Drucksache 17 / 19 093   
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Stefanie Remlinger (GRÜNE) 
 
vom 19. September 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. September 2016) und  Antwort 
 

Oberstufenzentren (OSZ): Reinigung 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Nach welchen (gesetzlichen) Grundlagen werden 

die Firmen für die Reinigung von OSZs ausgewählt? 

 

Zu 1.: Die Vergabe der Reinigungsleistungen erfolgt 

durch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) 

unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Vorgaben (u.a. 

Vergabeverordnung [VgV], Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung
 [GWB], Verdingungsordnung für Leistungen
 [VOL]). Aufgrund der Überschreitung vergaberechtlich
 vorgegebener Schwellenwerte bzw. Auftragswerte 

der gegenständlichen Reinigungsleistungen in den OSZs 

erfolgt die Vergabe der Leistungen in einem EU-weiten 

Ausschreibungsverfahren als offenes Verfahren, d.h. alle 

interessierten Bieter/Unternehmen können sich an dem 

Ausschreibungsverfahren beteiligen. Die Auswahl der 

Bieterfirmen, welche ein Angebot abgegeben haben, 

erfolgt ebenso entlang der vergaberechtlichen Vorschriften
 in einem 4-stufigen-Prozess: 

 

• Formelle Prüfung, 

• Eignungsfeststellung,  

• Rechnerische Prüfung,  

• Wertung/Zuschlag.  
 

Die dahingehenden Anforderungen zur Eignungsfeststellung
 (u.a. Umsätze, Referenzen, Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter) sowie Wertung/Zuschlag (sog. Bewertungsmatrix
) werden dabei allen Bietern mit Veröffentlichung 

der Ausschreibung bekanntgegeben. Bei der Auswahl des 

wirtschaftlichsten Bieters wurden dabei neben dem Angebotspreis
 auch qualitative Kriterien (u.a. Qualitätskonzept 

des Bieters; Umfang Reinigungsstunden) einbezogen. 

 

 

2. Wie läuft eine Ausschreibung exemplarisch ab 

(Einzelausschreibung, Losgrößen)? 

 

Zu 2.: Die Vergabe der Leistungen erfolgt durch die 

BIM GmbH nach Objektnutzungs- und Leistungsarten. 

Dazu wurden alle OSZs hinsichtlich der Reinigungsdienste
 in einer Ausschreibung zusammengefasst. Die Ausschreibung
 der Reinigungsdienste der OSZs umfasste 

dabei je 8 Lose für die Gebäude- und 8 Lose für die Glasreinigung
 mit einem durchschnittlichen Leistungsumfang 

von 8 Objekten, welche unter Berücksichtigung der Art 

der Leistung (Unterhaltsreinigung, Glasreinigung) sowie 

dem Umfang der Leistung (zu reinigende Fläche
/voraussichtlicher Auftragswert) gebildet wurden. Ein 

interessiertes Unternehmen konnte dabei für eines oder 

mehrere Lose ein Angebot abgeben, jedoch nur für eine 

begrenzte Losanzahl einen Zuschlag erhalten. 

 

 

3. Wie wird die Qualität der Reinigungsleistung kontrolliert
? 

 

Zu 3.: Zur Kontrolle der Reinigungsqualität wurden in 

den Leistungsanforderungen für den Dienstleister mehrere 

Qualitätssicherungsmaßnahmen vorgeschrieben. Die 

Qualitätsanforderungen gemäß Leistungsanforderung 

umfassen dabei zum einen die Einführung von Qualitätsmanagementstandards
 (u.a. Objektakten, Revier-/Arbeitsplanung
), regelmäßige Fachunterweisungen/Schulungen 

sowie Qualitätskontrollen (u.a. Qualitätschecks) durch 

den beauftragten Dienstleister. Zum anderen sind u.a. 

QuickChecks sowie Auditierungen des Dienstleisters 

durch den Auftraggeber vorgesehen. 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 19 093    
 

 

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4. Gibt es vorgeschrieben Qualitätsstandards, die 

durch den Senat vorgegeben werden? 

 

Zu 4.: Es besteht eine „Richtlinie für Spezial-
Immobilien des Landes Berlin (Schulen) – Gebäudereinigung
“ zur übergreifenden Beschreibung von Reinigungsintervallen
 sowie Aufstellung von Nebenleistungen zur 

Reinigung von Schulen. Neben grundsätzlichen fachlichen
 Leistungsanforderungen an Reinigungsdiensten 

stellen diese ebenso eine Grundlage bei der Ausgestaltung 

der gegenständlichen Leistungsanforderungen der beauftragten
 Reinigungsdienste dar. 

 

 

Berlin, den 04. Oktober 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Okt. 2016)