Drucksache 17 / 19 078 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 09. September 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. September 2016) und Antwort Ehemaliges Diesterweg-Gymnasium in Wedding: kein preiswerter Wohnraum aufgrund von Verzögerungen bei einem Sporthallen-Ersatzneubau? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte , die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk Mitte um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Aus welchen Gründen verzögert sich der Bau von rund 360 preiswerten Wohnungen – im Rahmen des ersten gemeinsamen Projekts einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft (Degewo) mit einem privaten Nonprofit -Projektträger (ps wedding/Mietshäuser Syndikat) in Berlin – auf dem ehemaligen Schulgelände des Diesterweg -Gymnasiums in der Putbusser Straße 12 im Wedding ? Antwort zu 1: Das städtebauliche Konzept ermöglicht eine Realisierung in Bauabschnitten. Der Bebauungsplan III-18-1B befindet sich im Verfahren. Frage 2: Warum beharrt der Senat im Zuge des aufgegebenen Schulstandortes auf der ursprünglichen Kostenkalkulation für den Ersatzneubau einer Sporthalle auf dem Grundstück Demminer Straße 27? Antwort zu 2: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat dem Bezirk Mitte aus dem Förderprogramm Soziale Stadt für den Neubau der Sporthalle in der Demminer Str. 27 im April 2016 eine Finanzierungzusage über 3.500.000 Euro erteilt. Der Bezirk beteiligt sich mit 1.000.000 Euro an der Maßnahme. Mitte Juli teilte der Bezirk mit, dass sich die Kosten für die Baumaßnahme um 3.900.000 Euro erhöht hätten. Der Bezirk wurde daher um eine Begründung der Kostensteigerung sowie um einen Vorschlag für die Finanzierung der Mehrkosten gebeten. Frei verfügbare Fördermittel stehen im Programm Soziale Stadt in diesem Umfang nicht zur Verfügung. Mitte September teilte der Bezirk mit, dass mit einer Umplanung der ursprüngliche Kostenrahmen eingehalten werden könne. Frage 3: Wie hoch sind die aktuell prognostizierten Kostensteigerungen für den Sporthallenneubau gegenüber der ursprünglichen Planung und welche Ursachen hat dies? Antwort zu 3: Hierzu teilt der Bezirk mit: „Für den Sporthallenneubau Demminer Straße 27, 13355 Berlin- Wedding liegt noch keine Planung vor. Die aktuelle Kostenprognose basiert auf der Kostenschätzung eines vergleichbaren Sporthallenneubaus im Bezirk Mitte.“ Frage 4: Wer soll Kostensteigerungen tragen und wie wird sichergestellt, dass eine Nachfinanzierung nicht zu weiteren Verzögerungen führt? Antwort zu 4: Planungsbedingte Mehrkosten sind durch den Bezirk zu tragen. Angesichts des Stands der Planungen seitens des Bezirks und da noch nicht einmal eine Bauplanungsunterlage vorliegt, können keine Aussagen zu möglichen Kostensteigerungen gemacht werden. Frage 5: Liegt eine geprüfte Bauplanungsunterlage vor, wenn nein, für wann wird diese erwartet? Antwort zu 5: Hierzu teilt der Bezirk mit: „Es liegt keine geprüfte Bauplanungsunterlage vor. Die Planungsleistungen zur Erstellung der Vorplanungsunterlage (VPU) nach Anweisung Bau (ABau) III 130 2.1.2 werden derzeit vergeben. Die bezirkliche Terminplanung strebt eine Übergabe der VPU an die Senatsverwaltung am 15.08.2017 an.“ Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 078 2 Frage 6: Wann sind Baubeginn und Fertigstellung der Doppelsporthalle vorgesehen? Antwort zu 6: Nach Angabe des Bezirks sehen die bezirklichen Terminplanungen einen Baubeginn am 01.02.2020 vor. Die Halle kann dann voraussichtlich bis zum 30.06.2022 baulich fertig- gestellt werden. Frage 7: Inwieweit stehen der Bau der Sporthalle und die Errichtung von Wohnungen in direkter Abhängigkeit voneinander? Antwort zu 7: Der Bau der neuen Sporthalle ist Voraussetzung für den Abriss der bestehenden Sporthalle. Der Abriss der bestehenden Sporthalle wiederum ist Voraussetzung für einen Bauabschnitt, der durch die Degewo realisiert wird. Die Realisierung der Bauvorhaben der ps wedding wird nicht eingeschränkt. Frage 8: Durch welche Problemlösung gedenkt der Senat, die Entwicklungsblockade zu beenden und weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen beim Neubau von dringend benötigtem preiswertem Wohnraum aufgrund der noch nicht erteilten Genehmigung für den Sporthallenneubau zu vermeiden? Antwort zu 8: Wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt , hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dem Bezirk Mitte im April 2016 die Finanzierungszusage für den Neubau der Sporthalle erteilt. Damit ist der Bezirk in die Lage versetzt, Planung und Bau im beantragten und genehmigten Umfang umzusetzen. Wenn sich Planungsänderungen oder Kostensteigerungen ergeben , so muss der Bezirk dies der Senatsverwaltung umgehend mitteilen. Anschließend wird je nach Problemlage gemeinsam an einer tragfähigen Lösung gearbeitet. Senat und Bezirk streben eine planungsbegleitende Prüfung der VPU an, um die durch Haushaltsrecht und ABau Berlin determinierten Prozesse zu beschleunigen. Berlin, den 23. September 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2016)