Drucksache 17 / 19 087 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 15. September 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. September 2016) und Antwort PeWoBe-Mail-Affäre (IV): Weitere untergebrachte Personenkreise Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen: Die erfragten Informationen zu den Fragen 1. bis 5. betreffen Sachverhalte, die die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Sie ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Ämter für Soziales der Berliner Bezirke, das Jugendamt Steglitz-Zehlendorf und die für Jugend zuständige Senatsverwaltung um eine Stellungnahme gebeten. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die gestellten Fragen 1. bis 4. in der erbetenen Informationstiefe nicht beantwortet werden können. Die erfragten Fakten werden bei den Berliner Bezirken nicht in Form einer auswertbaren EDV erfasst, so dass eine Auswertung der Daten nur mittels manueller Sichtung sämtlicher Vorgänge der vergangen Jahre möglich wäre. Zusätzlich wären zur Beantwortung der Fragen aufwendige Recherchen in Zusammenarbeit zwischen dem jeweiligen Amt für Soziales, dem Jobcenter und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) notwendig . Beides konnte innerhalb der für die Beantwortung der Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgen. Dies gilt auch für verbundene/verflochtene Unternehmensstrukturen . 1. In welchen vertragsgebundenen/vertragsfreien Einrichtungen sowie Hostels, Appartements, Pensionen oder anderen Beherbergungsbetrieben der PeWoBe bzw. einem mit ihr oder dem Geschäftsmann Helmuth Penz verbundenen / verflochtenen Unternehmen haben Berliner Sozialund Jugendbehörden in den Jahren seit 2014 Asylsuchende , anerkannte Flüchtlinge, deutsche und ausländische Wohnungslose, minderjährige Flüchtlinge usw. untergebracht ? (Bitte nach Unterkunft/ Einrichtung, Behörde und untergebrachtem Personenkreis aufschlüsseln.) 2. In welcher Größenordnung und zu welchem Tagessatz haben Berliner Sozial- und Jugendbehörden in den Jahren seit 2014 Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, deutsche und ausländische Wohnungslose, minderjährige Flüchtlinge usw. in vertragsgebundenen/ vertragsfreien Einrichtungen sowie Hostels, Appartements, Pensionen oder anderen Beherbergungsbetrieben der PeWoBe bzw. einem mit ihr oder dem Geschäftsmann Helmuth Penz verbundenen/ verflochtenen Unternehmen untergebracht? (Bitte nach Jahr, Behörde, untergebrachtem Personenkreis und Tagessatz aufschlüsseln.) 3. Welche Gesamtsumme haben Berliner Sozial- und Jugendbehörden in den Jahren seit 2014 jeweils an die PeWoBe bzw. ein mit ihr oder dem Geschäftsmann Helmuth Penz verbundenes/ verflochtenes Unternehmen für die Unterbringung welcher Personenkreise (Asylsuchende , anerkannte Flüchtlinge, deutsche und ausländische Wohnungslose, minderjährige Flüchtlinge usw.) bezahlt? (Bitte nach Jahr, Behörde und untergebrachtem Personenkreis aufschlüsseln.) 4. Welche Objekte, in denen Berliner Sozial- und Jugendbehörden in den Jahren seit 2014 Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, deutsche und ausländische Wohnungslose , minderjährige Flüchtlinge usw. untergebracht haben, gehören nach Kenntnis des Senats dem Geschäftsmann Helmuth Penz oder einem Unternehmen, an dem er Beteiligungen hält? Zu 1. bis 4.: In den Objekten, die von der PeWoBe Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft mbH (PeWoBe) betrieben wurden, sind die in der nachfolgenden tabellarischen Übersicht aufgeführten Personenkreise untergebracht worden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 087 2 Objekt Asylsuchende unbegleitete minderj. Flüchtlinge Wohnungslose Lahnstraße (vertragsfrei) X Haarlemer Straße (vertragsgebunden) X X Maxie-Wander-Straße (vertragsgebunden) X X Scharnweberstraße (vertragsgebunden) X X Schöneberger Ufer (vertragsgebunden) X X Wassersportallee (vertragsgebunden) X X Bühringstraße (vertragsgebunden) X X Colditzstraße (vertragsgebunden) X X Bornitzstraße (vertragsgebunden) X X Rognitzstraße (vertragsgebunden) X X Rohrdamm (vertragsgebunden) X 5. Hält der Senat die PeWoBe weiterhin als Betreiber von Unterkünften für Wohnungslose oder andere unterzubringende Personenkreise geeignet? Wenn ja, warum? Zu 5.: Das LAF hat die von der PeWoBe betriebenen Flüchtlingsunterkünfte in der Bornitzstraße, der Bühringstraße , der Maxie-Wander-Straße, der Colditzstraße, der Haarlemer Straße, der Rognitzstraße, der Scharnweberstraße , dem Schöneberger Ufer und der Wassersportallee außerordentlich gekündigt. Die Unterkunft in der Lahnstraße wird in Verantwortung des örtlich zuständigen Bezirkes betrieben. Dieser teilte auf Anfrage mit, dass er keine Anhaltspunkte habe, die gegen eine Fortsetzung des dortigen Vertragsverhältnisses mit der PeWoBe sprechen. 6. Was ist der Stand der Verhandlungen bezüglich des Auszugs der zahlreichen Unternehmen, an denen der Geschäftsmann Helmuth Penz Beteiligungen hält, aus dem zukünftigen Standort des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) Darwinstraße 16, 10589 Berlin? Welche Bedingungen sind vonseiten des Geschäftsmanns Helmuth Penz für seinen vorzeitigen Auszug formuliert worden? Sind eine Ablösesumme und ein Zeitplan vereinbart worden? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus? Zu 6.: Der Auszug der Firma Ficon aus dem künftigen Standort des LAF in der Darwinstraße ist nach jetzigem Informationsstand für den 14.10.2016 vorgesehen. Der Auszug wurde zwischen dem Eigentümer, der Firma alstria und der Firma Ficon verhandelt. Die Vereinbarung zwischen der Firma alstria und der Firma Ficon ist nicht Bestandteil des Mietvertrages. Das Land Berlin ist nicht Vertragspartner und trägt keinerlei dadurch begründete Kosten. 7. Wann wird das LAF den Standort beziehen können ? Zu 7.: Mietvertragsbeginn ist der 01.02.2017. Bis dahin sollen die Umbauarbeiten abgeschlossen sein und der Umzug beginnen. Berlin, den 04. Oktober 2016 Mario C z a j a _____________________________ Senator für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Okt. 2016)