Drucksache 17 / 18 976 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 09. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. August 2016) und Antwort Wie Phoenix aus der Asche - das Engagement von McKinsey mit dem Land Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Mitarbeiter*innen von McKinsey waren zuletzt auf welcher Grundlage zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Strukturen und Arbeitsweisen am LAGeSo im Einsatz? Zu 1.: Zwischen September 2015 und Februar 2016 waren unterschiedliche MitarbeiterInnen von McKinsey im Umfang von 3 bis 4 Vollzeitäquivalenten am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) tätig. Entsprechend der Arbeitsweise des Unternehmens variierte die Zusammensetzung der Beratergruppe im Verlauf der Zeit. Es handelte sich um einen pro bono-Einsatz. 2. Zu welchem Termin beendete McKinsey die Beratungsleistung für den landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement (LKF) genau? Zu 2.: McKinsey & Company hat den Vertrag mit Wirkung vom 18. März 2016 gekündigt. 3. Was war der genaue Beitrag von McKinsey bei der Kooperation mit dem LKF? Welche verbesserten Maßnahmen und Arbeitsabläufe sind konkret auf die Unterstützung der Beratungsleistung zurückzuführen? (Bitte auflisten nach Maßnahme/Arbeitsablauf, Zeitpunkt und Grund der Einführung.) Zu 3.: Siehe Punkt 9 der Antwort auf die Schriftliche Anfrage vom 25.11.2015, Drucksache 17 / 17 453. 4. Wie hat sich die Arbeit von Flüchtlingsstaatssekretär Dieter Glietsch erschwert, nachdem McKinsey nicht mehr für den LKF tätig war? Wurde das Ergebnis seiner Arbeit beeinträchtigt, weil McKinsey den Vertrag kündigte ? a. Falls das Ergebnis nicht beeinträchtigt worden ist, warum war die Beratungsleistung durch McKinsey überhaupt nötig? Zu 4.: Das Ergebnis der Arbeit von Staatssekretär Glietsch wurde durch die Kündigung des Vertrags nicht beeinträchtigt. Denn zum einen hatte die Kooperation mit McKinsey bereits Ergebnisse geliefert, auf deren Basis der LKF bereits arbeitete. Zum anderen hatte sich die Tätigkeit von McKinsey bereits im Dezember 2015 im Wesentlichen zum LAGeSo verlagert. 5. Welche technische und personelle Infrastruktur steht Flüchtlingsstaatssekretär Glietsch zur Erledigung seiner Aufgaben zur Verfügung? Zu 5.: Der Stab von Staatssekretär Glietsch in der Senatskanzlei besteht aktuell aus acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Stabsstelle nutzt sechs Räume im Roten Rathaus, die bedarfsgerecht eingerichtet wurden. Alle Arbeitsplätze verfügen über eine IT-Ausstattung und einen Telefonanschluss. Darüber hinaus stehen der Stabsstelle vorhandene Veranstaltungs- und Konferenzräume einschließlich der dazugehörigen Technik zur Verfügung. 6. Inwiefern wird sich der LKF durch die Etablierung des neuen Landesamtes für Flüchtlingsaufgaben in seiner Zusammensetzung, seinen Aufgaben und Kompetenzen verändern? Zu 6.: Der LKF wird zum 31.12.2016 aufgelöst. Die Aufgaben werden bereits sukzessive zurück an die Linie (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten) übergeben. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 976 2 7. Worin besteht die Beteiligung der Bundesländer Berlin, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein bei der vom Magazin Spiegel Anfang August berichteten Beratung McKinseys zu schnelleren Abschiebungen und wieviel der bis zu €1,86 Mio. für diese Beratungsleistung werden bei Berlin anfallen? Zu 7.: Bei dem an die Beratungsfirma McKinsey vergebenen Auftrag steht nicht allein die mit einer Abschiebung oder Zurückschiebung erzwungene Rückführung im Fokus. Es sollen vielmehr sämt liche Handlungsfelder im Bereich der Rückkehr betrachtet werden. Berlin beteiligt sich lediglich dadurch, dass gegebenenfalls Dienststellen für Einzelinterviews zur Verfügung stehen. Über die Beteiligung anderer Bundesländer kann keine Aussage getroffen werden. Finanziert wird das Vorhaben vollständig durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Berlin, den 30. August 2016 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Aug. 2016)