Drucksache 17 / 19 039   
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) 
 
vom 29. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2016) und  Antwort 
 

Fristablauf der Baugenehmigung für BER 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen 

Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 

Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich
 der Geschäftsführung der FBB liegt. 

 

Frage 1: Wann endet die Frist für die Baugenehmigung
 für das Pier Süd? 

 

Antwort zu 1: Bei Bauten mit Planfeststellungsbeschluss
 richtet sich die Geltungsdauer der Baugenehmigung
 nach § 73 Absatz 2 der Brandenburgischen Bauordnung
 (BbgBO) vom 19. Mai 2016, in Kraft seit 1. Juli 

2016 und ist demnach unbefristet. Dieses gilt ebenso für 

die Baugenehmigung des Pier Süd. 

 

 

Frage 2: Was folgt daraus für die Fertigstellung? 

 

Antwort zu 2: Für die Fertigstellung Pier Süd folgt daraus
 nichts.  Die notwendigen Bauarbeiten zur Erlangung 

der behördlichen Nutzungsfreigabe sind weitestgehend 

abgeschlossen. 

 

Derzeit erfolgen die Prüfsachverständigen-Tätigkeiten 

der sicherheitsgerichteten Anlagen zwecks Erlangung der 

Bescheinigungen gem. § 76 Abs. 1 Nr. 1 - 4 BbgBO vom 

17. September 2008 („Fertigstellung und Nutzung der 
baulichen Anlage“). Des Weiteren werden momentan die 
Interaktionstests und die Wirk- und Prinzipprüfungen 

durchgeführt. 

 

Frage 3: Wann endet die Frist für die Baugenehmigung
 für das Terminal? 

 

Frage 4: Was folgt daraus für die Fertigstellung? 

 

Antwort 3 und 4: Siehe Antworten zu den Fragen 1 

und 2.  

 

 

Berlin, den 12. September 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup 

Staatssekretär, Flughafenkoordinator 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Sep. 2016)