Drucksache 17 / 19 036 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 29. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2016) und Antwort Sozialwohnungen in den Beständen von Deutsche Wohnen und Vonovia Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele geförderte Sozialwohnungen befinden sich im Eigentum der Deutsche Wohnen AG (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? Frage 2: Wie viele geförderte Sozialwohnungen befinden sich im Eigentum der Vonovia SE (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? Antwort zu 1 und 2: Im Eigentum der Deutschen Wohnen AG befinden sich 9.522 Sozialwohnungen. Die Vonovia SE verfügt über 1.835 Sozialwohnungen. Bezirk Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen 1) Deutsche Wohnen AG Vonovia SE Mitte 319 196 Friedrichshain-Kreuzberg 1.839 0 Pankow 580 0 Charlottenburg-Wilmersdorf 584 306 Spandau 2.362 28 Steglitz-Zehlendorf 1.603 873 Tempelhof-Schöneberg 1.390 87 Neukölln 552 114 Treptow-Köpenick 0 0 Marzahn-Hellersdorf 0 0 Lichtenberg 0 0 Reinickendorf 293 231 Berlin insgesamt 9.522 1.835 1) Sozialer Wohnungsbau 1. Förderweg zum Stand 01.01.2016 Quelle: Kataster der bezirklichen Wohnungsämter Frage 3: Welche Laufzeit haben die noch bestehenden Mietpreis- und Belegungsbindungen der Sozialwohnungen in den Beständen der Deutsche Wohnen AG? Frage 4: Welche Laufzeit haben die noch bestehenden Mitpreis- und Belegungsbindungen der Sozialwohnungen in den Beständen der Vonovia SE? Antwort zu 3 und 4: Gemäß den Förderbestimmungen haben die Sozialwohnungen unterschiedliche Laufzeiten, die nur durch Einzelfallprüfung ermittelt werden können, weshalb hierüber in der zur Verfügung stehenden Zeit keine Angaben möglich sind. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 036 2 Frage 5: Wie viele Sozialwohnungen im Eigentum der Deutsche Wohnen AG sind seit 2011 durch reguläres Ende der Förderperiode aus der Mietpreis- und/oder Belegungsbindung herausgefallen? Frage 6: Wie viele Sozialwohnungen im Eigentum der Vonovia SE sind seit 2011 durch reguläres Ende der Förderperiode aus der Mietpreis- und/oder Belegungsbindung herausgefallen? Antwort zu 5 und 6: Für die Unternehmen Deutsche Wohnen AG und Vonovia SE, deren Tochtergesellschaften bzw. Vorläuferunternehmen und damit deren Bestand in Berlin im Zeitraum 2011 bis 2015 sehr großen Veränderungen unterlag, sind die regulär seit 2011 aus der Bindung gefallenen Bestände nicht vollständig ermittelbar, weil u. a. im Kataster der bezirklichen Wohnungsämter bei ehemaligen Sozialmietwohnungen die nicht für das Verwaltungshandeln zwingend erforderlichen Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht werden, womit u. a. Eigentümerdaten ehemaliger Sozialmietwohnungen in den Fragmentdatensätzen nicht mehr vorliegen. Frage 7: Wie viele Sozialwohnungen im Eigentum der Deutsche Wohnen AG sind seit 2011 durch vorzeitige Rückzahlungen öffentlicher Darlehen aus der Mietpreisund /oder Belegungsbindung herausgefallen? Frage 8: Wie viele Sozialwohnungen im Eigentum der Vonovia SE sind seit 2011 durch vorzeitige Rückzahlungen öffentlicher Darlehen aus der Mietpreis- und/oder Belegungsbindung herausgefallen? Antwort zu 7 und 8: Grundsätzlich keine Sozialwohnung , da bei einer vorzeitigen Rückzahlung eine Nachwirkungsfrist von zehn Jahren, seit 01.01.2016 zwölf Jahren, besteht. D. h., bei Rückzahlung öffentlicher Darlehen im Jahr 2011 gilt die jeweilige Sozialwohnung bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr der Rückzahlung als öffentlich gefördert, so dass frühestens am 31.12.2021 Bindungsende eintritt. Fälle, bei denen die Miet- und Belegungsbindungen jedoch vor Ablauf der zehnjährigen Nachwirkungsfrist endeten, weil bereits das ursprüngliche planmäßige Ende der Förderung eingetreten ist, sind nicht vollständig ermittelbar . So werden nach Bindungsende bestimmte Daten im Kataster der bezirklichen Wohnungsämter aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht, so dass u.a. die Eigentümerzuordnung nicht mehr möglich ist. Frage 9: Wie viele der geförderten Sozialwohnungen im Eigentum der Deutsche Wohnen AG befinden sich aktuell in der Nachwirkungsfrist (bitte aufschlüsseln nach Bezirken und Dauer)? Frage 10: Wie viele der geförderten Sozialwohnungen im Eigentum der Vonovia SE befinden sich aktuell in der Nachwirkungsfrist (bitte aufschlüsseln nach Bezirken und Dauer)? Antwort zu 9 und 10: Aufgrund gesetzlicher Nachwirkungsfrist befinden sich folgende Sozialwohnungsbestände der Deutschen Wohnen AG bis längstens 31.12.2028 und bei der Vonovia SE bis längstens 31.12.2024 in den Miet- und Belegungsbindungen. Bezirk Ende der Förderung wegen Nachwirkungsfrist Deutsche Wohnen AG Vonovia SE Mitte 31.12.2023 0 29 31.12.2024 0 142 Friedrichshain- Kreuzberg 31.12.2016 67 0 31.12.2023 71 0 31.12.2025 225 0 31.12.2027 87 0 31.12.2028 66 0 Pankow 0 0 Charlottenburg- Wilmersdorf 31.12.2016 284 0 31.12.2023 0 120 31.12.2024 40 186 31.12.2025 117 0 Spandau 31.12.2016 479 0 31.12.2023 4 0 Steglitz-Zehlendorf 31.12.2016 226 107 31.12.2017 0 0 31.12.2018 13 0 31.12.2023 26 59 31.12.2024 11 80 31.12.2025 101 0 31.12.2028 263 0 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 036 3 Tempelhof- Schöneberg 31.12.2016 243 0 31.12.2017 4 0 31.12.2018 22 0 31.12.2022 563 0 31.12.2023 0 10 31.12.2024 0 40 31.12.2025 102 0 Neukölln 31.12.2016 408 0 31.12.2028 7 0 Treptow-Köpenick 0 0 Marzahn-Hellersdorf 0 0 Lichtenberg 0 0 Reinickendorf 31.12.2016 63 96 31.12.2023 0 12 31.12.2024 0 9 Berlin insgesamt 3.492 890 Quelle: Kataster der bezirklichen Wohnungsämter Frage 11: Wie viele Anträge auf Freistellung von der Belegungsbindung wurden seit 2011 durch die Deutsche Wohnen AG bei den zuständigen Behörden eingereicht und genehmigt (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? Frage 12: Wie viele Anträge auf Freistellung von der Belegungsbindung wurden seit 2011 durch die Vonovia SE bei den zuständigen Wohnungsämtern eingereicht und genehmigt (bitte aufschlüsseln nach Bezirken)? Antwort zu 11 und 12: Über Anträge auf Freistellungen von der Belegungsbindung liegen keine Statistiken vor. In den Bezirken wurde seit 2011 im Sozialwohnungsbestand der Deutschen Wohnen AG 575 und bei der Vonovia SE 47 Freistellungen von der Belegungsbindung erteilt. Anzahl erteilter Einzelfreistellungen mit Freistellungsdatum ab 01.01.2011 Bezirk Deutsche Wohnen Vonovia Mitte 8 2 Friedrichshain- Kreuzberg 54 0 Pankow 63 0 Charlottenburg- Wilmersdorf 53 20 Spandau 143 0 Steglitz-Zehlendorf 5 10 Tempelhof- Schöneberg 215 6 Neukölln 7 0 Treptow-Köpenick 0 0 Marzahn-Hellersdorf 0 0 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 036 4 Lichtenberg 0 0 Reinickendorf 27 9 Berlin insgesamt 575 47 Quelle: Kataster der bezirklichen Wohnungsämter Berlin, den 07. September 2016 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Sep. 2016)