Drucksache 17 / 19 025 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stefan Gelbhaar (GRÜNE) vom 22. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. August 2016) und Antwort Teilweise ungenutzte Parkplätze in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele öffentlich zugängliche Parkhäuser und Tiefgaragen gibt es in Berlin? Wie viele davon sind Tag und Nacht geöffnet, welche sind nur eingeschränkt nutzbar? Bitte wenn möglich nach Bezirken aufschlüsseln . Antwort zu 1: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Frühjahr 2016 eine Erfassung der öffentlich zugänglichen Parkhäuser durchgeführt. Die Lage und die Öffnungszeiten zählen zu den erhobenen Informationen. Die 201 erfassten Parkhäuser verteilen sich wie folgt auf die Bezirke: Mitte 70, Charlottenburg-Wilmersdorf 45, Steglitz-Zehlendorf 13, Reinickendorf 13, Tempelhof- Schöneberg 11, Friedrichshain-Kreuzberg 10, Neukölln 9, Spandau 8, Lichtenberg 7, Pankow 6, Marzahn-Hellersdorf 5, Treptow-Köpenick 4. 49% der erfassten Parkhäuser sind 24 Stunden geöffnet . Frage 2: Wie viele Parkplätze gibt es in den öffentlich zugänglichen Berliner Parkhäusern und Tiefgaragen? Wie viele sind davon nur tagsüber nutzbar? Bitte wenn möglich nach Bezirken aufschlüsseln. (Falls dem Senat keine konkrete Zahl bekannt ist, wird in beiden Fällen um eine Schätzung gebeten) Antwort zu 2: Die erfassten Parkhäuser verfügen über insgesamt rd. 101.000 Stellplätze. Eine detaillierte Aufschlüsselung kann seitens des Senats nicht erfolgen. Frage 3: Wie hoch ist die Auslastung der öffentlich zugänglichen Parkhäuser und Tiefgaragen tagsüber und nachts? Bitte möglichst detailliert auflisten. Antwort zu 3: Konkrete Angaben zur Auslastung der erfassten Parkhäuser werden von den Betreibern nicht zur Verfügung gestellt. Frage 4: Wie viele Parkplätze gibt es auf Stellplätzen vor Discountern? Wie viele sind hier nur tagsüber bzw. anders eingeschränkt nutzbar? Antwort zu 4: Hierzu liegen keine Informationen vor. Frage 5: Gibt es Planungen des Senats zur besseren Auslastung und durchgängigen Nutzung der Parkhäuser, Tiefgaragen und Parkplätzen vor Discountern? Wenn nein, wieso nicht? Frage 6: Mit welchen Maßnahmen plant der Senat die Nutzung von Parkhäusern und Tiefgaragen attraktiver zu gestalten, um die Auslastung zu verbessern? Ist in diesem Zusammenhang die Verringerung der Parkplätze im öffentlichen Straßenland, beispielsweise zugunsten von Flächen für den Fuß- und Radverkehr, geplant? Antwort zu 5 und 6: Grundsätzlich liegt die Frage des Parkraummanagements bei den Bezirken. Inwiefern diese das Potenzial nutzen wollen und Stellplätze im öffentlichen Raum aufgeben wollen, ist dem Senat nicht bekannt. Berlin, den 05. September 2016 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Sep. 2016)