Drucksache 17 / 19 032   
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Heidi Kosche (GRÜNE) 
 
vom 25. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. August 2016) und  Antwort 
 

Sind die alten Wasser-Geheimverträge endlich aufgehoben? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist der Konsortialvertrag zwischen Berlin und 

RWE/Veolia inzwischen aufgehoben? Wenn nein, bis 

wann sind die dafür nötigen Vollzugsbedingungen (Vollzug
 der Vergleichsvereinbarung betreffend die KWB 

gGmbH) erfüllt? 

 

2. Mit welchem Verfahren wurde der Konsortialvertrag
 aufgehoben? 

 

3. Wer ist der Adressat des Aufhebungsverfahrens? 

 

Zu 1. bis 3.: Das Vollzugsprotokoll der Vergleichsvereinbarung
 vom 17.8.2016 über das KWB Kompetenzzentrum
 Wasser Berlin gGmbH wurde am 1.9.2016 von 

allen Parteien unterschrieben. Die nun anstehende vertragliche
 Aufhebung des Konsortialvertrages wird zwischen
 den Vertragspartnern – der Senatsverwaltung für 
Finanzen, der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie
 und Forschung und der Berlinwasser Holding 

GmbH – erfolgen. 
 

 

Berlin, den 02. September 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2016)