Drucksache 17 / 19 035   
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) 
 
vom 29. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2016) und  Antwort 
 

Geplante Änderungen am Berliner Flächennutzungsplan (FNP) - Verfahrensstand 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie ist der Zeitplan zur Beschlussfassung der 

nächsten FNP-Änderungen und wann sollen diese dem 

Senat vorgelegt werden? 

 

Antwort zu 1: Gegenwärtig sind keine Beschlussfassungen
 zu FNP-Änderungen vorgesehen. 

 

Frage 2: Wo in Berlin plant der Senat Änderungen im 

Jahr 2016 und 2017 am Flächennutzungsplan (bitte aufschlüsseln
 nach Bezirk, Lage, Größe und bisheriger Nutzungsart
)? 

 

Frage 3: Welche Art von FNP-Änderungen ist bei den 

genannten Flächen geplant (bitte aufschlüsseln nach Bezirk
, Lage, Größe und künftiger Nutzungsart)? 

 

Antwort zu 2. und 3.: 

 

Spandau 

Insel Gartenfeld / Saatwinkler Damm (01/16) 

Nicht mehr in vollem Umfang genutzte Gewerbeflächen 

sollen im Rahmen einer städtebaulichen Neuordnung zu 

einem gemischten Stadtquartier entwickelt werden, in 

dem über 3.000 Wohnungen entstehen sollen. Ergänzend 

sind bisher gärtnerisch genutzte Flächen am Saatwinkler 

Damm in die Entwicklung einbezogen. 

Wesentliche Nutzungsänderungen: Wohnbaufläche und 

gemischte Baufläche statt gewerblicher Baufläche und 

Grünfläche (insg. rd. 30 ha). 

 

Friedrichshain-Kreuzberg 

Landsberger Allee / Friedenstraße (02/16) 

Auf der Fläche des ehemaligen Sport- und Erholungszentrum
 (SEZ) sowie auf nicht mehr benötigten Friedhofsflächen
 sollen Potenziale für innerstädtischen Wohnungsbau 

aktiviert und Freiraumverbindungen gesichert werden. 

Wesentliche Nutzungsänderungen: Wohnbaufläche, gemischte
 Baufläche und Grünzug statt gemischter Baufläche
 mit Sportsymbol sowie Grünfläche/ Friedhof (insg. 

rd. 18 ha). 

Neukölln 

Friedhöfe beiderseits Hermannstraße (03/16) 

Nicht mehr benötigte Friedhofsflächen sind für Wohnungsneubau
 und ergänzende Infrastruktureinrichtungen 

vorgesehen. 

Wesentliche Nutzungsänderung: Wohnbaufläche und 

gemischte Baufläche statt Grünfläche/ Friedhof (insg. rd. 

14 ha). 

 

Pankow 

Nachnutzung ehem. Rangierbahnhof Pankow (05/16) 

Auf der ehemaligen Bahnfläche vorgesehen sind eine 

Arrondierung des Stadtquartiers Kissingenviertel durch 

ergänzenden Wohnungsbau, an der Berliner Straße eine 

Ergänzung des Hauptzentrums Pankow sowie an der 

Prenzlauer Promenade die Integration eines Fachmarktstandortes
. 

Wesentliche Nutzungsänderungen: Wohnbaufläche, gemischte
 und gewerbliche Baufläche statt Bahnfläche 

(insg. rd. 40 ha). 

 

Reinickendorf 

Kurt-Schumacher-Quartier (09/15) 

Nach Einstellung des Flugbetriebs in Tegel sollen auf der 

östlichen Teilfläche Potenziale für den dringend benötigten
 Wohnungsneubau aktiviert werden. Direkt angrenzend 

an dem gut erschlossenen Stadteilzentrum Kurt-Schumacher
-Platz soll ein neues gemischtes Stadtquartier einschließlich
 der erforderlichen verkehrlichen und sozialen 

Infrastruktureinrichtungen entstehen. 

Wesentliche Nutzungsänderungen: Wohnbaufläche statt 

gemischter Baufläche (insg. rd. 40 ha). 

 

 

Frage 4: Für welche Flächen haben darüber hinaus die 

Bezirke Änderungen am FNP beantragt und zu welchem 

Zweck  (bitte aufschlüsseln nach Bezirk, Lage, Größe und 

künftiger Nutzungsart)? 

 

Antwort zu 4: Gegenwärtig liegen keine Anträge aus 

den Bezirken vor. 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 035    
 

 

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Frage 5: Wann können die genannten FNP-Änderungen
 wirksam werden (bitte aufschlüsseln nach Bezirk und 

Lage)? 

 

Antwort zu 5: FNP
1
-Änderungen sollen so zügig wie 

möglich durchgeführt werden. In welchem Zeitrahmen 

dies erfolgen kann, hängt auch von den Rückläufen mit 

Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit 

sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
 ab. Diese werden geprüft, in die Abwägung eingestellt
 und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen
. Im Anschluss wird dem Senat eine Entscheidungsvorlage
 zum Beschluss unterbreitet, die dann auch 

dem Abgeordnetenhaus zur parlamentarischen Beratung 

vorgelegt wird. Abgeschlossen sind Standard-Änderungen 

des Flächennutzungsplans erst mit der Zustimmung des 

Abgeordnetenhauses. Angestrebt wird zu den o.g. FNP-

Änderungen ein Verfahrensabschluss in 2017. 

 

 

Berlin, den 06. September 2016 

 

 

In Vertretung 

 

R. L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Sep. 2016) 

 

 

 

                                                           
1 Flächennutzungsplan