Drucksache 17 / 19 081   
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Steffen Zillich (LINKE) 
 
vom 13. September 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. September 2016) und  Antwort 
 

Cum/Ex-Geschäfte der Landesbank Berlin 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Trifft es zu, dass die damalige Bankgesellschaft 

Berlin AG und/oder ihre Tochtergesellschaften sogenannte
 Cum/Ex-Geschäfte tätigten? Wenn ja, in welchem 

Volumen? 

 

Zu 1.: Cum/ex-Geschäfte waren nach heutigem 

Kenntnisstand nicht Gegenstand der Geschäftsstrategie 

der damaligen Bankgesellschaft Berlin AG oder ihrer 

Tochterinstitute.  

 

Die Landesbank Berlin hat hierzu des Weiteren mitgeteilt
, dass die Landesbank Berlin Holding AG als Rechtsnachfolgerin
 der Bankgesellschaft Berlin AG Anfang 

2016 durch die Steuerbehörden auf wenige mögliche 

Leerverkaufsgeschäfte aus dem Jahr 2007 aufmerksam 

wurde. Gemeinsam mit einem externen Wirtschaftsprüfer 

und in enger Kooperation mit den zuständigen Behörden 

untersucht sie derzeit alle in Frage kommenden Geschäftsvorgänge
 des Jahres 2007 im Rahmen der steuerlichen
 Betriebsprüfung. Etwaige Zweifelsfälle sollen zügig 

mit den Behörden geklärt werden. 

 

 

2.  Trifft es zu, dass die Landesbank Berlin Holding 

AG sogenannte Cum/Ex-Geschäfte tätigte? Wenn ja, in 

welchem Volumen? 

 

Zu 2.: Die Landesbank Berlin Holding AG ist kein 

Kreditinstitut und betreibt keinerlei Bankgeschäft. 

 

 

3. Hat das Land Berlin in der Vergangenheit Anlagen 

bei der Bankgesellschaft Berlin AG und/oder der Landesbank
 Berlin Holding AG und/oder ihren Tochtergesellschaften
 getätigt, die im Zusammenhang mit sogenannten 

Cum/Ex-Geschäften und/oder sogenannten Cum/Cum-

Geschäften stehen? Wenn ja, in welchem Volumen? 

 

Zu 3.: Das Land Berlin hat im Rahmen der Vermögensverwaltung
 keine Direktanlagen in Aktien. Für die 

von der Versorgungsrücklage angelegten Mittel in passiv 

gemanagten Aktien-Indexfonds (Exchange Traded Funds) 

spielen diese Geschäftsarten (Cum/Ex, Cum/Cum) keine 

Rolle. 

 

 

Berlin, den 27. September 2016 

 

Cornelia  Y z e r 

..................................................
 

Senatorin für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung
 

 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Sep. 2016)