Drucksache 17 / 19 085 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 14. September 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. September 2016) und Antwort Qualitätsmängel in den Flüchtlingsunterkünften der privaten Betreiberfirma GIERSO Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Hinweise zu Qualitätsmängeln hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bzw. Landesamt für Flüchtlinge (LAF) seit dem 1. Januar 2014 zu den Flüchtlingsunterkünften der privaten Betreiberfirma GIERSO Boardinghaus Berlin GmbH wann jeweils erhalten? (Bitte nach Hinweis, Datum und Unterkunft aufschlüsseln.) Zu 1.: Folgende Hinweise/Beschwerden sind dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zugegangen : - Rennbahnstraße: Hinweis vom 03.12.2014, Beschwerde zur Ausgabe von Essen - Soorstraße: Hinweis vom 30.06.2016, Verstoß gegen den Datenschutz. 2. Welche Qualitätsmängel hat das LAGeSo bzw. LAF seit dem 1. Januar 2014 bei den Kontrollen /Begehungen von Gemeinschaftsunterkünften und Notunterkünften der privaten Betreiberfirma GIERSO jeweils festgestellt? (Bitte nach Unterkunft, festgestellten Mängeln und Datum der Kontrolle/Begehung aufschlüsseln .) 3. Bei welchen der seit dem 1. Januar 2014 durchgeführten Kontrollen/Begehungen von Gemeinschaftsunterkünften und Notunterkünften der privaten Betreiberfirma GIERSO hat das LAGeSo/LAF festgestellt, dass das am Tag der Begehung erfasste Personal keine Übereinstimmung mit dem vertraglich kalkulierten Personal aufwies? (Bitte nach Unterkunft und Datum der Kontrolle / Begehung aufschlüsseln.) 5. Welche Qualitätsmängel sind trotz Beanstandung durch das LAGeSo/LAF bis zum heutigen Tage nicht vollständig abgestellt worden? Zu 2., 3. und 5.: Die im Rahmen der erfolgten Begehungen durch das LAGeSo bzw. das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) festgestellten Mängel (inklusive Abweichungen des Personalbestandes) und deren Beheben werden nachfolgend in Tabellenform aufgeführt: Rennbahnstraße (Gemeinschaftsunterkunft): lfd. Nr. Begehung am Mängelfeststellung Status 1.1 13.02.2015 Der Personalbestand entspricht nicht dem Personalschlüssel. Die Position der Sozialbetreuung war über einen Zeitraum von 4 Wochen nicht besetzt. beseitigt 1.2 13.02.2015 Nachweise zu Brandschutzfortbildungen konnten nicht vorgelegt werden. in Klärung 1.3 13.02.2015 Ein Internetraum mit entsprechender Ausstattung wird in der Einrichtung nicht vorgehalten. in Klärung 1.4 13.02.2015 Die Bewohnerzimmer sind nicht (bis auf drei Zimmer) mit den vertraglich vereinbarten Miniküchen ausgestattet. Die Gemeinschaftsküche verfügt nicht über eine ausreichende Anzahl an Kochmöglichkeiten . in Klärung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 085 2 1.5 13.02.2015 Die Steckdosen sind nicht mit entsprechenden Kindersicherungen versehen. beseitigt 1.6 13.02.2015 Die Abfalleimer in den Zimmern verfügen über keine Verschlussmöglichkeiten . Die Drei- und Vierbettzimmer verfügen nicht über ausreichendes Mobiliar. beseitigt 1.7 13.02.2015 Ein Einrichtungskonzept liegt nicht vor. in Klärung 1.8 13.02.2015 Ein Hygiene- und Brandschutzprotokoll konnte nicht vorgelegt werden . Eine einrichtungsbezogene Anpassung an den Hygieneplan ist nicht erfolgt. beseitigt 1.9 13.02.2015 Nachweise des Wachschutzunternehmens/ Wachschutzpersonals nach § 34 a Gewerbeordnung (GewO) konnten nicht vorgelegt werden . beseitigt 2.1 03.12.2014 Anlassbezogene Begehung: Bewohnerbeschwerde zur Essensausgabe beseitigt Soorstraße (Gemeinschaftsunterkunft): lfd. Nr. Begehung am Mängelfeststellung Status 1.1 30.01.2015 Ein monatlicher Soll-/Ist-Dienstplan wird nicht geführt. beseitigt 1.2 30.01.2015 Ein Internetraum mit entsprechenden Geräten wird nicht vorgehalten. beseitigt 1.3 30.01.2015 Die Einrichtung eines Krankenzimmers ist bisher nicht erfolgt. beseitigt lfd. Nr. Begehung am Mängelfeststellung Status 1.4 30.01.2015 Teilweise fehlende Abdeckungen der Abfalleimer in den Gemeinschaftsküchen beseitigt 1.5 30.01.2015 Fehlende Verschlussmöglichkeiten an den Abfallbehältern für Damenhygieneartikel beseitigt 1.6 30.01.2015 Der Aufenthaltsraum verfügt über keine Fernsehmöglichkeit. beseitigt 1.7 30.01.2015 Im Flurbereich des Erdgeschosses fehlt eine Rauchabschnittstür. beseitigt 1.8 30.01.2015 Es erfolgt keine räumliche Trennung bei der Aufbewahrung von reiner und unreiner Wäsche. beseitigt 1.9 30.01.2015 Defektes Fensterglas in der Gemeinschaftsküche der 2. Etage, Glasschäden der Flurtüren der 2. und 3. Etage, defekte Toilettenschüssel nach Brandausbruch in der Herrengemeinschaftstoilette im 1. OG (Raum 111) beseitigt 1.10 30.01.2015 Das Einrichtungskonzept liegt bislang noch nicht vor. in Klärung 2.1 21.01.2016 Personaldifferenz um 0,85 Stellen beseitigt 2.2 21.01.2016 Qualifizierungsnachweise sowie erweiterte Führungszeugnisse nach § 30 a lagen nicht vor. beseitigt Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 085 3 2.3 21.01.2016 Es liegen keine Unterrichtungsnachweise der Wachschutzmitarbeiter sowie die Erlaubnis nach § 34 a GewO einsehbar vor. Auch Schulungsnachweise zur Brandwache werden nicht vorgehalten. beseitigt 2.4 21.01.2016 Ein Brandschutzbeauftragter konnte nicht genannt werden. Das Protokoll der letzten Brandschutzbegehung konnte nicht vorgelegt werden . in Klärung 2.5 21.01.2016 Das Protokoll der letzten Hygienebegehung gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz lag nicht vor. in Klärung 2.6 21.01.2016 Eine gesonderte Aufbewahrung von gereinigter und verschmutzter Wäsche wird nicht vorgehalten. beseitigt 2.7 21.01.2016 Die Duschtassen müssen erneuert werden. Die Damendusche der 2. Etage ist renovierungsbedürftig. in Klärung 2.8 21.01.2016 Die Abfalleimer waren teilweise nicht mit notwendigen Abdeckungen versehen. Die Beschichtungen der Arbeitsplatten sind beschädigt. Deckenplatten der Küche in der 2. Etage fehlen sowie Glasbruch der Fensterscheibe. in Klärung 2.9 21.01.2016 Glasschäden der Flurtüren im Erdgeschoss sowie in der 2. Etage. Der Belag der Treppenkanten war beschädigt. Die Abdeckung einer Steckdose fehlte. in Klärung lfd. Nr. Begehung am Mängelfeststellung Status 2.10 21.01.2016 Das Einrichtungskonzept liegt bislang noch nicht vor. in Klärung 3.1 30.06.2016 Anlassbezogen: Beschwerdeführer Herr G. C. wegen Verstoß des Datenschutzes beseitigt Staakener Straße (Gemeinschaftsunterkunft): lfd. Nr. Begehung am Mängelfeststellung Status 1.1 22.01.2015 Das Protokoll der letzten Hygienebegehung konnte nicht eingesehen werden beseitigt 1.2 22.01.2015 Das Protokoll der letzten Brandschutzbegehung konnte nicht vorgelegt werden. in Klärung 1.3 22.01.2015 Ein Einrichtungskonzept konnte nicht vorgelegt werden. in Klärung 1.4 22.01.2015 Keine Hygieneeimer mit eingelassenen Beuteln in den Damentoiletten beseitigt 1.5 22.01.2015 In den Sanitärräumen der Einrichtung waren keine Wandhaken angebracht . beseitigt 1.6 22.01.2015 Die Einrichtung verfügt über kein separates Krankenzimmer. beseitigt 1.7 22.01.2015 Es wird nur ein Dienstplan mit Soll-Anwesenheitszeiten geführt. beseitigt 2.1 22.01.2016 Das Protokoll der letzten Hygienebegehung konnte nicht eingesehen werden beseitigt Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 085 4 2.2 21.01.2016 Das Protokoll der letzten Brandschutzbegehung konnte nicht vorgelegt werden. in Klärung 2.3 21.01.2016 Ein Einrichtungskonzept konnte nicht vorgelegt werden. in Klärung 2.4 21.01.2016 Das in der Einrichtung beschäftigte Personal weicht von dem vertraglich vereinbarten Personalbestand ab. in Klärung 2.5 21.01.2016 Eine Erlaubnis des Wachschutzunternehmens nach § 34a GewO sowie die erforderlichen Bescheinigungen über die Unterrichtungen der Industrie- und Handelskammer für das vor Ort eingesetzte Wachschutzpersonal konnten nicht vorgelegt werden. beseitigt 2.6 21.01.2016 Qualifikationsnachweise sowie Führungszeugnisse des beschäftigten Personals konnten nicht eingesehen bzw. vorgelegt werden. in Klärung lfd. Nr. Begehung am Mängelfeststellung Status 2.7 21.01.2016 Im Aufenthaltsraum wird kein Fernseher vorgehalten. beseitigt 2.8 21.01.2016 In der Einrichtung wird nur ein SOLL-Dienstplan geführt. beseitigt 2.9 21.01.2016 Glasschäden der Flurtüren im Erdgeschoss sowie in der 2. Etage. Der Belag der Treppenkanten war beschädigt. Die Abdeckung einer Steckdose fehlte. in Klärung 2.10 21.01.2016 Das Einrichtungskonzept liegt bislang noch nicht vor. in Klärung Goerzallee (Gemeinschaftsunterkunft): lfd. Nr. Begehung am Mängelfeststellung Status 1.1 22.01.2015 Ein einrichtungsbezogener Hygieneplan hängt nicht aus. beseitigt 1.2 22.01.2015 Ein Protokoll der letzten Hygienebegehung gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz lag nicht vor. beseitigt 1.3 22.01.2015 Es werden zu wenig interne und externe Angebote vorgehalten. beseitigt 1.4 22.01.2015 Ein Aufenthaltsraum mit TV-Möglichkeit steht den Bewohnern nicht zur Verfügung. beseitigt 1.5 22.01.2015 Flüssigseife und Papierhandtücher fehlen in den Sanitärbereichen. beseitigt 1.6 22.01.2015 Nachweise zur Sachkundeprüfung gemäß § 34a GewO der Wachschutzmitarbeiter lagen nicht vor. beseitigt 1.7 22.01.2015 Ein Einrichtungskonzept konnte nicht vorgelegt werden. in Klärung 1.8 22.01.2015 In den Bewohnerzimmern fehlen Aufbewahrungsmöglichkeiten für Geschirr etc. beseitigt Sachstand zur bauaufsichtlichen Besichtigung 2.1 20.06.2016 An den digitalen Anzeigetafeln der Brandmeldeanlage wurde eine Fehlfunktion über Leuchtdioden angezeigt. teilweise abgestellt Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 085 5 2.2 20.06.2016 Sämtliche Türen mit brandschutztechnischen Funktionen standen offen. Die oberen an der Tür befestigten Selbstschließanlagen waren teilweise demontiert, ausgehangen oder direkt ausgebrochen. teilweise abgestellt 2.3 20.06.2016 Im Treppenhaus 1 wurde der elektronische Auslösemechanismus des Rauchabzugsfensters demontiert. in Klärung lfd. Nr. Begehung am Mängelfeststellung Status 2.4 20.06.2016 Die Verlegung der Leitungen für das Alarmierungssystem (Hausalarm , Brandmeldung im Zusammenhang mit der Übertragung zur Berliner Feuerwehr) befindet sich teilweise, mit Abstandshaltern bzw. Kabelklammer befestigt, auf den Fluren. beseitigt 2.5 20.06.2016 Die für die Leitungsführung erforderlichen Wanddurchbrüche waren teilweise nicht ordnungsgemäß geschlossen. beseitigt 2.6 20.06.2016 Der zusammenfassende Prüfbericht über den geprüften Brandschutz und den dazu gehörenden Überwachungen liegt dem Bauamt noch nicht vor. in Klärung 2.7 09.08.2016 In diesen Zusammenhang wurde um Übersendung einer Gefährdungsbeurteilung bezüglich der Punkte 1. bis 6. gemäß § 3 Arbeitsstättenverordnung bis zum 24.08.2016 gebeten. in Klärung Klingsorstraße (Gemeinschaftsunterkunft): lfd. Nr. Begehung am Mängelfeststellung Status 1.1 18.11.2014 Dienstplan wird nicht gemäß Betreibervertrag geführt. beseitigt 1.2 18.11.2014 Einrichtungsbezogener Hygieneplan hängt nicht aus. beseitigt 1.3 18.11.2014 Hygieneprotokoll der letzten Hygienebegehung liegt nicht einsehbar in der Einrichtung vor. beseitigt 1.4 18.11.2014 In den Sanitäranlagen fehlen Papierhandtücher. beseitigt 1.5 18.11.2014 Brandschutzprotokoll konnte nicht vorgelegt werden. beseitigt 1.6 18.11.2014 Einrichtungskonzept liegt nicht vor. beseitigt beseitigt 2.1 21.01.2016 Der Personalabgleich ergibt eine Differenz von 0,6 fehlenden Stellenanteilen . beseitigt 2.2 21.01.2016 Die Qualifizierung der Beschäftigten konnte nicht durch Nachweise überprüft werden. Alle Beschäftigten haben bei Einstellung keine Führungszeugnisse einreichen müssen. beseitigt 2.3 21.01.2016 Ein Wachschutzmitarbeiter hat eine nicht korrekte Arbeitszeit im Wachschutzbuch eingetragen und mit Unterschrift bestätigt, obwohl er nicht anwesend war. beseitigt Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 085 6 lfd. Nr. Begehung am Mängelfeststellung Status 2.4 21.01.2016 Es liegen keine Unterrichtungsnachweise der Mitarbeiter sowie die Erlaubnis nach §34a GewO einsehbar vor. Auch Schulungsnachweise zur Brandwache werden nicht vorgehalten. beseitigt 2.5 21.01.2016 Ein Brandschutzbeauftragter konnte nicht benannt werden und auch Nachweise zum Brandschutz des Prüfingenieurs werden nicht einsehbar vorgehalten. beseitigt 2.6 21.01.2016 In den Sanitäranlagen fehlen die Hygieneeimer für die Damen und Papierhandtücher. beseitigt 2.7 21.01.2016 Rechner stehen den Bewohnerinnen und Bewohnern zur Verfügung, aber WLAN-Zugang ist noch nicht möglich (in Arbeit). beseitigt 2.8 21.01.2016 Das Einrichtungskonzept liegt bislang noch nicht vor. beseitigt Levetzowstraße (Notunterkunft): lfd. Nr. Begehung am Mängelfeststellung Status 1.1 03.03.2014 Die Damenduschen sind stark verschmutzt. beseitigt 1.2 03.03.2014 Im Herrenduschraum im Erdgeschoss waren die Mülleimer nicht entleert worden. beseitigt 1.3 03.03.2014 In den mobilen Duschen (2. Etage) fehlten die Duschköpfe. beseitigt 1.4 03.03.2014 Deutlicher Uringeruch in den Toilettenräumen. beseitigt 1.5 03.03.2014 Bewohnerschränke sind nicht abschließbar. beseitigt 1.6 03.03.2014 Dicke und längerfristige Schmutzbeläge in der kleinen (alten) Küche auf den Fensterbrettern, den Heizkörpern und Lampenvorsprüngen. beseitigt 1.7 03.03.2014 Abfalleimer ohne Deckel. beseitigt 2.1 02.12.2014 Personaldifferenz in der Sozialarbeit von 1,00 Stellenanteilen. beseitigt 2.2 02.12.2014 Dienstplanführung nicht gemäß Betreibervertrag. beseitigt 2.3 02.12.2014 Keine vollständige Dokumentation von Beratungen/ Angeboten der Einrichtung . beseitigt 2.4 02.12.2014 Deutschkurse für die Bewohner/innen werden nur 1-mal wöchentlich über Ehrenamtliche durchgeführt. beseitigt 2.5 02.12.2014 Nicht alle Schränke in den Zimmern sind abschließbar. beseitigt 2.6 02.12.2014 Bettgestelle und Matratzen liegen auf dem Boden. beseitigt 2.7 02.12.2014 Flächenangaben der Bewohnerzimmer fehlen an den Türen. beseitigt Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 085 7 lfd. Nr. Begehung am Mängelfeststellung Status 2.8 02.12.2014 Teilweise fehlen in den Etagen die Flucht- und Rettungspläne. beseitigt 2.9 02.12.2014 Hauptfluchtweg im EG ist nicht genügend gekennzeichnet. beseitigt 2.10 02.12.2014 Gemeinschaftsduschen und -toiletten: An den Urinalbecken sind die Silikonversiegelungen kaputt, eine Toilettentür ist defekt, keine Abfalleimer mit Deckel vorhanden und Hygieneeimer für die Damen fehlen. beseitigt 2.11 02.12.2014 In den Gemeinschaftsküchen fehlen die Abfalleimer mit Deckel. beseitigt 2.12 02.12.2014 In den Aufenthaltsräumen gibt es keine TV-Möglichkeit. beseitigt 2.13 02.12.2014 Teilweise funktionierten die Heizkörper nicht. beseitigt 4. Welche Gesamtbewertungen haben die Gemeinschaftsunterkünfte und Notunterkünfte der privaten Betreiberfirma GIERSO im Ergebnis der Begehungen seit dem 1. Januar 2014 durch das LAGeSo/LAF jeweils erhalten ? (Bitte aufschlüsseln.) Zu 4.: Das Benotungssystem der Qualitätssicherung wurde im Juli 2015 eingeführt. Das Bewertungssystem ist ähnlich einem Notensystem von 1 bis 5 wie folgt aufgebaut : (1) sehr gut (2) gut (3) befriedigend (4) ausreichend (5) mangelhaft. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass keine unmittelbare Korrelation zwischen Art und Anzahl der festgestellten Mängel und der vergebenen Note für die Gesamtbewertung hergestellt werden kann, weil in die Gesamtbewertung die gutachterliche Expertise der Begeherin/des Begehers einfließt und vor allem auch berücksichtigt wird, wie gravierend sich die Mängel auf den Betrieb der Einrichtungen auswirken; daher können wenige, aber besonders schwerwiegende Mängel in der Gesamtbewertung zu einer schlechteren Note führen als eine größere Anzahl von Mängeln, die sich aber nicht oder nur geringfügig auf die Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner und die Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch die Betreiberin /den Betreibers auswirken. Die im Anschluss zur Einführung des Bewertungssystems erfolgten Begehungen der Gemeinschafts- und Notunterkünfte der GIERSO Boardinghaus Berlin GmbH ergaben folgende Gesamtbewertungen: Objekt GU / NU Gesamtbewertung 2015 2016 Rennbahnstraße Gemeinschaftsunterkunft (3) Qualitätskontrolle in 2016 noch nicht erfolgt Soorstraße Gemeinschaftsunterkunft (2) (2) bis (3) Staakener Straße Gemeinschaftsunterkunft (2) (3) Goerzallee Gemeinschaftsunterkunft (2) Qualitätskontrolle in 2016 noch nicht erfolgt Klingsorstraße Gemeinschaftsunterkunft / (2) Levetzowstraße Notunterkunft / Qualitätskontrolle in 2016 noch nicht erfolgt Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 085 8 6. Welche Konsequenzen hat der Senat aus den nicht vollständig abgestellten Qualitätsmängeln gegenüber der GIERSO jeweils gezogen? Zu 6.: Bezüglich der noch nicht behobenen Mängel in den Unterkünften der GIERSO Boardinghaus Berlin GmbH prüft das LAF fortlaufend die Beseitigung der Mängel und vertragsrechtliche Konsequenzen. Berlin, den 30. September 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e ____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Okt. 2016)