Drucksache 17 / 18 985 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 15. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. August 2016) und Antwort Neues vom Grundstück Aussichtsrad Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie weit ist der Arbeitsstand für einen neuen Bebauungsplan zur Ablösung des bestehenden Bebauungsplans mit Widmung „Aussichtsrad“ an der Hertzallee im Bezirk Mitte und wie lauten die Ergebnisse eines Workshops, der hierzu stattfinden sollte? Antwort zu 1: Die beiden bisher für diesen Bereich zuständigen Bezirke Mitte (Grundstück Riesenrad) und Charlottenburg –Wilmersdorf(BVG1-Endhaltestelle und TU 2 -Ostgelände) haben ihr Einverständnis übermittelt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) die Zuständigkeit für den Bezirksgrenzen übergreifenden Bebauungsplan übernehmen kann. Die Abstimmungen zu Inhalten und Festsetzungen im Bebauungsplan laufen an. Ein Workshopverfahren hat noch nicht stattgefunden. Frage 2: Halten Senat und Bezirk nach den Gesprächen mit dem neuen Eigentümer weiter daran fest, je zur Hälfte Wohnen und Wissenschaft als Nutzungen auszuweisen , und hat der Eigentümer seine ablehnende Haltung mittlerweile zugunsten einer Kooperation mit Senat und Bezirk überdacht? Antwort zu 2: Es besteht Kooperationsbereitschaft des Eigentümers sowie von Seiten der TU Berlin, der BVG und dem Berliner Zoo, konstruktiv an einer Aktualisierung der Planung mitzuwirken, um in einem gemischt genutzten Quartier auch Wohnen möglich zu machen. 1 Berliner Verkehrsbetriebe 2 Technische Universität Frage 3: Wird im Bebauungsplan auch studentisches Wohnen planungsrechtlich vorgegeben? Antwort zu 3: Es bestehen keine Vorbehalte seitens des Eigentümers und der anderen Akteure, diese Wohnform im Bebauungsplan vorzusehen. Frage 4: Wird das Modell der kooperativen Baulandentwicklung angewendet, welche Auflagen werden dem Eigentümer bzw. Investor bezüglich sozialer Infrastruktur und des Anteils geförderter Wohnungen und preiswerter Unterkünfte für Studierende gemacht? Antwort zu 4: Es ist vorgesehen, das Modell der kooperativen Baulandentwicklung anzuwenden und dadurch auch die Finanzierung der sozialen Infrastruktur abzusichern . Von Seiten des Eigentümers sind Aufwendungen für die Verlagerung des BVG-Parkplatzes einzuplanen, damit hinsichtlich des Grundstückszuschnittes eine städtebaulich sinnvolle und dem Standort angemessene Planung möglich wird. Frage 5: Welche Pläne verfolgen Senat und Bezirke in diesem Zusammenhang, den BVG-Busbahnhof an diesem Ort aufzugeben und ein größeres Areal zur Erweiterung des Universitätscampus zu entwickeln? Antwort zu 5: Der BVG-Busbahnhof soll an diesem Standort nicht gänzlich aufgegeben werden, sondern räumlich zum Bahnviadukt verlagert werden. Hierzu haben bereits positive Gespräche mit der BVG stattgefunden . Die Entwicklung des Universitätscampus City West (UCCW) wird von der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gemeinsam mit der TU derzeit durch den Ersatzneubau Mathematik und geplante Forschungsneubauten gestärkt. Die TU soll von wissenschaftlichen Nutzungen auf den angrenzenden Privatgrundstücken profitieren. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 985 2 Frage 6: Bleibt der Senat bei seiner Haltung, die Verantwortlichkeit für den Bebauungsplan nicht vom Bezirk Mitte zu übernehmen? Antwort zu 6: Siehe hierzu die Antwort zu Frage 1. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wird nach der bereits erfolgten Abstimmung mit dem Bezirk zeitnah die Zuständigkeit für die bezirksübergreifenden Planverfahren übernehmen. Berlin, den 30. August 2016 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Sep. 2016)