Drucksache 17 / 18 964 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 05. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. August 2016) und Antwort Geplante Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Karl-Marx-Straße – Warum passiert schon seit Monaten wieder nichts? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Hält der Senat an seinen Planungen fest, in der Karl-Marx-Straße (Nähe Grenzallee) eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete mit einer Gesamtkapazität von 324 Plätzen zu errichten? Wenn nein, warum nicht? 2. Welche Änderungen hinsichtlich des Baus und Betriebs der Gemeinschaftsunterkunft haben sich seit Vertragsunterzeichnung Anfang August 2016 ergeben 3. Seit wann liegt die Baugenehmigung durch das Stadtentwicklungsamt Neukölln für die geplante Unterkunft vor? 4. Welche bauvorbereitenden und baulichen Maßnahmen sind seit Vertragsunterzeichnung Anfang August 2015 zwischen LAGeSo und der privaten Betreiberfirma Tamaja Soziale Dienstleistungen GmbH ergriffen worden ? 5. Warum ist die Gemeinschaftsunterkunft in der Karl- Marx-Straße nicht wie ursprünglich geplant bis zum 1. März 2016 errichtet und anschließend bezogen worden? 6. Bis wann rechnet der Senat derzeit mit der Fertigstellung und dem Bezug der Gemeinschaftsunterkunft in der Karl-Marx-Straße? 7. Trifft es zu, dass es einen Wechsel des Bauherren gegeben hat und die private Betreiberfirma Tamaja Soziale Dienstleistungen nicht mehr Bauherr ist? Wenn ja, warum? 8. Trifft es zu, dass es bauliche Änderungen bezüglich der Gemeinschaftsunterkunft in der Karl-Marx-Straße hin zu einem schlechteren Standard gegeben hat? Wenn ja, warum, und welcher bauliche Standard ist derzeit geplant ? 9. Wie hoch waren bisher die sogenannten Freihaltekosten für das Gesamtgrundstück in der Karl-Marx-Straße und wer hat diese in welcher Höhe bisher jeweils gezahlt? Zu 1. bis 9.: Nach Mitteilung des Bezirksamts Neukölln von Berlin wurde für das Grundstück Karl-Marx- Str. 269 mit Bescheid vom 04.12.2015 eine bis zum 30.11.2020 befristete Baugenehmigung für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit 342 Plätzen erteilt. Dieser Bescheid wurde jedoch hinsichtlich der fünfjährigen Befristung angefochten und erlangte daher zunächst keine Bestandskraft. Die Anfechtung führte zur Abhilfe hinsichtlich der fehlerhaften Befristung mit Abhilfebescheid vom 12.02.2016. Eine Bau-/Ausführungsplanung der TAMAJA GmbH lag dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten/LAF (zuvor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales - LAGeSo) vor. Jedoch begann der Ablauf der sechsmonatigen Baufrist auf Grund des vorgenannten Rechtsmittelverfahrens erst nach Erteilung des Abhilfebescheids am 12.02.2016. Eine zeitnahe Umsetzung wurde zudem durch die Komplexität des Vorhabens und knappe Ressourcen seitens der TAMAJA GmbH erschwert. An der Planung einer Unterkunft zur Unterbringung von ca. 300 Personen wird weiterhin festgehalten. Nach zwischenzeitlicher Prüfung der Vertragslage besteht seit dem 17.08.2016 Einigkeit über die Nutzung der Fläche als Standort für ein Containerdorf (sog. tempohome) mit einer maximalen Belegung von ca. 320 Personen bei Betrieb als Notunterkunft; bei Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft halbiert sich die Kapazität. Die TAMAJA GmbH tritt als Bauherrin aus dem Vertrag mit dem Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) aus. Die Herrichtung des Standorts nimmt die BIM – Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) vor. Eine Aussage zum Termin der Fertigstellung kann jedoch derzeit nicht getroffen werden. Der Betrieb der Unterkunft wird neu vergeben werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 964 2 Die Freihaltekosten belaufen sich auf 411.670 Euro netto. Eine Auszahlung ist bislang nicht erfolgt. Derzeit wird die Forderung geprüft und das Verfahren für eine mögliche Auszahlung geklärt. 10. Gibt es einen neuen Vertrag zum Bau und Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Karl-Marx-Straße zwischen LAGeSo und der privaten Betreiberfirma Tamaja Soziale Dienstleistungen GmbH? Wenn ja, von wann, warum und mit welchen Änderungen zum Vertrag vom August 2016? Zu 10.: Einen derartigen Vertrag gibt es nicht. Berlin, den 30. August 2016 Mario C z a j a _____________________________ Senator für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Sep. 2016)