozialdienst aufschlüsseln.) Zu 4. und 5.: Eine statistische Auswertung im Sinne der Fragestellung zu 4. liegt nur für den Standort ICC und den Sozialdienst vor: Im ICC sprechen derzeit täglich rund 950 -1500 Personen (entsprechen rund 650 – 1050 Fälle) vor. In diese Zahl enthalten sind sowohl terminierte als auch nicht terminierte Vorsprachen; eine getrennte statistische Erfassung erfolgt nicht. Beim Sozialdienst (Standort Bundesallee) wurden seit dem 20.05.2016 geschätzt 280 terminierte sowie 420 unterminierte Fälle beraten (ein Fall kann sich auf eine Einzelperson oder eine Familie bzw. einen Familienverband beziehen). Darüber hinaus wurden vom Sozialdienst noch 140 Vormundschaften angeregt. 7. Wie viele Tickets für den Transport von leistungsberechtigten Geflüchteten per Busshuttle sind am Standort ICC seit dem 20. Mai 2016 insgesamt ausgestellt worden? (Bitte nach Monat aufschlüsseln.) 8. Wie viele leistungsberechtigte Geflüchtete sind seit dem 20. Mai 2016 jeweils zwischen den Standorten des LAGeSo/LAF sowie Unterkünften durch Busunternehmen transportiert worden? (Bitte nach Monat aufschlüsseln .) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 963 2 Zu 7. und 8.: Es wurden Personen mit dem Bus- Shuttleverkehr wie folgt befördert (die Zahl der beförderten Personen ist identisch mit der Zahl der ausgehändigten Tickets): Vom 20.05.2016 bis 31.05.2016: rund 10.700 Vom 01.06.2016 bis 30.06.2016: rund 28.500 Vom 01.07.2016 bis 31.07.2016: rund 24.500 Vom 01.08.2016 bis 22.08.2016: rund 17.400 9. In welcher Taktung verkehren die Busshuttle zwischen dem Standort ICC und Turmstraße? Zu 9.: Die Bustaktung variiert tageszeitabhängig. Grundsätzlich ist von einer dreißigminütigen Taktung auszugehen, jedoch verkehren die Busse in den Morgenstunden zumeist in kürzeren Abständen. 10. Wie lange müssen leistungsberechtigte Geflüchtete in der Regel sowie maximal warten, um vom Standort ICC zum Standort Turmstraße per Busshuttle transportiert zu werden? Zu 10.: Einschließlich der Anmeldung im Eingangsbereich (am sog. Counter) beträgt die durchschnittliche Wartezeit derzeit rund 1,5 Stunden. 11. Wie viele Busse sind seit dem 20. Mai 2016 an den Standorten des LAGeSo/LAF jeweils abgefertigt worden, um Leistungsberechtigte zu transportieren? 12. In welcher Höhe sind Kosten für den Transport von Leistungsberechtigten zwischen den einzelnen Standorten des LAGeSo/LAF sowie Unterkünften durch Busunternehmen seit dem 20. Mai 2016 angefallen? (Bitte nach Monat und Busunternehmen aufschlüsseln.) 13. Aus welchem Haushaltstitel werden die Kosten für Transport von Leistungsberechtigten zwischen den Standorten des LAGeSo-/LAF bzw. Unterkünften gezahlt ? (Bitte nach Einzelplan, Kapitel und Titel aufschlüsseln .) Zu 11. bis 13.: Diese Fragen können nur auf der Grundlage der im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) dokumentierten Vorgänge beantwortet werden ; dabei ist zu berücksichtigen, dass Einzelfahrten durch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nicht in Rechnung gestellt werden, sondern die Busse pauschal für den jeweiligen Tag gemietet werden. Aus den im LAF geführten Unterlagen ergibt sich, dass zunächst von der BVG für die Nutzung durch das damalige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LA- GeSo) insgesamt sieben Busse bereitgestellt worden waren , deren Einsatz über den landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement (LKF) koordiniert wurde. Diese Busse standen allerdings für alle Fahrten zur Verfügung und wurden entsprechend disponiert. Nachdem festgestellt worden war, dass die bereitgestellten Busse nicht ausreichten, wurden zusätzliche Wagen für den Einsatz am ICC überlassen, so dass ein Großteil der Busse ausschließlich für die Transferfahren zwischen den Standorten ICC und Turmstraße genutzt werden konnte. Die Ausgaben für den Transport von Asylbegehrenden zu den jeweiligen Bearbeitungsstrecken und Unterkünften sind ab dem 20.05.2016 ausschließlich gegenüber der BVG angefallen und belaufen sich nach Monaten gegliedert auf folgende Beträge: 20.05. – 31.05.2016: 13.984,47 Euro 01.06. – 30.06.2016: 258.605,23 Euro 01.07. – 31.07.2016: 277.673,82 Euro 01.08. – 22.08.2016: 280.529,08 Euro ________________________________ 20.05. – 22.08.2016: 830.792,60 Euro Diese Ausgaben wurden bzw. werden wie folgt nachgewiesen : Vom 20.05. - 31.07.2016 im Einzelplan 11, Kapitel 1166, Titel 540 10, Unterkonto 180; vom 01.08. - 22.08.2016 im Einzelplan 11, Kapitel 1171, Titel 540 10, Unterkonto 180. Berlin, den 30. August 2016 Mario C z a j a _____________________________ Senator für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Sep. 2016) Anlage zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/18963 Standort* Angebotene Dienstleistungen/Verfahren Bundesallee Verteilung Erste Leistungsgewährung Sozialdienst Turmstraße Leistungsgewährung Sozialdienst Startpunkt Registrierung („Infopoint 1“) ICC Anmeldung an der Annahme für einen Termin ggf. Weiterleitung in die Dienststelle Turmstraße qualifizierte Antragsannahme (Notfälle, z. B. Unterbringung nach Hausverboten, Berlinpass- Verlängerungen, Annahme sämtlicher Anträge) Mietangelegenheiten Kruppstraße Registrierung Erkennungsdienstliche Tätigkeiten *) Es sind nur Standorte mit Publikumsverkehr aufgelistet S17-18963 S1718963_Anlage