Drucksache 17 / 19 043 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher und Steffen Zillich (LINKE) vom 30. August 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2016) und Antwort Sozialwohnungen in den Beständen der GSW / Deutsche Wohnen AG am Kottbusser Tor Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Wohnungen sind im Gebiet rund um das Kottbusser Tor (Skalitzer Str., Admiralstr., Kottbusser Damm, Adalbertstr., Reichenberger Str.) im Eigentum der ehemaligen GSW (Deutsche Wohnen AG)? Antwort zu 1: Dem Senat liegen keine aktuellen und vollständigen Daten über die Zahl der Wohnungen, die sich im Eigentum der ehemaligen GSW (Deutsche Wohnen AG) befinden, vor. Frage 2: Wie viele der im Eigentum der GSW/Deutsche Wohnen befindlichen Wohnungen rund um das Kottbusser Tor sind geförderte Sozialwohnungen? Frage 6: Wie viele der im Eigentum der GSW/Deutsche Wohnen befindlichen Sozialwohnungen rund um das Kottbusser Tor sind aktuell in der Nachwirkungsfrist ? Antwort zu 2 und 6: Im Eigentum der Deutschen Wohnen AG befinden sich rund um das Kottbusser Tor (Skalitzer Str., Admiralstr., Kottbusser Damm, Adalbertstr ., Reichenberger Str.) 668 Sozialwohnungen, die ehemals Eigentum der GSW waren. Anzahl der Wohnungen der GSW/Deutsche Wohnen im Gebiet Kottbusser Tor Straße Anzahl WE * davon mit bekanntem Bindungsende ** Nachwirkungsfrist ** Skalitzer Str. 115 keine - Admiralstr. 146 40 106 31.12.2023 31.12.2025 Reichenberger Str. 95 36 31.12.2028 Kohlfurter Str. 115 31 31.12.2023 Kottbusser Str. 197 119 22 31.12.2025 31.12.2028 Gesamt 668 354 * Sozialer Wohnungsbau 1. Förderweg zum Stand 01.01.2016 noch in der Bindung ** freiwillig vorzeitig zurückgezahlt Quelle: Kataster der bezirklichen Wohnungsämter Frage 3: Welche Laufzeit haben die noch bestehenden Mietpreis- und Belegungsbindungen der unter 2.) genannten Sozialwohnungen? Antwort 3: Gemäß den Förderbestimmungen haben die Sozialwohnungen unterschiedliche Laufzeiten, die nur durch Einzelfallprüfung ermittelt werden können. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 043 2 Frage 4: Wie viele der im Eigentum der GSW/Deutsche Wohnen befindlichen Wohnungen rund um das Kottbusser Tor sind seit 2013 aus der Mietpreisund /oder Belegungsbindung herausgefallen (bitte aufschlüsseln nach Grund des Wegfalls, d. h. Ende der Förderperiode oder vorzeitige Ablösung von Darlehen)? Antwort zu 4: Für das Unternehmen Deutsche Wohnen AG, deren Tochtergesellschaften bzw. Vorläuferunternehmen (z. B. GSW) und damit deren Bestand in Berlin in den vergangenen zehn Jahren sehr großen Veränderungen unterlag, sind die regulär seit 2013 aus der Bindung gefallenen Bestände nicht vollständig ermittelbar, weil u. a. im Kataster der bezirklichen Wohnungsämter bei ehemaligen Sozialmietwohnungen die nicht für das Verwaltungshandeln zwingend erforderlichen Daten aus datenschutzrechtlichen Gründen gelöscht werden, womit u.a. Eigentümerdaten ehemaliger Sozialmietwohnungen in den Fragmentdatensätzen nicht mehr vorliegen. Frage 5: Für wie viele der im Eigentum der GSW/Deutsche Wohnen AG befindlichen Sozialwohnungen rund um das Kottbusser Tor sind Anträge auf Freistellung von der Belegungsbindung beim zuständigen bezirklichen Wohnungsamt eingereicht worden? Antwort 5: Nach Auskunft des Bezirks Friedrichshain- Kreuzberg wurden keine Anträge auf Freistellungen von der Belegungsbindung gestellt. Berlin, den 11. September 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Sep. 2016)