Drucksache 17 / 19 020   
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 
 
vom 14. Juli 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2016) und  Antwort 
 

Haushaltskontrolle von Steglitz-Zehlendorf in 2017 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ab wann genau rechnet der Senat damit, Steglitz-

Zehlendorf unter eine Haushaltskontrolle stellen zu müssen
? 

 

2. Welche Möglichkeiten bestehen, um die Haushaltskontrolle
 abzuwenden? 

 

3. Wie kam es dazu, dass sich seit 2011 die Reserven 

in Höhe von 12 Millionen Euro in Schulden in Höhe von 

über 7 Millionen Euro gewandelt haben? 

 

4. Welche Strategie will der Senat anwenden, um die 

Dauer der Haushaltskontrolle so gering wie möglich zu 

halten? 

 

Zu 1. bis 4.: Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat mit 

dem Jahresabschluss 2015 keine Schulden aufgebaut, 

sondern lediglich sein Guthaben aus vergangenen Jahren 

bis auf 0,6 Mio. € aufgebraucht. Diese bewusste Vorgehensweise
 entspricht der eigentlichen Regelungsabsicht, 

nach der vorübergehende Guthaben auch wieder im Bezirk
 zu verwenden sind. Die Landeshaushaltsordnung 

(LHO) regelt, dass die Bezirke im Rahmen der geltenden 

haushaltsrechtlichen und sonstigen Vorschriften für die 

Ausführung der Bezirkshaushaltspläne selbst verantwortlich
 sind. Die Ausführung ist dabei so zu steuern, dass das 

Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben gewahrt 

bleibt (§ 25 Abs. 3 LHO). In diesem Zusammenhang ggf. 

notwendige haushaltswirtschaftliche Maßnahmen wären 

vom Bezirk folglich selbst einzuleiten. Für haushaltswirtschaftliche
 Beschränkungen, die gem. §41 (1) LHO von 

der Senatsverwaltung für Finanzen ausgesprochen werden 

können, liegen derzeit keine Anhaltspunkte vor. 

 

 

Berlin, den 02. September 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2016)