Drucksache 17 / 19 040 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 29. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2016) und Antwort Finanzieller Beitrag der FBB zum Bau des BER Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Geschäftsführung der FBB liegt. Frage 1: Welche finanziellen Leistungen hat die FBB in den Jahren 2010 bis 2015 zur Errichtung des BER als Eigenleistung getragen (bitte nach Jahresscheiben auflisten )? Antwort zu Frage 1: Die FBB trägt zur Errichtung des BER jährlich rund 60 Mio. EUR bei. Die Gesamtsumme beläuft sich seit 2005 auf rd. 660 Mio. EUR. Frage 2: Welche Eigenleistungen zur Fertigstellung des BER sind seitens der FBB in den Jahren 2016 - 2018 geplant (bitte nach Jahresscheiben auflisten)? Antwort zu Frage 2: Die Angaben unterliegen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der FBB. Frage 3: Welche Eigenleistungen hat die FBB darüber hinaus zur Ertüchtigung bzw. Unterhaltung der vorhandenen Flughäfen Tegel und Schönefeld Alt geleistet? Antwort zu Frage 3: Sämtliche Maßnahmen zur Ertüchtigung bzw. Unterhaltung der vorhandenen Flughäfen Tegel und Schönefeld (alt) werden aus dem Cash Flow (aus laufender Geschäftstätigkeit der FBB) gezahlt. Verbleibende Mittel aus dem Cash Flow werden zur Finanzierung des BER genutzt. Frage 4: Wie werden diese Eigenleistungen entsprechend der Fragen 1-3 im jeweiligen Geschäftsbericht dargestellt? Antwort zu Frage 4: Die „Eigenleistungen“ der FBB können anhand des aktuellen Geschäftsberichtes der FBB auf S. 66 von der Position „Cash Flow aus laufender Geschäftstätigkeit “ abgeleitet werden. Berlin, den 12. September 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup Staatssekretär, Flughafenkoordinator (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Sep. 2016)