Drucksache 17 / 19 004 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) vom 19. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2016) und Antwort Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft (StA) abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der PMK dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen . Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. 1. In der Lagedarstellung der politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2015 wurden für den Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität – rechts“ insgesamt 143 Gewaltdelikte aufgeführt, für den Bereich „PMK – Unterthema sexuelle Orientierung“ wurden 38 Gewaltdelikte aufgeführt. Um welche Gewaltdelikte handelt es sich hierbei im Einzelnen? Bitte aufschlüsseln nach Verwaltungsbezirk, Datum, Uhrzeit, Straftatbeständen , Tatmotiven (fremdenfeindlich, antisemitisch, gegen links etc.), Tatorten (in welcher Straße; auf welchem Platz, in welchen Bahnhöfen bzw. öffentlichen Verkehrsmitteln etc.) und Tathergang (Art und Weise). Zu 1.: Siehe Anlage 1, zur Teilfrage für den Bereich „PMK – Unterthema sexuelle Orientierung“ ab Seite 35. 2. Wie viele und welche Gewaltdelikte wurden für den Bereich PMK-rechts und für das Unterthema „sexuelle Orientierung“ nach der Veröffentlichung der Lagedarstellung für 2015 nachgemeldet (bitte wie bei 1. darstellen )? Zu 2.: Aufgrund von Erfassungsrückständen kann dazu keine valide Aussage getroffen werden. Die Fokussierung liegt derzeit auf der Erfassung der Daten für das aktuelle Statistikjahr, um bezüglich des Fallaufkommens der PMK so aktuell wie möglich entsprechende Fallzahlen erstellen zu können. Wann die Nacherfassung für das Jahr 2015 endgültig abgeschlossen sein wird, ist derzeit nicht abzusehen. Für den Phänomenbereich PMK - rechts wurden bislang keine Fälle für das Jahr 2015 nacherfasst. Im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurden die der Anlage 2 zu entnehmenden Fälle nacherfasst. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 004 2 3. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Gewaltstraftaten geschädigt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht und Opfergruppen (z.B. Rassismusopfer, Antisemitismusopfer , Linke, Menschen mit Behinderungen, Wohnungslose, sexuelle Orientierung etc.). Zu 3.: Im Rahmen des KPMD-PMK werden nur Opfer statistisch gezählt. Opfer sind natürliche Personen, die durch eine strafbare Handlung körperlich geschädigt wurden oder geschädigt werden sollten. Personen, die durch eine Straftat auf andere Weise (zum Beispiel materiell ) geschädigt wurden, werden statistisch nicht gezählt. Die Opfer werden so oft gezählt, wie dem entsprechenden Fall Themenfelder beziehungsweise Unterthemen zugeordnet wurden (mehrdimensionale Erfassung). Daher lässt die Anzahl der Nennungen keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Anzahl der Opfer zu. Kind Jugendliche (r) Heranwach - sende(r) Erwachsene (r) Gesamt Themenfeld Ausländer-/Asylthematik nur Oberbegriff 3 0 5 15 23 männlich 3 0 5 9 17 weiblich 0 0 0 4 4 unbekannt 0 0 0 2 2 gegen Asylunterkünfte 3 0 1 15 19 männlich 3 0 1 15 19 weiblich 0 0 0 0 0 Unterbringung von Asylbewerbern 3 0 0 4 7 männlich 3 0 0 4 7 weiblich 0 0 0 0 0 Themenfeld Hasskriminalität antisemitisch 0 0 1 7 8 männlich 0 0 0 7 7 weiblich 0 0 1 0 1 fremdenfeindlich 16 8 17 88 129 männlich 11 5 15 73 104 weiblich 5 3 2 13 23 unbekannt 0 0 0 2 2 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 004 3 Kind Jugendliche (r) Heranwachsende (r) Erwachsene (r) Gesamt Themenfeld Hasskriminalität Rassismus 6 2 2 28 38 männlich 2 2 2 22 28 weiblich 4 0 0 5 9 unbekannt 0 0 0 1 1 Religion 0 0 0 3 3 männlich 0 0 0 2 2 weiblich 0 0 0 1 1 sexuelle Orientierung 0 0 1 4 5 männlich 0 0 1 4 5 weiblich 0 0 0 0 0 Themenfeld Konfrontation/polititische Einstellung gegen links 0 2 3 23 28 männlich 0 1 3 21 25 weiblich 0 1 0 2 3 gegen sonstige pol. Gegner 0 0 0 1 1 männlich 0 0 0 1 1 weiblich 0 0 0 0 0 unbekannt 0 0 0 1 1 Themenfeld Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung Propaganda 0 0 1 12 13 männlich 0 0 1 12 13 weiblich 0 0 0 1 1 unbekannt 0 0 0 1 1 Themenfeld Politischer Kalender Tag der Deutschen Einheit 0 0 0 2 2 männlich 0 0 0 2 2 weiblich 0 0 0 0 0 Themenfeld Sozialpolitik Beschäftigungspolitik 0 0 0 2 2 männlich 0 0 0 2 2 weiblich 0 0 0 0 0 4. Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemeldung der Polizei? Zu 4.: Zu 36 Gewaltdelikten der PMK - rechts wurde eine Pressemeldung veröffentlicht. Bei den Gewaltdelikten im Unterthema „sexuelle Orientierung“ wurde zu acht Fällen eine Pressemeldung veröffentlicht. Zu den nachgemeldeten Fällen (siehe Anlage 2) wurde keine Pressemeldung veröffentlicht. 5. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den unter den Fragen 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter, Geschlecht. Zu 5.: Die Zählung der Tatverdächtigen erfolgt fallbezogen , das heißt, jede beziehungsweise jeder Tatverdächtige wird so oft gezählt, wie sie/er mit Fällen im Berichtszeitraum angefallen ist. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 004 4 Tatverdächtige männlich weiblich gesamt Erwachsene(r) 140 18 158 Heranwachsende(r) 0 1 1 Jugendliche(r) 4 1 5 Politisch motivierte Kriminalität - rechts 144 20 164 Tatverdächtige von Gewaltdelikten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts 2015 Tatverdächtige männlich weiblich gesamt Erwachsene(r) 13 1 14 Heranwachsende(r) 2 0 2 Jugendliche(r) 1 0 1 Sexuelle Orientierung 16 1 17 Tatverdächtige von Gewaltdelikten im Unterthema "sexuelle Orientierung" 2015 6. Über wie viele der Tatverdächtigten lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK rechts vor? Zu 6.: 96 der 164 Tatverdächtigen von Gewaltdelikten der PMK - rechts hatten zum Tatzeitpunkt staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse. Von den 17 Tatverdächtigen der Gewaltdelikte im Unterthema „sexuelle Orientierung“ hatten sieben Personen staatsschutzrelevante Vorerkenntnisse . Ob diese aus dem Phänomenbereich PMK - rechts resultieren, kann im KPMD-PMK nicht unterschieden werden. Berlin, den 31. August 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Sep. 2016) Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 1 Gewaltdelikte PMK - rechts 2015 (Stand: 31. Januar 2016) Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 01.01.2015 03:00:00 Die Beschuldigte verschaffte sich unerlaubt Zutritt zur Wohnung des Geschädigten und stieß diesem dabei die Wohnungstür vor den Kopf. Dabei beleidigte sie den Geschädigten fremdenfeindlich. Mainzer Str. Wilmersdorf fref;asm;asm nein § 223 StGB 02.01.2015 15:55:00 Der Beschuldigte beleidigte eine Frau antisemitisch und folgte ihr in einen Supermarkt. Dort bewarf er einen einschreitenden Verkäufer mit Obst. Goerzallee Lichterfelde asm nein § 223 StGB 04.01.2015 21:45:00 Der Geschädigte wurde fremdenfeindlich beleidigt und gegen eine Wand gedrückt. Alt- Friedrichsfelde Friedrichsfelde fref;asm nein § 306 StGB 06.01.2015 02:22:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter setzten das Fahrzeug des Geschädigten in Brand. Dieser engagiert sich gegen Rechtsextremismus. Vogelbeerstr. Adlershof ggli ja § 224 StGB 14.01.2015 19:52:00 Die Beschuldigten attackierten während einer Demonstration Polizeidienstkräfte. Luckenwalder Str. Hellersdorf UvA;fref;Pol nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 2 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 17.01.2015 20:25:00 Der Geschädigte und seine Begleiter wurden fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen. Quickborner Str. Märkisches Viertel fref nein § 223 StGB 17.01.2015 22:40:00 Während einer Demonstration der HoGeSa kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Teilnehmer und einem Gegendemonstranten. Greifswalder Str. Prenzlauer Berg A/A;ggli;V/P nein § 125 StGB 26.01.2015 20:00:00 Teilnehmende der „Berliner gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (BÄRGIDA)- Demonstration griffen Polizeidienstkräfte an, als diese versuchten, Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten zu trennen. Washingtonplatz Moabit A/A;fref;asm;asm;gg li;Pol nein § 224 StGB 28.01.2015 02:00:00 Der Geschädigte wurde homophob beleidigt. Des Weiteren versuchte der Täter, ihn mit einem Hammer zu attackieren. Motzstr. Schöneberg asm ja § 223 StGB 19.02.2015 17:44:00 Der Geschädigte wurde rassistisch beleidigt und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Grunerstr. Mitte fref;asm nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 3 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 20.02.2015 21:55:00 Der Beschuldigte störte eine Veranstaltung und griff dabei das Sicherheitspersonal an. Dabei richtete sich seine Aggressivität ausschließlich gegen aus seiner Sicht ausländische Mitarbeiter. Sonnenallee Neukölln fref nein § 224 StGB 21.02.2015 14:30:00 Die Geschädigten wurden vom Beschuldigten angerempelt, fremdenfeindlich beleidigt, woraufhin es zu einer wechselseitigen Körperverletzung kam. Dabei wurde ein Geschädigter mit Reizgas besprüht. Kurt- Schumacher- Platz Reinickendorf fref;asm nein § 223 StGB 01.03.2015 17:00:00 Die Beschuldigte beleidigte den Geschädigten fremdenfeindlich und versuchte mehrfach, diesen zu kratzen. Am Ostbahnhof Friedrichshain fref nein § 224 StGB 03.03.2015 16:05:00 Der Geschädigte reagierte auf fremdenfeindliche Äußerungen des Beschuldigten, die dieser in der U-Bahn vor sich hin murmelte. Daraufhin wurde er mehrfach getreten. U-Bhf. Parchimer Allee Britz fref nein § 223 StGB 05.03.2015 13:25:00 Der Geschädigte wurde fremdenfeindlich und homophob beleidigt, geschlagen und gegen den Kopf gestoßen. Residenzstr. Reinickendorf fref;asm nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 4 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 07.03.2015 04:20:00 Der Geschädigte wurde fremdenfeindlich beleidigt sowie geschlagen und getreten. Lützowstr. Tiergarten fref;asm nein § 224 StGB 15.03.2015 05:30:00 Der Geschädigte wurde fremdenfeindlich beleidigt und mit einer Flasche ins Gesicht geschlagen. Lindenstr. Lichterfelde fref ja § 306 StGB 16.03.2015 02:38:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter setzten den privaten Pkw eines Polizeibeamten in Brand. Rolandseck Karlshorst Pol ja § 223 StGB 16.03.2015 20:30:00 Der Beschuldigte griff im Anschluss an eine „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa)- Demonstration einen Fotografen an, so dass dieser beim Zurückweichen stürzte. S-Bhf. Hauptbahnhof Moabit ggli nein § 223 StGB 22.03.2015 02:20:00 Der Geschädigte wurde von einem unbekannten Täter ins Gesicht geschlagen. Zuvor war es zu einem Streitgespräch gekommen, weil eine Person der Tätergruppe eine Thor- Steinar-Jacke trug. Boddinstr. Neukölln ggli nein § 223 StGB 24.03.2015 20:10:00 Nachdem der Geschädigte am Vortag bereits vom Täter fremdenfeindlich beleidigt worden war, schlug dieser ihm am Tattag ins Gesicht. Halemweg Charlottenburg-Nord fref nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 5 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 27.03.2015 17:30:00 Während einer Auseinandersetzung äußerte der Beschuldigte, dass er ein „Nazi“ wäre und schlug auf den Geschädigten ein. S-Bhf. Tiergarten Hansaviertel V/P nein § 253 StGB 28.03.2015 14:43:00 Der Beschuldigte sandte an ein E-Mail-Postfach der Polizei Berlin eine Mail, in der er u. a. 2 Milliarden Euro forderte. Die Mail endete mit: „Mit Deutschen Gruß SIEG HEIL IHR SEIT TOT“ (sic!). Blumberger Damm Marzahn V/P;Pol nein § 223 StGB 06.04.2015 00:05:00 Der Geschädigte wurde von einem unbekannten Mann aus einer Gruppe heraus fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen. Rhinstr. Friedrichsfelde ggli nein § 223 StGB 06.04.2015 02:05:00 Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten in einer U-Bahn fremdenfeindlich und schlug ihm mit der Faust gegen den Kopf. Nachdem der Beschuldigte den Zug verlassen hatte, zeigte er zudem den "Deutschen Gruß". U-Bhf. Magdalenenstr. Lichtenberg fref;asm;V/P nein § 223 StGB 06.04.2015 18:45:00 Der Beschuldigte äußerte sich dem Geschädigten gegenüber fremdenfeindlich und schlug ihm ins Gesicht. Breitscheidplatz Charlottenburg fref;asm nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 6 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 07.04.2015 10:55:00 Die Beschuldigte beschimpfte die Geschädigte religionsfeindlich und schubste sie. Brienzer Str. Reinickendorf A/A;fref;asm nein § 224 StGB 09.04.2015 00:30:00 Die Geschädigten wurden fremdenfeindlich beleidigt und mit Reizgas besprüht. Karl-Liebknecht- Str. Mitte fref nein § 223 StGB 18.04.2015 17:30:00 Die Geschädigte wurde nach einem Streitgespräch mit dem Beschuldigten vor den Oberkörper gestoßen, weiterhin fuchtelte er mit einer Flasche vor ihrem Gesicht herum. Wittenbergplatz Schöneberg fref nein § 125 StGB 20.04.2015 20:15:00 Abströmende Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzuges "Solidarität statt Hassparolen" trafen auf Teilnehmerinnen und Teimnehmer der Demonstration "Nein zum Containerdorf". Dabei kam es zu Auseinandersetzungen. Blumberger Damm Marzahn UvA;ggli nein § 224 StGB 20.04.2015 22:00:00 Drei Männer näherten sich der Flüchtlingsunterkunft und tätigten fremdenfeindliche Äußerungen. Danach warfen alle Täter Flaschen in Richtung des Wachpersonals, wobei eine Flasche den Geschädigten leicht verletzte. Groscurthstr. Buch fref;ggAs nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 7 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 113 StGB 21.04.2015 18:28:00 Der Beschuldigte attackierte einen Polizeibeamten, nachdem dieser ihm aufgrund einer Veranstaltung den Durchlass verwehrte. Brodowiner Ring Marzahn Pol nein § 224 StGB 23.04.2015 01:30:00 Der Geschädigte wurde ausländerfeindlich beleidigt. Anschließend zog der Täter eine Schreckschusswaffe und feuerte diese einmal in Kopfhöhe des Geschädigten ab. Müllerstr. Wedding fref nein § 223 StGB 29.04.2015 19:40:00 Der Geschädigte wurde vom Beschuldigten fremdenfeindlich beschimpft und gegen den Kopf gestoßen. Columbiadamm Neukölln fref nein § 223 StGB 30.04.2015 Der Geschädigte wurde aus einer Personengruppe heraus aus fremdenfeindlicher Motivation geschlagen. Lichtenberger Str. Friedrichshain fref;asm nein § 223 StGB 04.05.2015 15:00:00 Die Geschädigte wurde durch die Beschuldigte von hinten gestoßen, so dass ihr Kind, welches sie auf dem Arm hielt, in den Kinderwagen fiel. Auf Nachfrage nach dem Grund äußerte sich die Beschuldigte fremdenfeindlich. Heynstr. Pankow fref nein § 113 StGB 07.05.2015 03:10:00 Der Beschuldigte widersetzte sich polizeilichen Maßnahmen. Karower Chaussee Buch A/A;Pol ja Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 8 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 113 StGB 08.05.2015 10:40:00 Die Beschuldigte widersetzte sich polizeilichen Maßnahmen. Scheidemannstr. Tiergarten MI;fref;ggSta;Pol nein § 223 StGB 09.05.2015 03:15:00 Der Geschädigte gab an, von einem unbekannten Mann hinterrücks geschlagen und fremdenfeindlich beleidigt worden zu sein. Kluckstr. Tiergarten fref ja § 224 StGB 09.05.2015 03:30:00 Die beiden Geschädigten wurden vom Beschuldigten und einer weiteren männlichen Person zu Boden gerissen und mehrfach getreten. Die Täter gaben bei Eintreffen der Polizei an, dass die beiden zuvor einen Rollladen der Parteizentrale der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)beschädigt haben sollen. Seelenbinderstr. Köpenick ggli nein § 125 StGB 09.05.2015 15:53:00 Der Beschuldigte war Teilnehmer der BÄRGIDA- Kundgebung und warf eine Flasche in Richtung der Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten bzw. Polizeidienstkräfte, dann zeigte er den "Deutschen Gruß". Washingtonplatz Moabit A/A;ggli;V/P nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 9 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 10.05.2015 10:30:00 Die Geschädigte wurde fremdenfeindlich beleidigt. Dann nahm der unbekannte Täter eine am Boden liegende Flasche und schleuderte diese in Richtung der Geschädigten, ohne diese zu treffen. Kleiststr. Schöneberg fref nein § 223 StGB 11.05.2015 23:45:00 Weil der Geschädigte das sogenannte "Georgsband" an seiner Jacke trug, kam es zu einer Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten. Dieser riss ihm das Abzeichen vom Kragen, schlug ihm ins Gesicht und zeigte beim Verlassen der Örtlichkeit den "Deutschen Gruß" wobei er "Heil Hitler" rief. Bayreuther Str. Schöneberg V/P nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 10 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 17.05.2015 00:20:00 Ein unbekannter Täter beleidigte auf dem Hof einer Flüchtlingsunterkunft mehrere Personen fremdenfeindlich und hantierte dabei mit einem Samuraischwert herum, mit dem er die Personen bedrohte. Nachdem ein Sicherheitsdienstmitarbeiter erfolglos versuchte, auf den Täter einzuwirken, hielt dieser dem Geschädigten das Schwert an den Hals. Der Geschädigte wollte das Schwert abwehren und verletzte sich dabei. Soorstr. Westend fref;ggAs nein § 224 StGB 17.05.2015 02:50:00 Die Beschuldigten riefen in einer Straßenbahn mehrfach rechtsgerichtete und antisemitische Äußerungen. Dann bewegten sie sich auf eine Gruppe zu, bei der auch eine Punkerin saß. Die Geschädigten stellten sich schützend vor sie, woraufhin sie mehrfach getreten und geschlagen wurden. Konrad-Wolf-Str. Alt- Hohenschönhausen asm;ggli;V/P nein § 224 StGB 17.05.2015 21:20:00 Der Beschuldigte griff zwei Männer an und versuchte, diese zu schlagen und zu treten. Dabei äußerte er sich fremdenfeindlich. Buschallee Weißensee fref nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 11 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 18.05.2015 23:10:00 Die beiden Beschuldigten beleidigten mehrere Männer fremdenfeindlich. Der Geschädigte wurde von einem der Täter mit einer Flasche beworfen, die er abwehrte. Dann traten beide Beschuldigte auf den Geschädigten ein. U-Bhf. Hellersdorf Hellersdorf fref nein § 223 StGB 19.05.2015 19:15:00 Der Geschädigte wurde von einem unbekannten Mann von hinten angegriffen und geschlagen. Der Geschädigte kannte den Tatverdächtigen von einer Demonstration. Revaler Str. Friedrichshain ggli nein § 224 StGB 22.05.2015 21:50:00 Drei Mädchen wurden von den Beschuldigten fremdenfeindlich beleidigt. Dann ließ sich ein Täter vom anderen eine Druckgaswaffe aushändigen und schoss mindestens zwei Mal in Richtung Unterleib der Geschädigten. Diese erlitt oberflächliche Wunden an Bauch und Hand. Des Weiteren wurde sie mit einem Taschenmesser bedroht. U-Bhf. Amrumer Str. Wedding fref ja Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 12 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 22.05.2015 21:53:00 Nachdem der Beschuldigte aus fremdenfeindlichen Motiven mit einer Gasdruckwaffe auf eine Frau geschossen hatte (gesondert bewertet), bestiegen alle Beteiligten einen Zug. Hier hing sich einer der Täter an eine Strebe und wollte schwingend der zuvor angeschossenen Frau gegen den Unterleib treten. Dabei traf er die Geschädigte. Auch dabei fielen fremdenfeindliche Äußerungen. U-Bhf. Amrumer Str. Wedding fref ja § 223 StGB 23.05.2015 01:15:00 Die Geschädigte wurde in einer Straßenbahn von einem Mann beleidigt, da sie ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Keine Räumung der besetzten Häuser und Wagenburgen Wir bleiben alle" trug. Dann wurde sie von ihm getreten und geschlagen sowie beim Aussteigen ins Gleisbett geschubst. Alt-Marzahn Marzahn ggli nein § 223 StGB 27.05.2015 04:40:00 Der Geschädigte wurde ins Gesicht geschlagen, wobei rechtsgerichtete Äußerungen getätigt wurden. Koppenstr. Friedrichshain fref nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 13 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 30.05.2015 23:45:00 Zwischen dem Geschädigten und einer größeren Gruppe Fußballanhängerinnen und Fußballanhängern kam es anfänglich zu einer verbalen Auseinandersetzung. Im weiteren Verlauf wurde eine Flasche in seine Richtung geworfen. Dabei zeigte eine männliche Person mehrmals den "Hitlergruß". Alexanderplatz Mitte fref;V/P nein § 224 StGB 31.05.2015 03:15:00 Während einer verbalen Auseinandersetzung wurden die Geschädigten von den weiblichen Beschuldigten fremdenfeindlich beleidigt. Dann gaben sie dem männlichen Beschuldigten einen Gürtel, mit dem dieser die Geschädigten schlug. Residenzstr. Reinickendorf fref;V/P nein § 223 StGB 31.05.2015 16:30:00 Die Geschädigten wurden fremdenfeindlich beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Brienzer Str. Wedding A/A;fref nein § 113 StGB 31.05.2015 18:14:00 Der Beschuldigte widersetzte sich polizeilichen Maßnahmen. Allee der Kosmonauten Marzahn V/P;Pol nein § 223 StGB 05.06.2015 18:05:00 Die Geschädigte wurde vom Beschuldigten fremdenfeindlich beleidigt und geschlagen. Alt- Friedrichsfelde Friedrichsfelde fref;V/P nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 14 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 05.06.2015 21:20:00 Der Beschuldigte und seine Begleitung machten vor dem Café "Panke und Meer" Aufnahmen der Gäste und der Örtlichkeit. Die Geschädigte forderte den Beschuldigten auf, dies zu unterlassen und hielt ihre Hand vor das Objektiv. Daraufhin schlug dieser auf den Unterarm der Geschädigten. Franz-Schmidt- Str. Buch ggli nein § 224 StGB 09.06.2015 23:30:00 Der Geschädigte wurde fremdenfeindlich beleidigt und mit einem Messer angegriffen. Kastanienallee Hellersdorf fref;asm nein § 224 StGB 10.06.2015 01:45:00 Der Geschädigte wurde vom Beschuldigten geschlagen und fremdenfeindlich beleidigt. Falkenberger Str. Weißensee fref ja § 224 StGB 10.06.2015 14:42:00 Der Geschädigte wurde fremdenfeindlich beleidigt und mit einem Messer angegriffen. Hönower Str. Mahlsdorf fref;asm nein § 306a StGB 12.06.2015 02:35:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter schütteten eine nach Benzin riechende Flüssigkeit durch ein gekipptes Fenster in den dahinter liegenden Raum der Flüchtlingsunterkunft. Soorstr. Westend UvA;fref;ggAs ja § 113 StGB 12.06.2015 19:00:00 Der Beschuldigte widersetzte sich polizeilichen Maßnahmen. Alt-Buch Buch ggli;Pol ja Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 15 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 13.06.2015 17:30:00 Der Beschuldigte rannte mit einem Samurai-Schwert auf eine Gruppe Kinder zu. Die Kinder rannten weg und der Beschuldigte schlug mit dem Schwert auf die Frontscheibe eines Pkws ein, dabei äußerte er sich fremdenfeindlich. Grenzallee Britz fref nein § 224 StGB 23.06.2015 15:00:00 Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten fremdenfeindlich, würgte ihn und schlug ihm gegen den Hinterkopf. Alt-Moabit Moabit fref nein § 223 StGB 24.06.2015 11:00:00 Die Geschädigte überklebte eine NPD-Infotafel mit einem Aufkleber. Daraufhin wurde sie vom Beschuldigten festgehalten und von hinten mit den Armen umklammert. Als die Geschädigte um Hilfe rief, wurde sie beschimpft. Kopenhagener Str. Wilhelmsruh ggli nein § 306 StGB 25.06.2015 23:50:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter versuchten, das massive Holzkreuz an der Wand der Kirche in Brand zu setzen. Havelländer Ring Hellersdorf fref;asm ja Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 16 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 27.06.2015 21:15:00 Im Rahmen des Christopher- Street-Days kam der Beschuldigte auf die beiden Geschädigten zu, schlug dem einen ins Gesicht und bespuckte den anderen. Dann äußerte er sich homophob. Straße des 17. Juni Hansaviertel asm ja § 113 StGB 28.06.2015 18:10:00 Der Beschuldigte widersetzte sich polizeilichen Maßnahmen. Ostseestr. Prenzlauer Berg ggSta;Pol nein § 249 StGB 01.07.2015 08:10:00 Die Geschädigten wurden antizigan beleidigt und körperlich angegriffen. Buschallee Weißensee fref;asm ja § 223 StGB 09.07.2015 13:50:00 Der Geschädigte wurde zunächst rassistisch beleidigt. Anschließend schlug ihm der unbekannte Täter ins Gesicht und bedrohte ihn. Tempelhofer Damm Tempelhof fref;asm nein § 223 StGB 09.07.2015 23:00:00 Der Geschädigte wurde rassistisch beleidigt. Dann packte ihn der Täter am Kragen und schüttelte ihn. Weitlingstr. Rummelsburg fref;asm nein § 223 StGB 18.07.2015 03:15:00 Der Geschädigte wurde vom Beschuldigten angesprochen und dann gegen die Brust gestoßen. Gegenüber Polizeibeamten äußerte der Beschuldigte, dass er zur "rechten Szene" und den "Heimgegnern" gehört. Blumberger Damm Marzahn A/A;fref nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 17 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 19.07.2015 01:50:00 Der Beschuldigte bedrohte den Geschädigten mit einem Messer und versuchte immer wieder, in dessen Richtung zu stechen. Dabei äußerte er sich fremdenfeindlich. Lange Brücke (Dahme) Köpenick fref nein § 223 StGB 19.07.2015 05:45:00 Die Geschädigte wurde Zeugin einer fremdenfeindlichen Beleidigung und alarmierte die Polizei. Daraufhin wurde sie durch den Täter geschlagen. Hansastr. Alt- Hohenschönhausen A/A;fref;asm ja § 224 StGB 19.07.2015 20:45:00 Der Geschädigte wurde von den Beschuldigten fremdenfeindlich beleidigt sowie geschlagen und getreten. Bizetstr. Weißensee fref nein § 224 StGB 24.07.2015 22:25:00 Ein unbekannter männlicher Täter erschien am Imbiss des Geschädigten und beleidigte diesen fremdenfeindlich. Anschließend nahm sich der Täter einen Stuhl und schleuderte diesen in Richtung des Geschädigten. Weiterhin versuchte er, den Geschädigten zu schlagen. Greifswalder Str. Prenzlauer Berg fref ja § 224 StGB 25.07.2015 14:00:00 Die beiden geschädigten Kinder wurden mehrmals ausländerfeindlich beleidigt sowie geschlagen und getreten. Zossener Str. Hellersdorf fref nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 18 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 07.08.2015 21:30:00 Die beiden Geschädigten wurden von einer unbekannten Person ausländerfeindlich beleidigt und mit einer Flasche beworfen, die einen der Geschädigten traf. U-Bhf. Strausberger Platz Friedrichshain fref ja § 223 StGB 07.08.2015 22:15:00 Der Geschädigte wurde aus einer Gruppe heraus von einem Täter fremdenfeindlich beleidigt und nach einem Wortwechsel tätlich angegriffen. Florastr. Pankow fref nein § 224 StGB 08.08.2015 02:00:00 Der Geschädigte wurde von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt und von hinten gestoßen. S-Bhf. Ostkreuz Friedrichshain fref;asm nein § 224 StGB 18.08.2015 04:10:00 Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten rassistisch und schlug mit einer Flasche nach ihm, ohne ihn zu treffen. Stuttgarter Platz Charlottenburg fref;asm ja § 306b StGB 20.08.2015 23:45:00 Mehrere vermummte Personen warfen brennende Holzlatten über den Zaun der Flüchtlingsunterkunft. Diese landeten auf dem Gelände und konnten von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern gelöscht werden. Blumberger Damm Marzahn fref;ggAs ja Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 19 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 22.08.2015 21:45:00 Die Beschuldigten beschimpften in der S-Bahn eine Familie rassistisch und griffen diese an. S-Bhf. Landsberger Allee Prenzlauer Berg A/A;fref;asm;V/P nein § 223 StGB 24.08.2015 21:40:00 Der Beschuldigte widersetzte sich polizeilichen Maßnahmen und attackierte die Polizeikräfte. Ilse-Schaeffer- Str. Moabit A/A;fref;Pol nein § 223 StGB 26.08.2015 04:00:00 Die Geschädigte wurde rassistisch beleidigt und geschlagen. S-Bhf. Friedenau Schöneberg fref;asm nein § 224 StGB 27.08.2015 17:40:00 Mehrere Täter griffen den Geschädigten aufgrund seiner vermutlich linksgerichteten Einstellung an und stießen ihn u. a. gegen den Kopf. Dieser befand sich auf dem Weg zur Demonstration "Solidarität statt Hassparolen". Marzahner Promenade Marzahn A/A;ggli nein § 223 StGB 29.08.2015 16:00:00 Der Geschädigte wurde vom Beschuldigten antisemitisch und homophob beleidigt. Des Weiteren trat er ihm in den Rücken. Platz der Vereinten Nationen Friedrichshain asm;asm nein § 224 StGB 31.08.2015 20:25:00 Anlässlich des BÄRGIDA- Aufzugs kam es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten und der Polizei. S-Bhf. Hauptbahnhof Moabit A/A;ggli;Pol ja Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 20 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 31.08.2015 20:30:00 Im Rahmen des BÄRGIDA- Aufzuges kam es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten sowie der Polizei. Washingtonplatz Moabit A/A;fref;ggli;Pol ja § 223 StGB 31.08.2015 20:30:00 Der Beschuldigte, Teilnehmer des BÄRGIDA-Aufzugs, versuchte, eine Polizeibeamtin zu treten. S-Bhf. Hauptbahnhof Moabit Pol ja § 224 StGB 02.09.2015 05:10:00 Die Beschuldigten beleidigten den Geschädigten fremdenfeindlich und schlugen und traten auf ihn ein. U-Bhf. Schlesisches Tor Kreuzberg A/A;fref nein § 223 StGB 03.09.2015 Die Beschuldigte attackierte eine unbekannt gebliebene Geschädigte, indem sie diese von hinten ins Gesicht schlug. Potsdamer Platz Tiergarten fref nein § 223 StGB 04.09.2015 15:10:00 Der Tatverdächtige beleidigte eine Frau fremdenfeindlich. Als der Geschädigte eingriff, wurde er geschlagen. Koppenstr. Friedrichshain fref;polGeg nein § 306a StGB 09.09.2015 00:10:00 Unbekannte Täterinnen oder Täter warfen einen pyrotechnischen Gegenstand über den Zaun der Flüchtlingsunterkunft. Glambecker Ring Marzahn fref;ggAs ja Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 21 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 09.09.2015 22:30:00 Die Geschädigte wurde aus einer Gruppe heraus bespuckt und fremdenfeindlich beleidigt. Einer der Täter trat ihr gegen den Oberschenkel. KGA Oranke Alt- Hohenschönhausen A/A;fref;asm nein § 223 StGB 10.09.2015 14:00:00 Ein unbekannter Täter schlug dem Geschädigten ins Gesicht und beleidigte diesen dabei rassistisch. Wilhelmsruher Damm Wittenau fref;asm nein § 125a StGB 12.09.2015 07:59:00 Eine Gruppe rechtsorientierter Personen zog zum Teil vermummt durch mehrere Straßen. Es kam zu vereinzelten verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen, wobei eine Person der linken Szene verletzt wurde. Frankfurter Allee Friedrichshain ggli ja § 224 StGB 13.09.2015 02:50:00 Die Beschuldigten versuchten, sich Zutritt zu einer Flüchtlingsunterkunft zu verschaffen. Als das Sicherheitspersonal dies verwehrte und das Eingangstor verschloss, schlug neben ihm eine Flasche auf. Glambecker Ring Marzahn fref;ggAs ja § 223 StGB 16.09.2015 14:30:00 Das geschädigte Kind wurde von einem unbekannten Mann geschubst und rassistisch beleidigt. U-Bhf. Eisenacher Str. Schöneberg fref;asm nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 22 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 20.09.2015 02:00:00 Der Geschädigte wurde fremdenfeindlich beleidigt sowie geschlagen und getreten. Nachtigalplatz Wedding fref nein § 223 StGB 26.09.2015 14:00:00 Ein Kind aus einer Flüchtlingsunterkunft wurde vom Beschuldigten körperlich angegriffen und ausländerfeindlich beleidigt. Bürgerpark Marzahn Marzahn A/A;fref ja § 224 StGB 30.09.2015 01:58:00 Unbekannte Täter äußerten sich dem Geschädigten gegenüber fremdenfeindlich. Eine der Personen stieß ihn dann mit seinem Kopf gegen das Gesicht. Bornholmer Str. Prenzlauer Berg A/A;fref nein § 224 StGB 03.10.2015 06:45:00 Unbekannte Täter beschimpften den Geschädigten aufgrund seiner linksorientierten Einstellung. Anschließend wurde er durch Tritte und Schläge verletzt. Allee der Kosmonauten Marzahn ggli ja Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 23 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 03.10.2015 17:15:00 Im Verlauf des Aufzuges "Wiedervereinigung 3.0 - Gleiche Löhne in Ost- und Westdeutschland! Eine Million Stimmen gegen Kinderschänder", der sich überwiegend aus Anhängerinnen und Anhängern der HoGeSa- und der BÄRGIDA-Bewegung zusammensetzte, störte der Beschuldigte durch Zwischenrufe den Ablauf der Gegendemonstrationen. Als sich ein Gegendemonstrant vor ihn stellte, um ihn an einer weiteren Störung zu hindern, wurde dieser vom Beschuldigten geschlagen. Potsdamer Platz Tiergarten ggli;BP;03.10. nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 24 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 03.10.2015 17:45:00 Bei der Demonstration "Wiedervereinigung 3.0 - Gleiche Löhne in Ost- und Westdeutschland! Eine Million Stimmen gegen Kinderschänder", die sich überwiegend aus Anhängern der HoGeSa- und der BÄRGIDA-Bewegung zusammensetzte, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern sowie Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten der linken Szene. Dabei soll der Beschuldigte den Geschädigten geschlagen haben. Alexanderplatz Mitte ggli;BP;03.10. nein § 224 StGB 06.10.2015 23:20:00 Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten fremdenfeindlich. Dann soll er versucht haben, seinen nicht angeleinten Pitbull auf den Geschädigten zu hetzen. Buschallee Weißensee fref;asm nein § 224 StGB 07.10.2015 09:25:00 Ein unbekannter Mann beleidigte mehrere Kinder ausländerfeindlich. Dann bewarf er diese mit Steinen und Stöcken, wobei er zum Teil auch traf. Welserstr. Schöneberg fref;asm nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 25 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 10.10.2015 11:30:00 Das geschädigte Kind wurde von der Beschuldigten fremdenfeindlich beleidigt. Dann schlug sie mit einem Hammer mehrfach in Richtung des Kindes, ohne es zu treffen. Hildegardstr. Wilmersdorf A/A;fref nein § 224 StGB 10.10.2015 15:30:00 Der Geschädigte wurde zunächst von mehreren Männern rassistisch beleidigt und durch einen Tritt leicht verletzt. Markt Spandau fref;asm;V/P nein § 224 StGB 11.10.2015 06:40:00 Der Geschädigte wurde vom Täter mit einem Elektroschocker berührt. Auf Ansprache durch den Geschädigten beleidigte der Täter ihn rassistisch und griff ihn erneut an. U-Bhf. Britz-Süd Britz fref;asm ja § 113 StGB 11.10.2015 15:00:00 Auf einem Sportgelände fand ein Fußballturnier zwischen Flüchtlingen und einer Mannschaft von Anwohnerinnen und Anwohnern statt. Auf dem Vorplatz hatte sich eine Gruppe von Personen angesammelt, die der rechten Szene zuzuordnen war. Bei den polizeilichen Maßnahmen widersetzte sich der Beschuldigte. Ernst-Busch-Str. Buch A/A;Pol nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 26 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 11.10.2015 19:31:00 Der Beschuldigte bewarf die drei geschädigten Kinder, die sich auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft befanden, mit Pflastersteinen, traf diese jedoch nicht. Dabei äußerte er sich ausländerfeindlich. Als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes und der Geschädigte auf den Beschuldigten zuliefen, warf dieser seine mitgeführte Flasche in deren Richtung und traf den Geschädigten. Carola-Neher- Str. Hellersdorf UvA;fref;ggAs ja § 224 StGB 16.10.2015 15:25:00 Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten ausländerfeindlich und schlug dann mit einer Flasche zu. U-Bhf. Wuhletal Kaulsdorf fref ja § 223 StGB 18.10.2015 20:10:00 Der Beschuldigte beleidigte mehrere Passanten ausländerfeindlich. Zwei von ihnen packte er am Arm und riss sie vom Fahrscheinautomaten weg. Dabei äußerte er sich erneut fremdenfeindlich. S-Bhf. Friedrichstr. Mitte fref nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 27 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 24.10.2015 22:55:00 Der Geschädigte wurde aus einer Personengruppe heraus durch zwei Täter mit Schlägen und Tritten angegriffen. Einer versetzte ihm einen Kopfstoß, während andere Flaschen in seine Richtung warfen. Dazu äußerten sie sich fremdenfeindlich. Elcknerplatz Köpenick A/A;fref ja § 223 StGB 25.10.2015 00:02:00 Der Geschädigte wurde durch den Beschuldigten beschimpft, weil dieser ihn für einen „Antifa“ hielt. Des Weiteren wurde er ins Gesicht geschlagen. Edisonstr. Oberschöneweide ggli;V/P nein § 223 StGB 25.10.2015 06:30:00 Der Geschädigte wurde gefragt, ob er Jude sei. Als er dies bejahte, wurde er geschlagen. U-Bhf. Hallesches Tor Kreuzberg asm ja § 224 StGB 26.10.2015 19:15:00 Der Beschuldigte wollte an der BÄRGIDA-Demonstration teilnehmen. Er beleidigte einen Polizeibeamten und griff diesen tätlich an. Ella-Trebe-Str. Moabit A/A;Pol nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 28 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 249 StGB 28.10.2015 05:00:00 Der Geschädigte verließ die Flüchtlingsunterkunft und wurde von zwei männlichen Personen, die Kapuzen trugen, angegriffen. Ihm wurde die Geldbörse entwendet, und er wurde aufgefordert, Deutschland schnellstmöglich wieder zu verlassen. Blumberger Damm Marzahn A/A;fref nein § 223 StGB 30.10.2015 17:45:00 Der Geschädigte wurde von hinten mit seinem Namen angesprochen und in seiner Eigenschaft als Kolumnist der Zeitung „Tagesspiegel“ als „linke Drecksau" bezeichnet. Anschließend verspürte er einen Schlag oder Stoß in den Nacken und fiel zu Boden. Lewishamstr. Charlottenburg ggli nein § 224 StGB 01.11.2015 09:00:00 Durch unbekannte Täterinnen oder Täter wurden zwei NPD- Aufkleber an einen Glascontainer angebracht. Unter den Aufklebern befanden sich Klingen eines Cutter Messers, mit denen beim Entfernen der Aufkleber Verletzung herbeigeführt werden sollten. Gaußstr. Oberschöneweide A/A;polGeg nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 29 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 04.11.2015 17:00:00 Der Geschädigte wurde auf dem Weg zur Flüchtlingsunterkunft von drei männlichen Tätern tätlich angegriffen. Zuvor erklärten sie ihm, dass er illegal in Deutschland sei. Gembitzer Str. Alt- Hohenschönhausen A/A;fref;asm nein § 223 StGB 07.11.2015 13:05:00 Zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Demonstration "Bei der AfD läuft nix! - Kein Fuß breit den Faschisten!" und zukünftigen Teilnehmern des „Alternative für Deutschland“ (AfD)-Aufzuges kam es zu Auseinandersetzungen. Spandauer Str. Mitte A/A;ggli nein § 223 StGB 07.11.2015 13:05:00 Die zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung "Bei der AfD läuft nix! - Kein Fuß breit den Faschisten!" trafen auf vierzig zukünftige Teilnehmerinnen und Teilnehmer des AfD-Aufzuges "Asylchaos und Eurokrise stoppen". Es kam zu Auseinandersetzungen. Spandauer Str. Mitte A/A;ggli nein § 223 StGB 08.11.2015 14:51:00 Der Beschuldigte beleidigte den Geschädigten und seinen Begleiter fremdenfeindlich und versuchte, den Geschädigten ins Gesicht zu schlagen. Senftenberger Ring Märkisches Viertel fref nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 30 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 223 StGB 08.11.2015 21:15:00 Der Geschädigte wurde vom Beschuldigten gegen die Brust gestoßen und rassistisch beleidigt. Rudolf-Grosse- Str. Karlshorst fref;asm;ggAs nein § 224 StGB 11.11.2015 19:30:00 Der Geschädigte hielt sich vor der Flüchtlingsunterkunft auf um zu telefonieren. Aus einem gegenüber liegenden Mietshaus wurde er mit zwei rohen Kartoffeln beworfen und am Kopf getroffen. Mertensstr. Hakenfelde UvA;fref;asm nein § 224 StGB 13.11.2015 18:45:00 Der Geschädigte wurde vom Beschuldigten rassistisch beleidigt und mit einem unbekannten Gegenstand auf den Kopf geschlagen. Weitlingstr. Rummelsburg fref;asm nein § 224 StGB 13.11.2015 23:20:00 Zwei unbekannte Männer forderten den arabisch sprechenden Geschädigten auf, deutsch zu sprechen. Anschließend schlugen sie ihn gegen Kopf und Oberkörper. S-Bhf. Sonnenallee Neukölln fref nein § 223 StGB 21.11.2015 18:46:00 Ein unbekannter Täter beleidigte den Geschädigten fremdenfeindlich und schlug mit seinem Rucksack auf ihn ein. S-Bhf. Savignyplatz Charlottenburg fref nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 31 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 21.11.2015 22:05:00 Mehrere unbekannte Männer betraten das Gelände der Flüchtlingsunterkunft und tätigten dabei fremdenfeindliche Äußerungen. Des Weiteren bespuckten sie zwei Heimbewohner und versuchten, einen mit einer Flasche zu schlagen. Danach entfernten sie sich. Glambecker Ring Marzahn UvA;fref;ggAs nein § 250 StGB 27.11.2015 00:35:00 Der Geschädigte sprach zwei Männer an, die eine Frau mit Kopftuch belästigten. Daraufhin wurde er beleidigt und mit einem Messer bedroht. Es kam zu einem Gerangel, bei dem der Geschädigte zu Boden fiel. Während ein Täter die Arme des Geschädigten festhielt, nahm der zweite Täter dessen Geldbörse aus einer Jackentasche. Nachdem er das Bargeld entnommen hatte, warf er die Geldbörse zu Boden. Dann flüchteten die Täter. Wuhlestr. Biesdorf fref;asm nein § 223 StGB 28.11.2015 02:10:00 Die Beschuldigte beleidigte den Geschädigten ausländerfeindlich und schlug ihm auf die Wange. Marie-Curie- Allee Friedrichsfelde fref nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 32 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 28.11.2015 03:50:00 Durch Aussagen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Bewohnerinnen und Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft wurde festgestellt, dass dieses wahrscheinlich beschossen wurde. Zuvor wurde ein streitähnliches Gespräch unter einem Fenster bemerkt. Inhalt, Worte bzw. Sprache wurde nicht erkannt. Groscurthstr. Buch fref;ggAs nein § 223 StGB 30.11.2015 19:50:00 Der Beschuldigte ergriff den Geschädigten am Halstuch und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Dieser war vermutlich auf dem Weg zur Gegendemonstration zu den beiden NPD-Aufzügen. Havelländer Ring Hellersdorf ggli nein § 224 StGB 30.11.2015 19:54:00 Die Geschädigten gehören der linken Szene an und waren auf dem Weg zu einer Demonstration. Sie wurden aus einer Gruppe von Personen der rechten Szene angegriffen und mehrfach geschlagen. Stendaler Str. Hellersdorf ggli nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 33 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 04.12.2015 20:30:00 Ein unbekannter Täter hetzte aus fremdenfeindlicher Motivation seinen Hund auf den Geschädigten. Dieser biss den Geschädigten, ohne ihn zu verletzen. Petzoldtweg Spandau fref;asm ja § 223 StGB 04.12.2015 22:50:00 Die beiden Beschuldigten beschimpften Besucherinnen und Besucher eines Weihnachtsmarktes. Ein Täter versuchte, den Geschädigten zu schlagen, weil dieser sich in eine daraus entstehende Auseinandersetzung einmischte. Dabei fielen antisemitische und rechtsgerichtete Äußerungen. Potsdamer Platz Tiergarten asm;V/P nein § 223 StGB 07.12.2015 08:30:00 Die Geschädigte wurde fremdenfeindlich beleidigt und gegen den Kopf geschlagen. Herzbergstr. Lichtenberg fref nein § 224 StGB 16.12.2015 17:00:00 Der Geschädigte wurde in einer Straßenbahn zunächst fremdenfeindlich beleidigt. Als er ausstieg, folgte ihm der unbekannte Täter und warf eine Glasflasche in seine Richtung. Dabei wurde der Geschädigte durch Glassplitter getroffen. Cajamarcaplatz Niederschöneweide fref ja Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 34 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Thema Presse § 224 StGB 19.12.2015 03:00:00 Der Geschädigte wurde von einem unbekannt geblieben Täter zunächst mehrfach rassistisch beleidigt und dann mit einem Messer bedroht. Bei einer folgenden körperlichen Auseinandersetzung schnitt der unbekannte Täter den Geschädigten in den linken Oberschenkel. Platz am Kaisersteg Oberschöneweide fref;asm ja § 223 StGB 25.12.2015 03:15:00 Eine unbekannte männliche Person erschien an der Flüchtlingsunterkunft und fragt nach, ob es sich hier um ein Asylbewerberheim handelt und er hier eine Bombe legen könne. Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter fordert die Person auf, den Eingangsbereich zu verlassen. Der Täter griff daraufhin den Geschädigten an dessen Jacke und versuchte, ihn aus dem Container zu ziehen. Der Geschädigte setzte sich zur Wehr und der Täter flüchtete. Motardstr. Siemensstadt fref;ggAs ja Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 35 Gewaltdelikte im Unterthema „sexuelle Orientierung“ 2015 (Stand: 31. Januar 2016) Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse § 223 StGB 07.01.2015 18:30:00 Der Geschädigte wurde durch einen unbekannten Mann homophob beleidigt. Dann versuchte dieser, den Geschädigten zu treten. Bülowstr. Schöneberg nein § 224 StGB 28.01.2015 02:00:00 Der Geschädigte wurde homophob beleidigt. Des Weiteren versuchte der Täter, ihn mit einem Hammer zu attackieren. Motzstr. Schöneberg ja § 224 StGB 03.02.2015 18:50:00 Die Geschädigten liefen Hand in Hand, als sie aus einer Gruppe heraus zunächst mit Schneebällen beworfen wurden. Als sie sich dies verbaten, reagierte die Gruppe aggressiv und begann, mit Fäusten auf die Geschädigten einzuschlagen. Dabei äußerten sie sich homophob. Sparrstr. Wedding nein § 223 StGB 07.02.2015 04:00:00 Der Geschädigte wurde aus homophoben Gründen mit der Faust ins Gesicht geschlagen, so dass er zu Boden fiel. Chausseestr. Mitte nein § 223 StGB 14.02.2015 02:00:00 Der Geschädigte und sein Begleiter befanden sich auf der Toilette eines Szenelokals, als drei Personen sich drohend vor ihnen aufstellten und sie nach ihrer sexuellen Orientierung fragten. Als sie diese preisgaben, schlug einer der Täter dem Geschädigten ins Gesicht. Bülowstr. Schöneberg ja § 223 StGB 17.02.2015 19:10:00 Die Geschädigte, die mit ihrer Lebenspartnerin im gleichen Wohnhaus wohnt wie der Beschuldigte, wurde von diesem homophob beleidigt und gegen den Brustkorb geschlagen. Stollberger Str. Hellersdorf nein § 223 StGB 05.03.2015 13:25:00 Der Geschädigte wurde fremdenfeindlich und homophob beleidigt, geschlagen und gegen den Kopf gestoßen. Residenzstr. Reinickendorf nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 36 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse § 223 StGB 16.03.2015 18:00:00 Die Geschädigte wurde aus einer Gruppe heraus transphob beschimpft und bespuckt. Einer der Täter versuchte, sie zu schlagen. Genter Str. Wedding nein § 223 StGB 18.03.2015 12:39:00 Der Geschädigte wurde von einem unbekannten Mann ohne ersichtlichen Grund mehrfach ins Gesicht geschlagen. Der Geschädigte trug einen Anstecker mit Regenbogenflagge auf seinem Rucksack. Baumschulenstr. Baumschulenweg nein § 223 StGB 11.04.2015 04:00:00 Die Geschädigte und ihre Freundin küssten sich in der Öffentlichkeit, als mehrere Männer auf sie zukamen. Einer löste sich aus der Gruppe und rammte die Geschädigte mit voller Wucht gegen den Oberkörper. Dabei wurde sie zu Seite geschleudert und stieß gegen ein Brückengeländer. Warschauer Brücke Friedrichshain nein § 223 StGB 01.05.2015 21:20:00 Der Geschädigte hielt sich mit seinem Partner an den Händen. Als er stehen blieb, um seinen Partner zu küssen, erhielt er einen Faustschlag gegen den Hinterkopf. Dresdener Str. Kreuzberg nein § 224 StGB 06.05.2015 17:05:00 Der Beschuldigte fing Streit mit dem Geschädigten an. Hierbei beschimpfte er diesen homophob. Der Geschädigte verließ die Bahn, wurde vom Beschuldigten aber verfolgt und mit einem unbekannten Gegenstand auf den Kopf geschlagen. U-Bhf. Rathaus Neukölln Neukölln nein § 250 StGB 17.05.2015 01:50:00 Unter homophoben Äußerungen wurden die Geschädigten durch eine Personengruppe aufgefordert, ihre Wertsachen zu übergeben. Dabei hielten die Täter den Geschädigten jeweils ein Messer an den Hals bzw. ans Bein. Nachdem sie Handys und Geldbörsen hatten, schlugen die Täter mehrfach auf die Geschädigten ein. Siemensstr. Moabit nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 37 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse § 223 StGB 25.05.2015 02:45:00 Der Geschädigte befand sich mit seinem Lebensgefährten auf dem Bahnhof und wurde von einem Täter aus einer Personengruppe heraus gegen den Kopf geschlagen. Zuvor hatten sich diese abfällig über Homosexuelle geäußert. U-Bhf. Alexanderplatz Mitte nein § 224 StGB 29.05.2015 21:30:00 Die beiden Geschädigten liefen Hand in Hand, als sie von mehreren Personen gemustert und anschließend aggressiv angesprochen wurden. Zwei Personen schlugen dann dem einen Geschädigten ins Gesicht, so dass dieser zu Fall kam. Dann wurde der zweite Geschädigte geschlagen und getreten sowie von zwei PET-Flaschen getroffen, die offenbar aus der Gruppe geworfen wurden. Admiralstr. Kreuzberg ja § 224 StGB 31.05.2015 03:30:00 Der Geschädigte wurde homophob beleidigt und tätlich angegriffen. Emdener Str. Moabit nein § 224 StGB 06.06.2015 00:20:00 Der Geschädigte wurde von zwei unbekannten Männern ins Gesicht geschlagen. Nach seinen Angaben attackierten sie ihn, weil sie erkannt hatten, dass er schwul ist. Adalbertstr. Kreuzberg nein § 223 StGB 21.06.2015 18:00:00 Die Geschädigte und ihre Begleitung waren Besucher des Schwul-Lesbischen-Straßenfestes. Im Verlauf eines Streitgespräches mit einer unbekannten männlichen Person wurde sie von dem Täter geschlagen und homophob beleidigt. Eisenacher Str. Schöneberg nein § 223 StGB 27.06.2015 21:15:00 Im Rahmen des Christopher-Street-Days kam der Beschuldigte auf die beiden Geschädigten zu und schlug einem ins Gesicht. Dann spuckte er dem zweiten Geschädigten ins Gesicht und beleidigte beide und weitere Zeugen homophob. Straße des 17. Juni Tiergarten ja Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 38 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse § 223 StGB 28.06.2015 04:45:00 Zwei unbekannte Männer gingen zielgerichtet auf die beiden Geschädigten zu und schlugen ihnen mehrfach ins Gesicht. Einer der Geschädigten trug ein T-Shirt mit dem Aufdruck: "I love russian homos" und gab an, dass Gefühl gehabt zu haben, dass sie deshalb angegriffen wurden. Rheinsberger Str. Mitte nein § 223 StGB 01.07.2015 02:20:00 Der Geschädigte geriet mit einer Prostituierten in Streit. Sie beleidigte ihn homophob, kratzte ihn am Hals und am Arm und warf einen Schuh gegen sein Schienbein. Anlass des Streits soll seine Homosexualität gewesen sein. Potsdamer Str. Schöneberg nein § 224 StGB 07.07.2015 17:00:00 Die beiden Geschädigten wurden von der Beschuldigten transphob beleidigt. Anschließend schüttete sie ihren heißen Kaffee ins Gesicht der Geschädigten. Kaiser-Wilhelm- Str. Lankwitz ja § 223 StGB 11.07.2015 02:05:00 Der Geschädigte und sein Bekannter küssten sich, als sie daraufhin von zwei jungen unbekannten Tätern von hinten auf den Kopf geschlagen und mit homophoben Äußerungen beleidigt wurden. U-Bhf. Kottbusser Tor Kreuzberg nein § 223 StGB 12.07.2015 03:15:00 Der Geschädigte und sein Freund waren gemeinsam unterwegs. Aus einer Personengruppe heraus wurde er durch einen unbekannten Täter ins Gesicht geschlagen. Beusselstr. Moabit nein § 223 StGB 14.07.2015 22:35:00 Der Geschädigte wurde ohne erkennbaren Grund aus einer Personengruppe mit einem unbekannten Gegenstand beworfen. Anschließend wurde er transphob beleidigt. Kottbusser Tor Kreuzberg nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 39 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse § 224 StGB 24.07.2015 18:26:00 Die Geschädigten liefen Hand in Hand, als ihnen eine Gruppe von Fußballfans entgegen kam. Dabei kam es zu einer Berührung zwischen dem Geschädigten und dem Beschuldigten. Dieser äußerte sich daraufhin homophob und schlug ihm ins Gesicht. Schönhauser Allee Prenzlauer Berg ja § 224 StGB 23.08.2015 03:00:00 Der Geschädigte hielt sich im Tiergarten auf. Mehrere unbekannte Täter besprühten ihn mit Pfefferspray. Straße des 17. Juni Tiergarten nein § 224 StGB 28.08.2015 23:30:00 Der Geschädigte wurde von einem unbekannten Mann aus homophoben Gründen mit Pfefferspray besprüht. Karl-Marx-Str. Neukölln nein § 223 StGB 29.08.2015 16:00:00 Der Geschädigte wurde vom Beschuldigten antisemitisch und homophob beleidigt. Des Weiteren trat er ihm in den Rücken. Platz der Vereinten Nationen Friedrichshain nein § 224 StGB 30.08.2015 06:45:00 Die Geschädigten saßen auf einer Bank und küssten sich, als der Beschuldigte plötzlich mit einer Flasche auf den Geschädigte einschlug. Polizeidienstkräften gegenüber äußerte der Beschuldigte Unverständnis darüber, dass sich zwei Männer küssen. Revaler Str. Friedrichshain nein § 223 StGB 30.08.2015 21:05:00 Der Beschuldigte beleidigte die Geschädigten mehrfach homophob, schubste diesen und schlug ihn gegen die Schulter. S-Bhf. Ostbahnhof Friedrichshain nein § 224 StGB 06.09.2015 07:00:00 Die beiden Geschädigten liefen Hand in Hand, als ihnen mehrere Personen entgegen kamen. Von diesen wurden sie homophob beschimpft und geschlagen. Bornholmer Str. Gesundbrunnen ja § 223 StGB 12.09.2015 06:00:00 Der Beschuldigte verhielt sich aggressiv und äußerte sich abfällig über homo- bzw. transsexuelle Menschen. Als die Geschädigten ihn auf sein Verhalten ansprachen, würgte er einen. Bülowstr. Schöneberg nein Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 40 Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse § 223 StGB 14.09.2015 21:00:00 Der Beschuldigte beleidigte die Geschädigten und spuckte beiden mehrfach ins Gesicht. In der folgenden körperlichen Auseinandersetzung ging der Geschädigte zu Boden, daraufhin versuchte der Beschuldigte, ihm gegen den Kopf zu treten. Motzstr. Schöneberg nein § 223 StGB 26.09.2015 05:45:00 Der Geschädigte wurde von einem unbekannten Täter homophob beleidigt und geschlagen. S-Bhf. Alexanderplatz Mitte nein § 223 StGB 06.10.2015 23:50:00 Der Geschädigte wurde in der Flüchtlingsunterkunft von den drei Beschuldigten aufgrund seiner Homosexualität geschlagen und in den Arm gebissen. Ostpreußendamm Lichterfelde ja § 223 StGB 31.10.2015 04:30:00 Zwischen dem Beschuldigten und dem Geschädigten gab es eine Auseinandersetzung aufgrund der sexuellen Orientierung des Geschädigten. Dabei schlug der Beschuldigte den Geschädigten. S-Bhf. Westkreuz Charlottenburg nein § 223 StGB 13.11.2015 16:25:00 Der Geschädigte wurde in einer Straßenbahn homophob beleidigt und getreten. Bernauer Str. Gesundbrunnen nein Legende: Abkürzung Bezeichnung A/A Ausländer-/Asylthematik asm antisemitisch BP Beschäftigungspolitik fref fremdenfeindlich ggAs gegen Asylunterkünfte ggli gegen links ggMe gegen Medien ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole MI Militär Anlage 1 zu S 17-/19004 über Politisch motivierte Kriminalität von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 41 Abkürzung Bezeichnung Pkw Personenkraftwagen Pol Polizei polGeg gegen sonstige politische Gegnerinnen und Gegner Rass Rassismus Rel Religion sexOr sexuelle Orientierung StGB Strafgesetzbuch UvA Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern V/P Verherrlichung Propaganda 03.10. Tag der Deutschen Einheit Anlage 2 zu S 17/19004 über Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation im Jahr 2015 Nacherfasste Fälle im Unterthema „sexuelle Orientierung“ für das Jahr 2015 (Stand: 23. August 2016) Zähldelikt Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse § 223 StGB 16.04.2015 15:20:00 Der Geschädigte wurde homophob beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Bötzowstr. Prenzlauer Berg nein § 223 StGB 30.08.2015 16:27:00 Die beiden Geschädigten küssten sich und wurden daraufhin vom Beschuldigten homophob beleidigt und körperlich attackiert. S-Bhf. Nöldnerplatz Rummelsburg nein § 224 StGB 07.09.2015 21:00:00 Die Geschädigte wurde in der Flüchtlingsunterkunft aufgrund ihrer Transsexualität von anderen Bewohnern mehrfach attackiert. Glockenturmstr. Westend nein § 223 StGB 26.09.2015 01:30:00 Die beiden Geschädigten wurden gefragt, ob sie schwul wären und dann ins Gesicht geschlagen. Berliner Allee Weißensee nein S17-19004 S1719004 Anlage 1 S1719004 Anlage 2